Kita-Finanzierung: RVTag schafft keine Entlastung – Berliner Kitas müssen weiterhin am Limit operieren
Der VKMK – Der Kitaverband bewertet den Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung der Berliner Kitas zurückhaltend.
Der VKMK – Der Kitaverband bewertet den Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung der Berliner Kitas zurückhaltend.
Die mehrstufige Anpassung der Sachkostenpauschale gleicht lediglich Teile des aktuellen Kostenniveaus aus. Künftige Kostensteigerungen, etwa bei Mieten, Nebenkosten und Instandhaltung, werden dadurch nicht refinanziert.
„Das Kita-System funktioniert noch, wobei bereits rund 2.000 Plätze durch Insolvenzen einzelner Träger verloren gegangen sind und weitere etwa 2.500 Plätze derzeit von einer Schließung bedroht sind. Die weiterhin geöffneten Einrichtungen operieren ohne nennenswerte finanzielle Reserven“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK.
Hinzu kommt die demografische Entwicklung: Die kindbezogene Finanzierung trifft auf sinkende Geburtenzahlen. Békési: „Weniger Kinder bedeuten für Träger geringere Einnahmen bei gleichbleibenden Fixkosten“
Das RVTag-Ergebnis ist gegenwärtig weder eindeutig positiv noch negativ. „Die Finanzierung bleibt weiterhin eine wesentliche Herausforderung, auf die Träger ihre Planung ausrichten müssen“, betont Békési abschließend.
Das muss Kai Wegner unbedingt noch schaffen: Frühkindliche Bildung sichern
Anlässlich der Sommerpressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und dem Beginn des letzten Regierungsjahres des Schwarz-Roten Senats hat der Tagesspiegel in seiner Rubrik “3:1” drei zentrale Punkte hervorgehoben, die unter Kai Wegner bislang ungelöst geblieben sind und dringend angegangen werden müssen.
Anlässlich der Sommerpressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und dem Beginn des letzten Regierungsjahres des Schwarz-Roten Senats hat der Tagesspiegel in seiner Rubrik “3:1” drei zentrale Punkte hervorgehoben, die unter Kai Wegner bislang ungelöst geblieben sind und dringend angegangen werden müssen.
Der VKMK - Der Kitaverband möchte diese drei Punkte um einen wesentlichen Aspekt ergänzen, der bereits seit Jahren aufgeschoben wird, sich zunehmend zuspitzt und maßgeblich über die Zukunft Berlins entscheidet: die deutliche Verschärfung der finanziellen Schieflage der Berliner Kita-Trägern.
Bereits 2017 zeigte eine Gestehungskostenanalyse: Die Sachkosten für Kitas liegen rund 30% über den vom Land Berlin erstatteten Mitteln - insbesondere aufgrund hoher Mietkosten. Was ist seitdem passiert? Inflation, gestiegene Mietpreise, Nebenkostenexplosion - aber keine ausreichende Anpassung der Sachkostenpauschale für Kita-Träger.
Und so kommt es, dass das Land Berlin in seiner Pauschale mit rund 6,50€ pro Quadratmeter kalkuliert und diesen Betrag an die Träger auszahlt, während die tatsächlichen Gewerbemieten im Durchschnitt bei knapp 29,00€ pro Quadratmeter liegen. Mit viel Flexibilität und Kreativität konnten die Kita-Träger diese Schere bislang noch überbrücken. Doch nun verschärft der Geburtenrückgang die Lage weiter: Die Sachkostenpauschale ist direkt an die Anzahl der Kinder gekoppelt - weniger Kinder bedeuten somit weniger Geld. Die Quadratmeter der Kita aber müssen natürlich weiterhin bezahlt werden - unabhängig davon, wie viele Kinder dort betreut werden.
Berlin muss seine Kita-Finanzierung endlich an die realen Gewerbemietkosten anpassen. Alles andere gefährdet frühkindliche Bildung – und damit die Chancengerechtigkeit einer ganzen Generation.
Trotz Bemühungen der Senatorin: Verkrustete Strukturen blockieren VKMKs Beteiligung an den RVTag-Verhandlungen
Trotz wiederholter Zusicherungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bleibt der VKMK – Der Kitaverband weiterhin von den aktuellen Verhandlungen über die Kita-Finanzierung im Rahmen des RVTags ausgeschlossen. Während die Senatorin erste Schritte zur Beendigung dieses Ausschlusses unternommen hat, blockieren einige Akteure innerhalb der LIGA (AWO, Diakonie, Caritas u.a.) und des Dachverbands der Kinder- und Schülerläden weiterhin eine inklusive Lösung.
Trotz wiederholter Zusicherungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bleibt der VKMK – Der Kitaverband weiterhin von den aktuellen Verhandlungen über die Kita-Finanzierung im Rahmen des RVTags ausgeschlossen. Während die Senatorin erste Schritte zur Beendigung dieses Ausschlusses unternommen hat, blockieren einige Akteure innerhalb der LIGA (AWO, Diakonie, Caritas u.a.) und des Dachverbands der Kinder- und Schülerläden weiterhin eine inklusive Lösung.
Seit 2017 hat der VKMK intensiv daran gearbeitet, eine außergerichtliche Einigung zu finden. Zahlreiche Gespräche und Kompromissvorschläge stießen jedoch wiederholt auf Widerstand seitens bestimmter Verhandlungspartner. Im Jahr 2022 sah sich der VKMK daher gezwungen, juristische Schritte einzuleiten und eine Klage einzureichen. Nachdem die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf den Verband zugegangen war, ließ der Kitaverband VKMK die Klage ruhen, um im Dialog eine Einigung zu erzielen. Doch trotz klarer Lösungsansätze und eines Letter of Intent wurde eine Mitwirkung des VKMK an den angelaufenen Verhandlungen zur Kita-Finanzierung weiterhin verweigert.
„Der VKMK vertritt mehr als 300 Kitas mit über 13.000 Plätzen und ist damit ein wichtiger Bestandteil der Berliner Kita-Landschaft. Dennoch bleibt der Verband weiterhin vom Mitentscheidungsprozess über die Kita-Finanzierung ausgeschlossen“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK. „Dieser Ausschluss bedeutet, dass die tägliche Bildungsarbeit unserer Kita-Teams nicht respektiert wird.“
Ursprünglich sollte der VKMK im Zuge der Novellierung des Berliner KitaFöG als weiterer Verhandlungspartner integriert werden. Diese Novelle wird jedoch voraussichtlich erst Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein, während die aktuellen Verhandlungen zur Finanzierung bereits laufen. Als Übergangslösung bot die Senatorin, Frau Günther-Wünsch, dem VKMK einen Gaststatus an, um eine indirekte Beteiligung zu ermöglichen. Auch dieser Vorschlag wurde jedoch von einzelnen Vertretern der LIGA und der Kinder- und Schülerläden abgelehnt. Angesichts dieser Blockade hat der VKMK nun die Klage wieder aufgenommen - eine mündliche Verhandlung wird zeitnah erfolgen.
„Die Blockadehaltung einiger Vertreter der LIGA und Kinderläden ist nicht nur bildungspolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch“, so Békési weiter. „Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023 das Mitbestimmungsrecht unabhängiger freier Träger über ihre Verbände ausdrücklich anerkannt. Eine selektive Ausgrenzung bestimmter Akteure verstößt gegen dieses Urteil und das Prinzip der Gleichbehandlung aus dem SGB VIII.“
Zudem weist der VKMK darauf hin, dass bereits 2013 die Monopolkommission vor der Konzentration von Macht in den Händen weniger Akteure warnte – ein Trend, der nun im Kontext der Kita-Finanzierung erneut sichtbar wird.
Der VKMK erkennt an, dass die von der Senatorin angestrebten strukturellen Veränderungen Zeit erfordern. „Dennoch ist es nicht nachvollziehbar, warum sich einige Verhandlungspartner weiterhin der Kompromissfindung verweigern und damit die konstruktiven Bemühungen der Bildungssenatorin torpedieren. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien, sondern gefährdet auch die Qualität und Vielfalt der frühkindlichen Bildung in Berlin“, schließt Békési.
Kita-Mieten steigen unaufhaltsam, Sachkostenpauschale bleibt zurück: VKMK fordert dringende Anpassung zur Entlastung der Kita-Träger
Seit Jahren warnt der Kitaverband VKMK eindringlich vor drastischen Folgen der unzureichenden Finanzierung der Mietkosten für Kita-Träger durch die Sachkostenpauschale des Landes Berlin – und seit Jahren wird dies ignoriert. Während die Mietpreise kontinuierlich steigen, hinkt die Sachkostenpauschale weit hinter dieser Entwicklung her, zu Lasten der gemeinnützigen Kita-Träger.
Seit Jahren warnt der Kitaverband VKMK eindringlich vor drastischen Folgen der unzureichenden Finanzierung der Mietkosten für Kita-Träger durch die Sachkostenpauschale des Landes Berlin – und seit Jahren wird dies ignoriert. Während die Mietpreise kontinuierlich steigen, hinkt die Sachkostenpauschale weit hinter dieser Entwicklung her, zu Lasten der gemeinnützigen Kita-Träger.
„Aktuell sind in der Pauschale wohl knapp 6,50 Euro pro Quadratmeter veranschlagt“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK. „Angesichts der Mietpreisentwicklung ist dieser Betrag bereits seit langem vollkommen unzureichend.” Eine aktuelle Auswertung des Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmensverbands (BBU) zeigt, dass die Neuvertragsmieten bei den BBU-Mitgliedsunternehmen im Zeitraum von Juni 2023 bis Juni 2024 um 7% auf durchschnittlich 8,59 Euro pro Quadratmeter gestiegen sind – 2 Euro mehr als Berliner Kitas pro Quadratmeter erstattet bekommen. Für Gewerbeflächen, wie sie Kitas benötigen, liegen die Mieten in Berlin bei Neuvertragsmieten sogar bei 29 Euro und mehr.
Eine vom VKMK-Der Kitaverband erneut durchgeführte Umfrage unter Mitgliedern bestätigt diese alarmierende Lage: „Unsere Kita-Träger zahlen im Schnitt 16,50 Euro pro Quadratmeter, in einigen Fällen sogar bis zu 27 Euro. Die Kluft zwischen Realität und Pauschale ist eklatant“, so Békési.
Noch prekärer wird die Situation in Anbetracht des Geburtenrückgangs und der geplanten Verbesserung des Personalschlüssels im U3-Bereich, da die Sachkosten direkt an die Kinderzahl gekoppelt sind. „Weniger Kinder bedeuten weniger Geld, bei gleichbleibenden Quadratmetern. Ob ein Raum belegt ist oder nicht- die Miete muss bezahlt werden. Unsere gemeinnützigen Kita-Träger haben keine finanziellen Reserven, um das weitere Jahre aufzufangen“, betont Békési.
Die laufenden Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung der Kitas in Berlin bietet jetzt die Chance, endlich diesen Missstand zu korrigieren. “Der Senat muss die Realität endlich anerkennen und die Sachkostenpauschale anpassen. Kita-Träger dürfen nicht weiterhin die Zeche für steigende Kosten zahlen. Frühkindliche Bildung darf nicht zum finanziellen Risiko werden!“, fordert Békési eindringlich.
Auch auf Bundesebene könnten mit dem angekündigten 100 Mrd. EURO Sondervermögen für Infrastruktur könnten sich neue finanzielle positive Spielräume ergeben. „Wenn der Bund sich stärker engagiert und im Rahmen des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes dem Land Berlin zusätzliche Mittel bereitstellt, würde das nicht nur die Qualität der frühkindlichen Bildung steigern, sondern es ist nur die einzige Rechtfertigung für die Verlagerung der Finanzierungslasten auf die kommenden Generationen. Damit könnte Berlin auch endlich eine angemessene Sachkostenpauschale finanzieren, ohne andere Bereiche zu belasten.“, erklärt Békési.
Die Zeit drängt: Ohne eine schnelle und nachhaltige Anpassung der Sachkostenpauschale, droht eine massive Verschlechterung der Kita-Landschaft in Berlin. Qualität,Stabilität und Verlässlichkeit der frühkindlichen Bildung stehen auf dem Spiel.
Verdi-Streiks bedrohen Einheitlichkeit der Kita-Finanzierung – VKMK fordert realistische Lösungen
Die Verdi-Streiks in den kommunalen Kitas spitzen sich zu. Unmittelbar vor der Urabstimmung zum Erzwingungsstreik am 19. September fordern die Gewerkschaftsmitglieder auch weiterhin einen eigenen Tarifvertrag zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in Berliner Eigenbetrieben. Die negativen Auswirkungen der Warnstreiks sind bereits heute spürbar: Hunderte Kinder besuchen aufgrund der unsicheren Betreuungssituation in diesem Kita-Jahr nicht mehr die kommunalen Einrichtungen.
Die Verdi-Streiks in den kommunalen Kitas spitzen sich zu. Unmittelbar vor der Urabstimmung zum Erzwingungsstreik am 19. September fordern die Gewerkschaftsmitglieder auch weiterhin einen eigenen Tarifvertrag zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in Berliner Eigenbetrieben. Die negativen Auswirkungen der Warnstreiks sind bereits heute spürbar: Hunderte Kinder besuchen aufgrund der unsicheren Betreuungssituation in diesem Kita-Jahr nicht mehr die kommunalen Einrichtungen.
Der Kitaverband VKMK äußert sein zunehmendes Unverständnis angesichts der Streiks. „Das Berliner Finanzierungssystem über die Rahmenvereinbarung (RV-Tag) sorgt für Einheitlichkeit zwischen kommunalen, freien und wohlfahrtlichen Trägern. Verdi riskiert mit seiner Forderung eine gefährliche Spaltung dieser Struktur“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK. Zudem warnt er vor möglichen Konsequenzen: Ein separater Tarifvertrag wird Berlin erneut aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) drängen. Diese Mitgliedschaft sollte nicht leichtfertig durch Verdi aufs Spiel gesetzt werden.
Békési betont außerdem, dass kommunale Kitas Eigenbetriebe des Landes Berlin sind. „Die Forderungen von Verdi sind in diesem Kontext unverständlich, da Eigenbetriebe im Gegensatz zu der Rechtsform von öffentlichen Körperschaften keine unabhängigen Entscheidungen treffen können,“ so Békési weiter.
Grundsätzlich unterstützt der VKMK die Forderungen nach Entlastung des pädagogischen Personals, lehnt jedoch den von Verdi eingeschlagenen Weg ab. Krankentage, Fortbildung und Urlaub müssen im Personalschlüssel und dessen Finanzierung berücksichtigt werden, um alle Berliner Kitas zu entlasten. “Ein separater Tarifvertrag, der nur 12 % der Berliner Kitaplätze betrifft, wäre keine langfristige Lösung“, erklärt Békési. Der Kitaverband sieht die anstehenden Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung („Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“) als den einzig richtigen Ort, um die berechtigten Anliegen der Fachkräfte umfassend zu regeln – sowohl für freie als auch kommunale Träger.
Kita-Streiks in Berlin: Verdi und die Frage nach dem wahren Ziel
Die Gewerkschaft Verdi intensiviert ihre Arbeitskampfmaßnahmen in den Berliner Kita-Eigenbetrieben und kündigt nun einen einwöchigen Streik vom 8. bis 12. Juli an. Dies erfolgt nach bereits mehrtägigen, wiederholten Streiks. Diese Ankündigung stößt auf immer lauter werdende Kritik von Seiten des Senats, der Eltern, der Landeselternvertretung (LEAK) und der Kita-Eigenbetriebe selbst, wodurch die grundlegende Frage aufgeworfen wird: Für wen ist dieser Streik eigentlich gedacht?
Die Gewerkschaft Verdi intensiviert ihre Arbeitskampfmaßnahmen in den Berliner Kita-Eigenbetrieben und kündigt nun einen einwöchigen Streik vom 8. bis 12. Juli an. Dies erfolgt nach bereits mehrtägigen, wiederholten Streiks. Diese Ankündigung stößt auf immer lauter werdende Kritik von Seiten des Senats, der Eltern, der Landeselternvertretung (LEAK) und der Kita-Eigenbetriebe selbst, wodurch die grundlegende Frage aufgeworfen wird: Für wen ist dieser Streik eigentlich gedacht?
Das erklärte Ziel der Streiks ist die Durchsetzung eines separaten sogenannten Entlastungs-Tarifvertrags für die Kita-Eigenbetriebe, um die angespannte Personalsituation durch einen besseren Betreuungsschlüssel zu lösen. Allerdings ist die Personalausstattung nicht Bestandteil eines Tarifvertrags und aufgrund der Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder kann der Senat keinen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen, ohne die Mitgliedschaft zu riskieren. Diese Position wurde bereits wiederholt von Senatsseite an Verdi kommuniziert. Und selbst wenn Berlin einen gesonderten Tarifvertrag für die Kita-Eigenbetriebe umsetzen könnte, würden die Forderungen Verdis weiterhin gegen bestehendes Recht verstoßen, denn die Personalausstattung ist gesetzlich in §11 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) verankert. Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK, verdeutlicht: “Eine Änderung des Gesetzes dauert mindestens ein Jahr. Dies ist Verdi bekannt. Demnach zielen Verdis Forderungen darauf ab, vom Senat Rechtsbrüchigkeit zu verlangen, was an Groteskheit grenzt.”
Békési sieht aufgrund dessen auch einen Verstoß gegen das Streikrecht: “Diese Art des Streiks ist kaum mit dem Streikrecht - welches an sich sinnvoll und berechtigt ist - vereinbar. Arbeitskämpfe sind nur zulässig, wenn sie angemessen, notwendig und verhältnismäßig sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Persönlich sehe ich auch keinen Ermessensspielraum mehr bei Verdi, da Ermessen nicht vorliegen kann, wenn Verdi wissentlich gesetzliche Normen zur Personalaustattung ignoriert. Selbst wenn der Senat wollte, kann er keinen Tarifvertrag schließen, der gegen diese Norm verstößt.” Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Herbst Wahlen bei Verdi anstehen, erscheinen die Streiks noch einmal in einem anderen Licht. Lars Békési betont: “Wenn es ihnen wirklich um inhaltliche Verbesserungen ginge - welche wir sodann unterstützen - dann würde Verdi auf die kommenden Verhandlungen zur „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder“ (RV-Tag) im Frühjahr 2025 einwirken, denn das ist der einzig richtige Ort und Zeitpunkt.”
Angesichts dieser Umstände erscheint das Ausmaß des Streiks noch unangemessener. Leidtragende sind wieder zuallererst die Kinder, Eltern und Pädagog*innen. Der VKMK unterstützt die Notwendigkeit zur Entlastung des pädagogischen Fachpersonals und die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Jedoch lehnen wir die von Verdi beschrittenen Wege und Mittel ab, da sie nur den Sozialfrieden innerhalb der pädagogischen Kitateams und vor allem die einheitliche Finanzierungssystematik von Eigenbetrieben sowie Freien Trägern zerstören.
VKMK drängt auf schnelle Umsetzung des TV-L Tarifabschlusses für Berliner Kitaträger vor Weihnachten
Der VKMK appelliert an den Berliner Senat, nicht nur die zweistufigen Anpassungen, sondern auch nunmehr die Hauptstadtzulage in die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) innerhalb der nächsten zwei Wochen zu integrieren und umzusetzen.
Berlin, 13.12.2023 – Der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger (VKMK) appelliert an den Berliner Senat, den jüngsten Tarifabschluss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TV-L) und den Gewerkschaften zeitnah umzusetzen. Der Abschluss, datiert auf den 9. Dezember 2023, markiert einen bedeutenden Schritt für die hochengagierten Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.
Die Rückkehr Berlins als vollwertiges Mitglied in die Tarifgemeinschaft TV-L und die Übernahme der Hauptstadtzulage von 150 Euro pro Monat als festen Bestandteil des neuen Tarifvertrages stellen wichtige Entwicklungen dar. Zusätzlich beinhaltet der Abschluss eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsprämie, eine zusätzliche Stadtstaatenzulage sowie eine zweistufige Erhöhung der Entgelte.
Für den VKMK ist es von höchster Dringlichkeit, die verbindliche Finanzierung vor Beginn der Weihnachtsfeiertage zu regeln. Die freien Kitaträger, welche 89,1 % aller Kitaplätze in Berlin bereitstellen, stehen vor der Herausforderung, die erforderlichen finanziellen Mittel für die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsprämie in Höhe von 1.800 Euro pro Beschäftigter/m aufzubringen.
Die aktuelle Regelung des Tarifvertrags berücksichtigt jedoch lediglich pädagogische Fachkräfte und vernachlässigt die Beschäftigten aus Verwaltung und Hauswirtschaft vollumfänglich, ähnlich der vergangenen Corona-Prämie seitens des Berliner Senats. Dies steht im Widerspruch zur gebotenen Wertschätzung und Anerkennung der vielfältigen Arbeit der Kitateams. Weiterhin stellen die bürokratischen Verzögerungen im Umsetzungsprozess ein deutliches Hindernis dar. Obwohl eine unverzügliche Festlegung der Tarifergebnisse in der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) innerhalb von zwei Monaten gefordert wird, verursacht diese zeitliche Einschränkung für die freien Träger Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit ihren Mitarbeitenden in der Vorweihnachtszeit.
Der VKMK appelliert an den Berliner Senat, nicht nur die zweistufigen Anpassungen, sondern auch neben der Stadtstaaten-Zulage nunmehr die Hauptstadtzulage in die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) innerhalb der nächsten zwei Wochen zu integrieren und umzusetzen.
Die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel für die Inflationsausgleichsprämie vor dem 1. Januar 2024 wäre zudem ein bedeutendes Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung.
Ohrfeige für die Frühe Bildung
In den letzten Monaten wurden die Rahmenverhandlungen für die Berliner Kitas neu verhandelt und nun gibt es wohl ein Ergebnis. Für die Freien Kita-Träger des Landes bedeuten die ausgehandelten Eckpunkte auch weiterhin herausfordernde Zeiten, da keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen wurden, die Unterfinanzierung der Frühen Bildung, vor allem bei den kleinen Kita-Trägern, in Berlin zu beheben.
In den letzten Monaten wurden die Rahmenverhandlungen für die Berliner Kitas neu verhandelt und nun gibt es wohl ein Ergebnis. Für die Freien Kita-Träger des Landes bedeuten die ausgehandelten Eckpunkte auch weiterhin herausfordernde Zeiten, da keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen wurden, die Unterfinanzierung der Frühen Bildung, vor allem bei den kleinen Kita-Trägern, in Berlin zu beheben.
Harte Zeiten stehen den Kitas bevor.
Aus Verhandlungskreisen ist vernehmen, dass auch ein Scheitern der Gesamtverhandlungen im Raum stand und die derzeitigen Verhandlungspartner intensiv um einen Kompromiss gerungen hätten.
Dabei ist das Ergebnis nur der kleinste Nenner zwischen der Jugendsenatorin und den Träger-Verbänden unter dem Diktat des Finanzsenators.
Ein Eckpunkt ist die Anhebung der Sachkostenpauschale um 6,7% über einen Zeitraum von vier Jahren (2022: 2%; 2023:1 %; 2024: 1,5% und 2025: 2%). Wie die durch die Senatsverwaltung in Auftrag gegebene Gestehungskostenanalyse gezeigt hatte, ist auch diese Anhebung erneut nicht geeignet, die seit 2015 im zweistelligen Prozentsatz ansteigenden Gewerbemietkosten angemessen auszugleichen. Hinzu kommt die laut Statistischem Bundesamt im November 2021 auf 5,2% gestiegene Inflationsrate.
Gleichwohl wurde es versäumt, den bestehenden fünfprozentigen Eigenanteil der Freien Träger, den sie für den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen erbringen müssen, weiter abzusenken. Auch hier bleiben die Möglichkeiten, den fehlenden Betrag in einer Refinanzierung zu erwirtschaften, sehr begrenzt, da jene durch den Gesetzgeber stark gedeckelt sind.
Neue Pflichten
Eingeführt hingegen wird eine Kontrolle des Personalschlüssels, bei der eine Unterschreitung von mehr als fünf Prozent im Jahresmittel zu einer entsprechenden Kostenerstattung des Trägers führen wird. Hier entsteht der Eindruck, eine Unterschreitung des Personalschlüssels wäre ein frei gewähltes Schicksal der Freien Träger anstatt Folge des auch künftig bestehenden Fachkräftemangels in der Frühen Bildung.
Folge dieser Idee wird es sein, Kinder aus der Kita zu nehmen, um dem Personalschlüssel zu entsprechen und somit den Kitaplatz-Mangel zu vergrößern. Ebenso wird die Pflicht der Freien Kita-Träger eingeführt, den Kita-Navigator mit aktuellen Daten zu versorgen und Eltern-Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten, wodurch sich der Verwaltungsaufwand der Träger erhöht.
Auch diese Bestimmungen können die Herausforderungen der Frühen Bildung in Berlin nicht beheben und sind vielmehr eine Ohrfeige für die Frühe Bildung.
Hauptstadtzulage bleibt weiterhin ein Privileg für Wenige
“Es fehlt nach wie vor eine Regelung zur Hauptstadtzulage für alle Kitateams anstatt nur weniger. Das heißt, hier wird der Wettbewerbsvorteil der landeseigenen Betriebe auf weitere vier Jahre festgeschrieben, obwohl sich alle Parteien im Wahlkampf einig waren, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Auch die Ergebnisse der TV-L-Tarifverhandlungen aus dem November werden erst nachträglich eingepflegt, da man noch prüfe, wie die Corona-Prämie von 1.300 Euro in die Kostenblätter einrechnet wird. Das kam doch aber nicht plötzlich! Auch im zweiten Corona-Winter gibt es für die Kitateams offenbar vom Land Berlin nur Klatschen – ob aus dem Fenster oder im übertragenen Sinne – und vielleicht noch einen Dankes-Brief anstatt einer greifbaren Wertschätzung unter dem Weihnachtsbaum – zum Beispiel in Form von 1.300 Euro Corona-Prämie für alle Kitabeschäftigten auf dem Konto.” (Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK)
Schlechter Zeitpunkt
Es ist ein schlechter Zeitpunkt für den Abschluss der Verhandlungen, da offenbar die scheidende Jugendsenatorin den Vertrag unterschreibt und danach die Leitung der Senatsverwaltung übergibt. So muss sie keine Konsequenzen tragen und die künftige, bis heute nicht feststehende Führung der Senatsverwaltung kann die Verantwortung auf ihre Vorgängerin abschieben.
Neben dem schlecht gewählten Zeitpunkt für die Beendigung der Verhandlungen halten wir auch eine Vertragslaufzeit von vier Jahren für zu lang, um Bestimmungen zeitnah überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu können.
Da der Senat nur mit wenigen Auserwählten verhandelt, fehlt nicht nur ein wichtiges Abbild der tatsächlichen vielfältigen Kita-Landschaft, sondern es kommen auch derartige Verhandlungs-ergebnisse zustande.
Letztendlich lässt das nunmehr zu unterzeichnende Verhandlungsergebnis jeden Mut für eine erfolgreiche Zukunftsinvestition vermissen und bestätigt einmal mehr, dass bei der Frühen Bildung alles beim Alten bleiben soll.