Warum Verdis Forderungen Berlins Kita-System, Kindern, Eltern und Fachkräften schaden

ein Kommentar: abgedruckt am 20.09.24 im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/freie-trager-seit-jahren-benachteiligt-warum-verdis-forderungen-berlins-kita-system-kindern-eltern-und-fachkraften-schaden-12405452.html

Warum Verdis Forderungen dem Kita-System, Kindern, Eltern und Fachkräften schaden

Die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Entlastungstarifvertrag für kommunale Kita-Träger sorgt nicht nur bei den betroffenen Einrichtungen und Eltern für Verunsicherung, sondern entfacht auch hitzige Diskussionen bei den freien Trägern in Berlin. Dabei betreffen die steigenden Belastungen für Kita-Fachkräfte durch den wachsenden Anteil an Kindern mit besonderen Förderbedarfen sowie die schwierige Personalgewinnung alle Träger gleichermaßen – kommunale wie freie. Doch anstatt diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen, fokussiert Verdi einseitig auf kommunale Einrichtungen, ohne die strukturellen Ungleichheiten im gesamten Kita-System zu berücksichtigen.

Verdis pauschalisierte Darstellung führt in die Irre

Verdi zeichnet ein übermäßig dramatisches Bild eines angeblich kurz vor dem Kollaps stehenden Berliner Kita-Systems, das allein durch ihren "Entlastungstarifvertrag" gerettet werden könnte. Diese Fokussierung verkennt jedoch die Realität und gefährdet den Zusammenhalt des Kita-Systems. Besonders bedenklich: Rund 82 % der Kitaplätze in Berlin werden von freien Trägern angeboten, die in Verdis Forderungen keinerlei Berücksichtigung finden. Dies führt nicht nur zu einer Spaltung der Trägerlandschaft, sondern schadet auch den Kindern, Eltern und Fachkräften.

Strukturelle Benachteiligung freier Träger

Freie Träger sind in Berlin seit Jahren strukturell benachteiligt. Ein wesentlicher Aspekt dieser Ungleichbehandlung sind die stark gestiegenen Gewerbemietkosten seit 2017. Freie Träger müssen diese Mehrbelastung nahezu allein tragen, da die Finanzierungsstruktur des Landes Berlin diese Entwicklung nicht berücksichtigt. Im Gegensatz dazu erhalten kommunale Träger finanzielle Zuschüsse vom Berliner Senat, wenn ihre Mittel im laufenden Betrieb aufgebraucht sind – beispielsweise bei der teuren Beschaffung von Personal über Arbeitnehmerüberlassungen. Diese zusätzlichen Ausgaben werden letztlich vom Steuerzahler getragen. In der Öffentlichkeit besonders bekannt ist die Hauptstadtzulage von 150 Euro im Monat, die nur an pädagogische Fachkräfte in kommunalen Kitas gezahlt wird. Hierbei geht es nicht darum, den Beschäftigten in kommunalen Trägern diese Zulage zu missgönnen. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, dass freie Träger und deren Teams nicht weiter benachteiligt werden. Die pädagogische Arbeit und der Bildungsauftrag gemäß dem Berliner Bildungsprogramm sind für alle Einrichtungen gleich, unabhängig vom Träger.

Verdis Forderung ist Diskriminierend

Lösung kann nicht darin bestehen, nur den kommunalen Trägern Entlastungen zu gewähren. Sollte Verdi ihre Forderungen durchsetzen, würde dies erneut die Fachkräfte bei den freien Trägern diskriminieren. Dies wäre nicht nur ein Widerspruch zu Verdis eigenen Prinzipien von "gleichem Geld für gleiche Arbeit", sondern untergräbt auch den bundesrechtlichen Grundsatz aus dem Sozialgesetzbuch VIII, der eine pluralistische und partizipative Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe fordert.

Verdis Argumentation ist nicht zielführend

Verdi verweist immer wieder auf den Entlastungstarifvertrag an der Medizinischen Hochschule Hannover als Vorbild. Doch dieser Vergleich hinkt: Berlin ist kein Flächenland wie Niedersachsen, und eine medizinische Hochschule ist keine Kindertagesstätte. Zudem handelt es sich bei den Berliner kommunalen Kitas nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern um Eigenbetriebe – ein wesentlicher rechtlicher Unterschied.

Reduktion der Gruppengröße erfordert mehr Personal

Eines der Hauptanliegen Verdis ist die Reduzierung der Gruppengrößen in den Kitas. Diese Forderung ignoriert jedoch die Realität: Kurz- und mittelfristig gibt es nicht genug Fachkräfte, um kleinere Gruppen zu betreuen. Die frühkindliche Bildung steht vor ähnlichen Herausforderungen wie andere Branchen – es fehlen schlichtweg Menschen, die diesen Beruf ergreifen können. Statt über den Fachkräftemangel zu klagen, sollten die Ausbildungs- und Weiterbildungsstrukturen für Erzieher:innen in den Fokus gerückt werden. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung, die auch Spezialisierungen ermöglicht, ist entscheidend, um den steigenden Förderbedarfen der Kinder gerecht zu werden.

Einseitige Lösungen sind nicht der Weg

Verdis Forderungen berücksichtigen nicht die komplexe Realität des Berliner Kita-Systems. Einseitige Entlastungen für kommunale Träger gefährden das gesamte System. Stattdessen ist eine umfassende Lösung erforderlich, die nur auf der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) basiert. Nur durch diesen Weg können Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlastung aller Fachkräfte – unabhängig vom Träger – erreicht werden.

Kitabeschäftigte demonstrieren für gerechte Hauptstadtzulage: Kampf gegen Ausgrenzung seitens des Senats

Am kommenden Donnerstag, dem 11.04.2024, werden mehrere tausend Beschäftigte freier Träger in Berlin für die sofortige Auszahlung der bereits zugesagten Hauptstadtzulage durch den Senat demonstrieren. Allein aus dem Kitaverband VKMK haben bereits jetzt schon über 600 Mitarbeitende zugesagt. Dieser verbandsübergreifende Protest ist eine Reaktion auf die anhaltende Ausgrenzung der Beschäftigten freier Träger von der bereits seit November 2020 gewährten Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro brutto pro Monat für Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beschäftigte der Kitaeigenbetriebe des Landes Berlin. 

Trotz des aktuellen Tarifabschlusses (TV-L), bei dem die Hauptstadtzulage als fester Tarifvertragsbestandteil festgelegt wurde, und wiederholter Versprechungen seitens des Senats im vergangenen Dezember wurde im Februar bekannt, dass die Beschäftigten der freien Träger weiterhin von dieser Zulage ausgeschlossen bleiben sollen. Der Paragraph 8 der RV-Tag ist zudem in seiner Ausgestaltung hierzu ebenfalls eindeutig. Demnach müssen die „vereinbarten Tarifergebnisse des Landes Berlin in ihren jeweils zutreffenden Teilen auf die Personalkosten für das Fachpersonal in Kindertagesstätten angewandt“ werden.

Die freien Träger wollen ihrerseits ihrer Verpflichtung aus dem Paragraph 4 der RV-Tag nachkommen und ihren Beschäftigten eine ortsübliche und angemessene Bezahlung gewährleisten. 

„Die Tatsache, dass sowohl die Beschäftigten freier Träger, die immerhin 89 % aller Kitaplätze in Berlin bereitstellen, als auch die Beschäftigten der Kitaeigenbetriebe des Landes Berlin gemeinsam den Bildungsauftrag des Landes erfüllen, unterstreicht die Dringlichkeit einer gerechten Entlohnung sowie Wertschätzung für alle Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung,“ sagt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK.

Die Auszahlung der Hauptstadtzulage ausschließlich für die Beschäftigten der Kitaeigenbetriebe des Landes Berlin führt jedoch zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung, da sie die Beschäftigten freier Träger bewusst ausschließt und somit eine unfaire Entlohnung hervorruft. Die Qualität der frühkindlichen Bildung und der Anspruch an die fachpädagogische Arbeit sind in beiden Bereichen identisch. Ein Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten freier Träger im Bildungswesen ist daher nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich für die Qualität der frühkindlichen Bildung. 

Die bevorstehende Demonstration am Donnerstag ist ein entschiedenes Zeichen der Beschäftigten der Kitas in freier Trägerschaft, um auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen. Sie streben nicht nur nach finanzieller Anerkennung für ihre Arbeit, sondern  fordern auch die Wertschätzung und Anerkennung ihrer wichtigen Rolle bei der Sicherung der Qualität frühkindlicher Bildung und somit der Zukunft der Gesellschaft.

Wir Freien Kitaträger fordern ein Ende der gezielten Wettbewerbsverzerrung für Ihre Beschäftigten in Berlin

Verwirrung und Uneinigkeit nach politischer Kehrtwende

Seit knapp sechs Tagen herrscht Unverständnis unter den freien Trägern in Berlin. Die politischen Beschlüsse zur Hauptstadtzulage in der Tarifeinigung führten zu Verwirrung und Uneinigkeit. Nach der ursprünglichen Zusicherung die Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der Freien Kitaträger zu gewähren, kam es am 23.02.2024 zu einer Kehrtwende durch Staatssekretärin Tanja Mildenberger. 

Fachkräftemangel und finanzielle Mehrfachbelastungen

Freie Kitaträger kämpfen seit Jahren mit einem Fachkräftemangel und wirtschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere die seit Jahren massiv steigenden Gewerbemieten bringen kleine und mittlere Kitaträger zunehmend in Bedrängnis, da hierfür keine entsprechende Refinanzierung durch das Land Berlin erfolgt.

Forderung nach Gleichbehandlung und Anerkennung

Um die freien Kitaträger und ihre Beschäftigten zu entlasten und ihren Beitrag zu würdigen, fordern wir die freien Kitaträger die Hauptstadtzulage auch für unsere Kitateams auszuzahlen. Die Hauptstadtzulage, seit 2020 an Landesbedienstete gezahlt, muss auch für Beschäftigte freier Kitaträger gelten. Eine gerechte Maßnahme, um die Ungleichbehandlung zu beenden und gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit zu gewährleisten. 

Vertrauensverlust trotz Zusicherungen

Trotz Versicherungen des Senats, insbesondere durch die Senatsverwaltung für Soziales im letzten Jahr, wurde am 27.02.2024 durch die Senatsfinanzverwaltung verkündet, dass die Hauptstadtzulage tariflich nicht an die Beschäftigten der freien Kitaträger ausgezahlt werden kann. 

Dem gegenüber versichert die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Frau Katharina Günther-Wünsch auf unsere Rückfrage hin, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, eine gerechte Regelung zu finden, die die wichtige Arbeit der freien Träger angemessen berücksichtigt. 

Wir begrüßen diese Botschaft und unterstreichen zudem das die Umsetzung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Kitaträger ein überfälliges und wichtiges Signal der Anerkennung ist.

VKMK drängt auf schnelle Umsetzung des TV-L Tarifabschlusses für Berliner Kitaträger vor Weihnachten

Berlin, 13.12.2023 – Der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger (VKMK) appelliert an den Berliner Senat, den jüngsten Tarifabschluss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TV-L) und den Gewerkschaften zeitnah umzusetzen. Der Abschluss, datiert auf den 9. Dezember 2023, markiert einen bedeutenden Schritt für die hochengagierten Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die Rückkehr Berlins als vollwertiges Mitglied in die Tarifgemeinschaft TV-L und die Übernahme der Hauptstadtzulage von 150 Euro pro Monat als festen Bestandteil des neuen Tarifvertrages stellen wichtige Entwicklungen dar. Zusätzlich beinhaltet der Abschluss eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsprämie, eine zusätzliche Stadtstaatenzulage sowie eine zweistufige Erhöhung der Entgelte.

Für den VKMK ist es von höchster Dringlichkeit, die verbindliche Finanzierung vor Beginn der Weihnachtsfeiertage zu regeln. Die freien Kitaträger, welche 89,1 % aller Kitaplätze in Berlin bereitstellen, stehen vor der Herausforderung, die erforderlichen finanziellen Mittel für die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsprämie in Höhe von 1.800 Euro pro Beschäftigter/m aufzubringen.

Die aktuelle Regelung des Tarifvertrags berücksichtigt jedoch lediglich pädagogische Fachkräfte und vernachlässigt die Beschäftigten aus Verwaltung und Hauswirtschaft vollumfänglich, ähnlich der vergangenen Corona-Prämie seitens des Berliner Senats. Dies steht im Widerspruch zur gebotenen Wertschätzung und Anerkennung der vielfältigen Arbeit der Kitateams. Weiterhin stellen die bürokratischen Verzögerungen im Umsetzungsprozess ein deutliches Hindernis dar. Obwohl eine unverzügliche Festlegung der Tarifergebnisse in der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) innerhalb von zwei Monaten gefordert wird, verursacht diese zeitliche Einschränkung für die freien Träger Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit ihren Mitarbeitenden in der Vorweihnachtszeit.

Der VKMK appelliert an den Berliner Senat, nicht nur die zweistufigen Anpassungen, sondern auch neben der Stadtstaaten-Zulage nunmehr die Hauptstadtzulage in die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) innerhalb der nächsten zwei Wochen zu integrieren und umzusetzen.

Die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel für die Inflationsausgleichsprämie vor dem 1. Januar 2024 wäre zudem ein bedeutendes Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung.

Neues Jahr, neues Glück?

Wir wünschen allen Kita-Teams einen großartigen Start in das neue Kita-Jahr und hoffen, dass sich alle Beteiligten nach einem turbulenten Jahr gut erholen und Kraft für die kommenden Aufgaben sammeln konnten. Leider sind diese Aufgaben weiterhin sehr zahlreich. 

Die vierte Welle kündigt sich an

Ob sie nun eintrifft oder nicht, wir sollten uns auf eine mögliche vierte Welle in den kommenden Monaten vorbereiten. Mit den Erfahrungen der vergangenen Monate sollten diese Vorbereitungen zwar reibungslos verlaufen, doch bisher zeigt sich ein eher zögerliches Verhalten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Leider fanden unsere Forderungen und Lösungsvorschläge hierzu seit Juni kein hinreichendes Gehör in der Senatsverwaltung. 

Die meisten Reiserückkehrer - und mit ihnen ihre Kita- und Schulkinder - sind bereits wieder in Berlin, doch das sich damit befassende Trägerschreiben ist noch immer nicht verschickt. Damit werden die Kita-Teams mit der Entscheidung, wie sie mit symptomatischen Kindern umgehen sollen, wieder allein gelassen. 

Hinzu kommen Verzögerungen in der Logistik. So werden neue Schnelltests sowie FFP2- und OP-Masken erst in Folgewochen an die Kita-Teams über die Jugendämter verteilt. 

Große Herausforderungen – auch ohne Pandemie

Dabei gibt es genügend Baustellen in der Frühen Bildung, die bereits vor der Pandemie entstanden sind und nach wie vor darauf warten bearbeitet zu werden.  

Es gibt noch immer einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die freien Träger in Berlin, weil die „Hauptstadtzulage“ nur den landeseigenen Betrieben ausgezahlt wird. Hierbei wird das Prinzip, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gebrochen und die Anwerbung von Fachkräften für die freien Träger auf einem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt erschwert. Dabei stellen die freien Träger 80 Prozent der Kitaplätze in Berlin. 

Gleichzeitig macht sich der Kitaplatz-Mangel zunehmend bemerkbar. Es fehlen bereits jetzt tausende Plätze in der Hauptstadt und die in den kommenden Jahren notwendigen 26.000 Kita-Plätze können nicht schnell genug gebaut werden, da die Genehmigungsverfahren aufgrund der vielen beteiligten Behörden über anderthalb Jahre benötigen.

Darüber hinaus fehlen Finanzmittel. Für das Jahr 2022 wurden 25 Millionen Euro und für das Jahr 2023 31,5 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, dabei belaufen sich die Kosten für 26.000 Kita-Plätze auf rund 780 Millionen Euro. 

Ebenso problematisch gestaltet sich die Suche nach bezahlbaren Bauflächen. Hierzu hat der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Herr Saleh, lediglich angekündigt, einen Austausch zwischen landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften und Kita-Trägern zu organisieren. Ohne konkrete Maßnahmen wird sich allerdings die Lage auf dem Immobilienmarkt für Kindertageseinrichtungen nicht entspannen. Die Berliner Kita-Träger brauchen aber verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin für eine qualitativ hochwertige frühe Bildung sorgen zu können. 

Es ist Zeit, gemeinsam zu handeln

Bei der Menge und Komplexität der Herausforderungen in der Frühen Bildung ist es dringend notwendig, dass alle Beteiligten Lösungen finden und diese gemeinsam umsetzen. Dabei muss die Praxis des Rot-Rot-Grünen Berliner Senats, nur mit einigen ausgewählten Partnern zu verhandeln, beendet werden und stattdessen ein Dialog, der alle einbezieht, eröffnet werden. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Herausforderungen in der Berliner Bildung zu meistern.