Weltkindertag überschattet von Ver.di: Kommunale Kitas stehen vor unbefristetem Streik

Heute hat die Gewerkschaft Ver.di das Ergebnis der Urabstimmung zum geplanten Erzwingungsstreik an den kommunalen Kitas veröffentlicht. Statt der angestrebten 75 Prozent sprachen sich ganze 91,7 Prozent für einen unbefristeten Streik aus. Sollte es in den kommenden Tagen zu keiner Einigung mit dem Berliner Senat über den geforderten Entlastungstarifvertrag kommen, werden die Beschäftigten der kommunalen Kitas in Berlin ab dem 30. September in den Erzwingungsstreik treten.

Dass dieses Abstimmungsergebnis ausgerechnet am Weltkindertag verkündet wurde, empfindet der Kitaverband VKMK als äußerst unglücklich. „Der heutige Tag sollte ganz im Zeichen unserer Kinder stehen. Doch Ver.di überschattet mit dem klaren Votum für einen Erzwingungsstreik – und damit gegen eine stabile, verlässliche Bildung und Betreuung der Kinder – diesen besonderen Anlass."“, so Lars Békési, Geschäftsführer des Verbandes. 

Das Ergebnis der Urabstimmung steht nicht nur im klaren Widerspruch zum heutigen Weltkindertag, sondern auch zu dem Motto, unter welchem dieser steht: “Mit Kinderrechten in die Zukunft”. Zu diesen Rechten, die in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind, zählt auch das grundlegende Recht auf Bildung. Ein unbefristeter Streik der kommunalen Kitas würde jedoch genau dieses Recht für die betroffenen Kinder einschränken und ihre Bildungschancen damit gefährden. Sollte der Streik wie angekündigt beginnen, wird es für viele Kinder in Berlin deutlich schwieriger, ihr Recht auf Bildung in den kommunalen Kitas wahrzunehmen. „Es ist paradox, dass an einem Tag, der Kinder und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt, eine Maßnahme beschlossen wird, die genau diametral dem entgegengesetzt ist.“, kritisiert Békési.

Leidtragende des bevorstehenden unbefristeten Streiks werden somit primär Eltern und Kinder sein. Nicht ohne Grund haben schon jetzt mehrere hundert Eltern ihre Kinder von den kommunalen Kitas abgemeldet. Mit diesem Ergebnis wird sich die Situation nun vermutlich noch weiter zuspitzen, da sich Eltern nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kinder ihr Recht auf Betreuung und Förderung in den kommunalen Kitas antreten können.

Kita-Streiks in Berlin: Verdi und die Frage nach dem wahren Ziel

Die Gewerkschaft Verdi intensiviert ihre Arbeitskampfmaßnahmen in den Berliner Kita-Eigenbetrieben und kündigt nun einen einwöchigen Streik vom 8. bis 12. Juli an. Dies erfolgt nach bereits mehrtägigen, wiederholten Streiks. Diese Ankündigung stößt auf immer lauter werdende Kritik von Seiten des Senats, der Eltern, der Landeselternvertretung (LEAK) und der Kita-Eigenbetriebe selbst, wodurch die grundlegende Frage aufgeworfen wird: Für wen ist dieser Streik eigentlich gedacht?

Das erklärte Ziel der Streiks ist die Durchsetzung eines separaten sogenannten Entlastungs-Tarifvertrags für die Kita-Eigenbetriebe, um die angespannte Personalsituation durch einen besseren Betreuungsschlüssel zu lösen. Allerdings ist die Personalausstattung nicht Bestandteil eines Tarifvertrags und aufgrund der Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder kann der Senat keinen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen, ohne die Mitgliedschaft zu riskieren. Diese Position wurde bereits wiederholt von Senatsseite an Verdi kommuniziert. Und selbst wenn Berlin einen gesonderten Tarifvertrag für die Kita-Eigenbetriebe umsetzen könnte, würden die Forderungen Verdis weiterhin gegen bestehendes Recht verstoßen, denn die Personalausstattung ist gesetzlich in §11 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) verankert. Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK, verdeutlicht: “Eine Änderung des Gesetzes dauert mindestens ein Jahr. Dies ist Verdi bekannt. Demnach zielen Verdis Forderungen darauf ab, vom Senat Rechtsbrüchigkeit zu verlangen, was an Groteskheit grenzt.” 

Békési sieht aufgrund dessen auch einen Verstoß gegen das Streikrecht: “Diese Art des Streiks ist kaum mit dem Streikrecht - welches an sich sinnvoll und berechtigt ist - vereinbar. Arbeitskämpfe sind nur zulässig, wenn sie angemessen, notwendig und verhältnismäßig sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Persönlich sehe ich auch keinen Ermessensspielraum mehr bei Verdi, da Ermessen nicht vorliegen kann, wenn Verdi wissentlich gesetzliche Normen zur Personalaustattung ignoriert. Selbst wenn der Senat wollte, kann er keinen Tarifvertrag schließen, der gegen diese Norm verstößt.” Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im  Herbst Wahlen bei Verdi anstehen, erscheinen die Streiks noch einmal in einem anderen Licht. Lars Békési betont: “Wenn es ihnen wirklich um inhaltliche Verbesserungen ginge - welche wir sodann unterstützen - dann würde Verdi auf die kommenden Verhandlungen zur „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder“ (RV-Tag) im Frühjahr 2025 einwirken, denn das ist der einzig richtige Ort und Zeitpunkt.”  

Angesichts dieser Umstände erscheint das Ausmaß des Streiks noch unangemessener. Leidtragende sind wieder zuallererst die Kinder, Eltern und Pädagog*innen. Der VKMK unterstützt die Notwendigkeit zur Entlastung des pädagogischen Fachpersonals und die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Jedoch lehnen wir die von Verdi beschrittenen Wege und Mittel ab, da sie nur den Sozialfrieden innerhalb der pädagogischen Kitateams und vor allem die einheitliche Finanzierungssystematik von Eigenbetrieben sowie Freien Trägern zerstören.

Kita-Streiks in Berlin: Verdi-Forderungen könnten System zerspalten

Die von der Gewerkschaft Verdi initiierten Streiks an den Kita-Eigenbetrieben in Berlin gehen nun in die dritte Woche. Verdi möchte mit diesen Streiks einen gesonderten Tarifvertrag für die kommunalen Kitas erreichen, parallel zu dem bereits bestehenden Tarifvertrag TV-L. Dieser eigenständige Tarifvertrag soll unter anderem einen verbesserten Personalschlüssel durch kleinere Gruppengrößen und einen Ausgleich für die hohe Belastung des pädagogischen Fachpersonals in den kommunalen Kitas Berlins beinhalten.

Während diese Forderungen auf den ersten Blick begründet und lobenswert erscheinen, wird auf den zweiten Blick die sehr einseitige und oberflächliche Vorgehensweise von Verdi deutlich. Ein separater Tarifvertrag würde zu einer Spaltung innerhalb des Berliner Kita-Systems und zur Benachteiligung andere Kitaträger führen. Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK, erklärt: “Der Personalmangel und die hohe Belastung betreffen nicht nur die kommunalen Kitas in Berlin, sondern eine Vielzahl von Kindertagesstätten, die jedoch bei den Forderungen Verdis vergessen werden.” Zudem lässt Verdi die rechtlichen Grundlagen, welche die Personalausstattung in Kitas regeln, außer Acht: Berlin ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und kann somit keine eigenständigen Tarifverträge für kommunale Kitabetriebe abschließen. Darüber hinaus ist der Personalschlüssel nicht Bestandteil des Tarifvertrags, sondern separat geregelt in §11 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG). “Verdi ignoriert somit die rechtlichen und systemischen Rahmenbedingungen des Kita-Systems in Berlin. Gruppengröße und Personalausstattung können nicht, wie Verdi fordert, im Tarifvertrag geregelt werden, da dies nicht mit dem bestehenden Recht vereinbar ist und unser einheitliches System auseinanderdividieren würde.”, so Békési. Weiterhin warnt er: “Die sehr einseitigen Forderungen, die auf eine Spaltung zwischen den Kita-Eigenbetriebe und den Kitas freier Träger abzielen, werden zu Lasten des sozialen Friedens und der Stabilität und Qualität der Bildung und Betreuung unserer Jüngsten gehen.”

Der VKMK beobachtet den Streik nun seit knapp drei Wochen mit zunehmendem Unverständnis und appelliert an Verdi, realistische und rechtlich fundierte Lösungen zu erarbeiten, die das gesamte Kita-System verbessern und nicht den Großteil der Kita-Betriebe und damit auch den Großteil der Kinder und des Fachpersonals übersieht.