Kita-Finanzierung: RVTag schafft keine Entlastung – Berliner Kitas müssen weiterhin am Limit operieren

Der VKMK – Der Kitaverband bewertet den Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung der Berliner Kitas zurückhaltend. 

Die mehrstufige Anpassung der Sachkostenpauschale gleicht lediglich Teile des aktuellen Kostenniveaus aus. Künftige Kostensteigerungen, etwa bei Mieten, Nebenkosten und Instandhaltung, werden dadurch nicht refinanziert.

„Das Kita-System funktioniert noch, wobei bereits rund 2.000 Plätze durch Insolvenzen einzelner Träger verloren gegangen sind und weitere etwa 2.500 Plätze derzeit von einer Schließung bedroht sind. Die weiterhin geöffneten Einrichtungen operieren ohne nennenswerte finanzielle Reserven“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK.

Hinzu kommt die demografische Entwicklung: Die kindbezogene Finanzierung trifft auf sinkende Geburtenzahlen. Békési: „Weniger Kinder bedeuten für Träger geringere Einnahmen bei gleichbleibenden Fixkosten“

Das RVTag-Ergebnis ist gegenwärtig weder eindeutig positiv noch negativ.  „Die Finanzierung bleibt weiterhin eine wesentliche Herausforderung, auf die Träger ihre Planung ausrichten müssen“, betont Békési abschließend.

Die Kunst des Zuhörens: Senatorin Günther-Wünsch bittet zum Kita-Gipfel

Die große Kunst des Hinhörens: Der erste Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung liegt im Zuhören bei den richtigen Akteuren

Der bevorstehende Kitagipfel am 27.11.2023 in Berlin steht als entscheidender Moment für die frühkindliche Bildung in Berlin bevor.

Senatorin Günther-Wünsch setzt hiermit ihr Versprechen als neu ernannte Jugendsenatorin um, indem sie allen involvierten Stakeholdern im Bereich der frühkindlichen Bildung die Möglichkeit bietet, den aktuellen Stand zu evaluieren und gemeinsam bedeutende Lösungsansätze zu erarbeiten.

Die Vergangenheit zeigt bedauerlicherweise, dass solche wichtigen Gelegenheiten versäumt wurden, was zu vorhersehbaren und schwerwiegenden Konsequenzen führte.

Ein herausragendes Beispiel hierfür ist die Sachkostenpauschale als Teil  über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag)  in Berlin. Ursprünglich entwickelt, um die Finanzierung von frühkindlichen Einrichtungen langfristig sicherzustellen, erwiesen sich diese Teile dieser Pauschale in den folgenden Jahren als wesentlicher Engpass.

Finanzkonzepte benötigen regelmäßige Anpassungen an aktuelle Bedürfnisse, eine Überprüfung, die trotz offensichtlicher Veränderungen, einschließlich wirtschaftlicher Aspekte, wiederholt versäumt wurde.

Erst 2017 wurde eine Gestehungskostenanalyse in Auftrag gegeben, die zeigte, dass Kitas mit einer Unterfinanzierung von fast 30% zu kämpfen hatten, hauptsächlich aufgrund stark gestiegener Mietkosten, die in der Sachkostenpauschale nicht berücksichtigt wurden.

Insbesondere kleinere und mittelgroße Kitaträger litten unter höheren Mietkosten im Vergleich zu größeren Institutionen.

Trotz dieses neuen Wissens ignorierten die damaligen Akteure in der Senatsverwaltung und ihre ausgewählten Verhandlungspartner im Rahmen ihrer 2017 laufenden  Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) diese dramatische Unterfinanzierung und schufen nur eine Teilreparatur.

Es erfolgte für den Zeitraum von 2018 bis 2021 eine leichte stufenweise Erhöhung der Sachkostenpauschale um insgesamt 10%, doch konnte die massive Unterfinanzierung bei weitem nicht kompensiert werden.

Die kleinen und mittelgroßen freien Kitaträger hatten weiterhin mit steigenden Gewerbemiet- & Immobilienunterhaltungskosten und zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu kämpfen.

Einzig der VKMK reagierte auf diese Herausforderungen, indem er mit seiner Expertengruppe eine nachhaltige Lösung entwickelte: die "Clusterlösung".

Basierend auf dem Grundgedanken der Hamburger Finanzierungskonstruktion integriert die "Clusterlösung" eine differenzierte Betrachtung der IST-Situation der Gewerbeflächen der jeweiligen Kita-Träger in die Ausgestaltung der Sachkostenpauschale. Durch die Unterstützung verschiedener Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses konnten weitere relevante Daten zu den Bruttomietzinsen für soziale Träger in landeseigenen Wohnbaugesellschaften erfragt werden.

Hierbei ergab sich, dass die Mietzinsen für Gewerbeflächen der landeseigenen Wohnbaugesellschaften im Durchschnitt über 10 Euro pro Quadratmeter lagen, während die Kita-Träger lediglich eine Finanzierung von etwa 5 Euro pro Quadratmeter erhielten. Diese Diskrepanz verdeutlichte bereits damals die erheblichen finanziellen Herausforderungen, denen die betroffenen Einrichtungen gegenüberstanden.

Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Lasten der Fachkräfte gingen.

Um dem Scheinargument- Phänomen der "Miethaie" und des " Miet-Monopoly" entgegenzuwirken, integrierte der VKMK in seine "Clusterlösung" das Modell einer wiederkehrenden Abfrage des Bruttomietzinses pro Quadratmeter bei landeseigenen Wohnbaugesellschaften. Dieser Wert dient als Grundlage für die Einberechnung in die Sachkostenpauschale, um den Einrichtungen eine finanzielle Grundlage zu bieten, die ihren tatsächlichen Herausforderungen gerecht wird.

Diese konkreten Beispiele unterstreichen nicht nur unsere langjährige Arbeit und Bemühungen, realistische Lösungsansätze zu bieten, sondern auch den gravierenden politischen Fehler, betroffene Akteure unzureichend zu berücksichtigen.

„Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK, betont: "Wir bieten der Jugendsenatsverwaltung seit Jahren fundierte Lösungen an. Unser Clustermodell ist ein solcher gezielter Lösungsansatz, der jedoch in den Jahren der SPD-Ressortverantwortung ignoriert wurde. Lösungen, die betroffene Stakeholder nicht angemessen einbeziehen, führen letztlich immer zu höchsten Gerichtsurteilen, die dann eine Unverhältnismäßigkeit bis hin zur Verfassungswidrigkeit im Handeln der Jugendsenatsverwaltung attestieren.“

Die konzertierte Anstrengung von Senatorin Günter-Wünsch gemeinsam mit allen Interessengruppen in einen Dialog einzutreten, verspricht langfristige Fortschritte in der effizienten Ressourcennutzung und nachhaltigen Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung.

Gemeinsam den Übergang zum Regelbetrieb planen

In dieser Woche fand ein weiterer Austausch der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Fortgang des Kitabetriebes statt. Dabei ging es unter anderem um mögliche Perspektiven für eine Rückkehr zum Regelbetrieb.

Wir begrüßen es sehr, dass seitens der Senatsverwaltung diese Initiative erfolgte und halten es ebenfalls für notwendig, bereits frühzeitig mit der Planung für einen Ausweg aus der Pandemie-Situation zu beginnen. Gerade die oft kurzfristigen Maßnahmen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass eine rechtzeitige Planung möglicher Szenarien notwendig ist, um nicht von den Ereignissen überrascht zu werden. 

Notwendige Maßnahmen für Kinder und Kita

Um die Berliner Kitas wieder in den Regelbetrieb zu überführen, muss sich der Fokus vor allem auf diejenigen richten, die in den vergangenen Jahren die sozialen und emotionalen Belastungen getragen haben: unsere Kita-Teams und die Jüngsten der Gesellschaft – die Kinder. Laut einer Umfrage unter unseren Mitgliedern halten 95% die enorme Erschöpfung der Teams für die größten Herausforderungen.

Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK: “Erste konkrete Maßnahmen zur Abhilfe sind aus unserer Sicht, den Kitaträgern den erforderlichen Handlungsspielraum zur Gestaltung von flexibleren Öffnungszeiten zu gewähren. Des Weiteren müssen finanzielle Mittel kurzfristig zur Personalaufstockung bereitgestellt werden, um Personalausfälle - auch gerade in den Randzeiten - aufzufangen und zusätzliche Angebote zum Abbau der entstandenen sozial-emotionalen Belastungen vornehmen zu können.” 

Fördergelder und Sachkostenblätter

Es steht außer Frage, dass die zwingend erforderlichen Maßnahmen sowie notwendigen Programme zur Entlastung der Kitas eine weitere finanzielle Kraftanstrengung für den neuen Berliner Senat werden. Dennoch sind wir zuversichtlich, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einen geeigneten Weg zur Normalität in der Frühen Bildung zu finden und werden diesen Prozess auch weiterhin mit unseren Vorschlägen und Erfahrungen unterstützen. 

So könnte beispielsweise die Senatsverwaltung Möglichkeiten ausloten, ob nicht abgerufene Fördergelder aus dem Gute-Kita-Gesetz genutzt werden könnten, Programme zur Entlastung der Kitas im Sinne eines der Handlungsfelder aus diesem Gesetz zu finanzieren. 

Neben den aktuellen Herausforderungen in der Bewältigung der Pandemie müssen vor allem kleine und mittlere Kita-Träger aufgrund weiterer massiver Preissteigerung der Energie- und anderer Kosten in den kommenden Monaten mit einer prekären Lage kämpfen. Um schwere wirtschaftliche Verwerfungen, die bis hin zu Schließungen von Kindertageseinrichtungen führen könnten, abzuwenden, bedarf es bereits jetzt einer Anpassung der Sachkostenblätter*. Gemäß den RV-Tag Vertragsbedingungen sollte der Senat, entsprechend §13, von der Anpassungsklausel Gebrauch machen und zu entsprechenden Änderungsverhandlungen einladen. 

Aufgrund der genannten Aufgaben ermutigen wir alle Beteiligten, trotz der aktuellen Lage einen Blick auf die kommenden Monate zu werfen und gemeinsam die Zukunft der Frühen Bildung in Berlin zu gestalten.  

* Sachkostenblätter enthalten Gelder für den laufen Betrieb, Fixkosten zzgl. nicht-päd. Personalkosten.