Weltkindertag überschattet von Ver.di: Kommunale Kitas stehen vor unbefristetem Streik
Heute hat die Gewerkschaft Ver.di das Ergebnis der Urabstimmung zum geplanten Erzwingungsstreik an den kommunalen Kitas veröffentlicht. Statt der angestrebten 75 Prozent sprachen sich ganze 91,7 Prozent für einen unbefristeten Streik aus. Sollte es in den kommenden Tagen zu keiner Einigung mit dem Berliner Senat über den geforderten Entlastungstarifvertrag kommen, werden die Beschäftigten der kommunalen Kitas in Berlin ab dem 30. September in den Erzwingungsstreik treten.
Heute hat die Gewerkschaft Ver.di das Ergebnis der Urabstimmung zum geplanten Erzwingungsstreik an den kommunalen Kitas veröffentlicht. Statt der angestrebten 75 Prozent sprachen sich ganze 91,7 Prozent für einen unbefristeten Streik aus. Sollte es in den kommenden Tagen zu keiner Einigung mit dem Berliner Senat über den geforderten Entlastungstarifvertrag kommen, werden die Beschäftigten der kommunalen Kitas in Berlin ab dem 30. September in den Erzwingungsstreik treten.
Dass dieses Abstimmungsergebnis ausgerechnet am Weltkindertag verkündet wurde, empfindet der Kitaverband VKMK als äußerst unglücklich. „Der heutige Tag sollte ganz im Zeichen unserer Kinder stehen. Doch Ver.di überschattet mit dem klaren Votum für einen Erzwingungsstreik – und damit gegen eine stabile, verlässliche Bildung und Betreuung der Kinder – diesen besonderen Anlass."“, so Lars Békési, Geschäftsführer des Verbandes.
Das Ergebnis der Urabstimmung steht nicht nur im klaren Widerspruch zum heutigen Weltkindertag, sondern auch zu dem Motto, unter welchem dieser steht: “Mit Kinderrechten in die Zukunft”. Zu diesen Rechten, die in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind, zählt auch das grundlegende Recht auf Bildung. Ein unbefristeter Streik der kommunalen Kitas würde jedoch genau dieses Recht für die betroffenen Kinder einschränken und ihre Bildungschancen damit gefährden. Sollte der Streik wie angekündigt beginnen, wird es für viele Kinder in Berlin deutlich schwieriger, ihr Recht auf Bildung in den kommunalen Kitas wahrzunehmen. „Es ist paradox, dass an einem Tag, der Kinder und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt, eine Maßnahme beschlossen wird, die genau diametral dem entgegengesetzt ist.“, kritisiert Békési.
Leidtragende des bevorstehenden unbefristeten Streiks werden somit primär Eltern und Kinder sein. Nicht ohne Grund haben schon jetzt mehrere hundert Eltern ihre Kinder von den kommunalen Kitas abgemeldet. Mit diesem Ergebnis wird sich die Situation nun vermutlich noch weiter zuspitzen, da sich Eltern nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kinder ihr Recht auf Betreuung und Förderung in den kommunalen Kitas antreten können.
Verdi-Streiks bedrohen Einheitlichkeit der Kita-Finanzierung – VKMK fordert realistische Lösungen
Die Verdi-Streiks in den kommunalen Kitas spitzen sich zu. Unmittelbar vor der Urabstimmung zum Erzwingungsstreik am 19. September fordern die Gewerkschaftsmitglieder auch weiterhin einen eigenen Tarifvertrag zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in Berliner Eigenbetrieben. Die negativen Auswirkungen der Warnstreiks sind bereits heute spürbar: Hunderte Kinder besuchen aufgrund der unsicheren Betreuungssituation in diesem Kita-Jahr nicht mehr die kommunalen Einrichtungen.
Die Verdi-Streiks in den kommunalen Kitas spitzen sich zu. Unmittelbar vor der Urabstimmung zum Erzwingungsstreik am 19. September fordern die Gewerkschaftsmitglieder auch weiterhin einen eigenen Tarifvertrag zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in Berliner Eigenbetrieben. Die negativen Auswirkungen der Warnstreiks sind bereits heute spürbar: Hunderte Kinder besuchen aufgrund der unsicheren Betreuungssituation in diesem Kita-Jahr nicht mehr die kommunalen Einrichtungen.
Der Kitaverband VKMK äußert sein zunehmendes Unverständnis angesichts der Streiks. „Das Berliner Finanzierungssystem über die Rahmenvereinbarung (RV-Tag) sorgt für Einheitlichkeit zwischen kommunalen, freien und wohlfahrtlichen Trägern. Verdi riskiert mit seiner Forderung eine gefährliche Spaltung dieser Struktur“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK. Zudem warnt er vor möglichen Konsequenzen: Ein separater Tarifvertrag wird Berlin erneut aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) drängen. Diese Mitgliedschaft sollte nicht leichtfertig durch Verdi aufs Spiel gesetzt werden.
Békési betont außerdem, dass kommunale Kitas Eigenbetriebe des Landes Berlin sind. „Die Forderungen von Verdi sind in diesem Kontext unverständlich, da Eigenbetriebe im Gegensatz zu der Rechtsform von öffentlichen Körperschaften keine unabhängigen Entscheidungen treffen können,“ so Békési weiter.
Grundsätzlich unterstützt der VKMK die Forderungen nach Entlastung des pädagogischen Personals, lehnt jedoch den von Verdi eingeschlagenen Weg ab. Krankentage, Fortbildung und Urlaub müssen im Personalschlüssel und dessen Finanzierung berücksichtigt werden, um alle Berliner Kitas zu entlasten. “Ein separater Tarifvertrag, der nur 12 % der Berliner Kitaplätze betrifft, wäre keine langfristige Lösung“, erklärt Békési. Der Kitaverband sieht die anstehenden Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung („Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“) als den einzig richtigen Ort, um die berechtigten Anliegen der Fachkräfte umfassend zu regeln – sowohl für freie als auch kommunale Träger.