Kita-Finanzierung: RVTag schafft keine Entlastung – Berliner Kitas müssen weiterhin am Limit operieren

Der VKMK – Der Kitaverband bewertet den Abschluss der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung der Berliner Kitas zurückhaltend. 

Die mehrstufige Anpassung der Sachkostenpauschale gleicht lediglich Teile des aktuellen Kostenniveaus aus. Künftige Kostensteigerungen, etwa bei Mieten, Nebenkosten und Instandhaltung, werden dadurch nicht refinanziert.

„Das Kita-System funktioniert noch, wobei bereits rund 2.000 Plätze durch Insolvenzen einzelner Träger verloren gegangen sind und weitere etwa 2.500 Plätze derzeit von einer Schließung bedroht sind. Die weiterhin geöffneten Einrichtungen operieren ohne nennenswerte finanzielle Reserven“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK.

Hinzu kommt die demografische Entwicklung: Die kindbezogene Finanzierung trifft auf sinkende Geburtenzahlen. Békési: „Weniger Kinder bedeuten für Träger geringere Einnahmen bei gleichbleibenden Fixkosten“

Das RVTag-Ergebnis ist gegenwärtig weder eindeutig positiv noch negativ.  „Die Finanzierung bleibt weiterhin eine wesentliche Herausforderung, auf die Träger ihre Planung ausrichten müssen“, betont Békési abschließend.

Die Kunst des Zuhörens: Senatorin Günther-Wünsch bittet zum Kita-Gipfel

Die große Kunst des Hinhörens: Der erste Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung liegt im Zuhören bei den richtigen Akteuren

Der bevorstehende Kitagipfel am 27.11.2023 in Berlin steht als entscheidender Moment für die frühkindliche Bildung in Berlin bevor.

Senatorin Günther-Wünsch setzt hiermit ihr Versprechen als neu ernannte Jugendsenatorin um, indem sie allen involvierten Stakeholdern im Bereich der frühkindlichen Bildung die Möglichkeit bietet, den aktuellen Stand zu evaluieren und gemeinsam bedeutende Lösungsansätze zu erarbeiten.

Die Vergangenheit zeigt bedauerlicherweise, dass solche wichtigen Gelegenheiten versäumt wurden, was zu vorhersehbaren und schwerwiegenden Konsequenzen führte.

Ein herausragendes Beispiel hierfür ist die Sachkostenpauschale als Teil  über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag)  in Berlin. Ursprünglich entwickelt, um die Finanzierung von frühkindlichen Einrichtungen langfristig sicherzustellen, erwiesen sich diese Teile dieser Pauschale in den folgenden Jahren als wesentlicher Engpass.

Finanzkonzepte benötigen regelmäßige Anpassungen an aktuelle Bedürfnisse, eine Überprüfung, die trotz offensichtlicher Veränderungen, einschließlich wirtschaftlicher Aspekte, wiederholt versäumt wurde.

Erst 2017 wurde eine Gestehungskostenanalyse in Auftrag gegeben, die zeigte, dass Kitas mit einer Unterfinanzierung von fast 30% zu kämpfen hatten, hauptsächlich aufgrund stark gestiegener Mietkosten, die in der Sachkostenpauschale nicht berücksichtigt wurden.

Insbesondere kleinere und mittelgroße Kitaträger litten unter höheren Mietkosten im Vergleich zu größeren Institutionen.

Trotz dieses neuen Wissens ignorierten die damaligen Akteure in der Senatsverwaltung und ihre ausgewählten Verhandlungspartner im Rahmen ihrer 2017 laufenden  Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) diese dramatische Unterfinanzierung und schufen nur eine Teilreparatur.

Es erfolgte für den Zeitraum von 2018 bis 2021 eine leichte stufenweise Erhöhung der Sachkostenpauschale um insgesamt 10%, doch konnte die massive Unterfinanzierung bei weitem nicht kompensiert werden.

Die kleinen und mittelgroßen freien Kitaträger hatten weiterhin mit steigenden Gewerbemiet- & Immobilienunterhaltungskosten und zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu kämpfen.

Einzig der VKMK reagierte auf diese Herausforderungen, indem er mit seiner Expertengruppe eine nachhaltige Lösung entwickelte: die "Clusterlösung".

Basierend auf dem Grundgedanken der Hamburger Finanzierungskonstruktion integriert die "Clusterlösung" eine differenzierte Betrachtung der IST-Situation der Gewerbeflächen der jeweiligen Kita-Träger in die Ausgestaltung der Sachkostenpauschale. Durch die Unterstützung verschiedener Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses konnten weitere relevante Daten zu den Bruttomietzinsen für soziale Träger in landeseigenen Wohnbaugesellschaften erfragt werden.

Hierbei ergab sich, dass die Mietzinsen für Gewerbeflächen der landeseigenen Wohnbaugesellschaften im Durchschnitt über 10 Euro pro Quadratmeter lagen, während die Kita-Träger lediglich eine Finanzierung von etwa 5 Euro pro Quadratmeter erhielten. Diese Diskrepanz verdeutlichte bereits damals die erheblichen finanziellen Herausforderungen, denen die betroffenen Einrichtungen gegenüberstanden.

Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Lasten der Fachkräfte gingen.

Um dem Scheinargument- Phänomen der "Miethaie" und des " Miet-Monopoly" entgegenzuwirken, integrierte der VKMK in seine "Clusterlösung" das Modell einer wiederkehrenden Abfrage des Bruttomietzinses pro Quadratmeter bei landeseigenen Wohnbaugesellschaften. Dieser Wert dient als Grundlage für die Einberechnung in die Sachkostenpauschale, um den Einrichtungen eine finanzielle Grundlage zu bieten, die ihren tatsächlichen Herausforderungen gerecht wird.

Diese konkreten Beispiele unterstreichen nicht nur unsere langjährige Arbeit und Bemühungen, realistische Lösungsansätze zu bieten, sondern auch den gravierenden politischen Fehler, betroffene Akteure unzureichend zu berücksichtigen.

„Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK, betont: "Wir bieten der Jugendsenatsverwaltung seit Jahren fundierte Lösungen an. Unser Clustermodell ist ein solcher gezielter Lösungsansatz, der jedoch in den Jahren der SPD-Ressortverantwortung ignoriert wurde. Lösungen, die betroffene Stakeholder nicht angemessen einbeziehen, führen letztlich immer zu höchsten Gerichtsurteilen, die dann eine Unverhältnismäßigkeit bis hin zur Verfassungswidrigkeit im Handeln der Jugendsenatsverwaltung attestieren.“

Die konzertierte Anstrengung von Senatorin Günter-Wünsch gemeinsam mit allen Interessengruppen in einen Dialog einzutreten, verspricht langfristige Fortschritte in der effizienten Ressourcennutzung und nachhaltigen Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung.

Und dann ist der Kollaps da.

Seit Jahren wird der Aufschrei aus den Bildungsträgern lauter und lauter, nun droht der Kollaps.

Dass die Freien Kitaträger in Berlin unter dem stetigen Totsparen ächzen, ist keine Neuigkeit, doch statt einer mehr als dringend benötigten Entlastung und Unterstützung, wurde systematisch in die ohnehin schon leeren Töpfe geschaut und abgewogen, wie die übrigen, bereits deutlich zu geringen Gelder, den zusätzlichen Mehrbelastungen noch standhalten können.  Starke Kostenexplosionen, erhöhte, krankheitsbedingte Ausfälle und allgemeiner Personalmangel sind nur einige der vielen Problematiken, mit denen sich die Kitas im Alltag auseinandersetzen müssen, ohne eine Lösung in Sicht. 

Die Konsequenzen hierfür sind nicht mehr denk-, sondern deutlich spürbar geworden: 

Statt freundlicher Weihnachtsgrüße erhielten erste Eltern die Hiobsbotschaft: die Kitatüren für unter Dreijährige schließen gezwungenermaßen zum Jahresende - und werden sich nicht mehr öffnen. Der Personalmangel lässt schlichtweg keine Betreuung und Bildungsarbeit mehr zu.  

Die Kindertagesstätten sind das sinnbildlich unterernährte Pferd vor dem Karren, das unter der Mehrbelastung zittert und wankt. Dennoch wird rigoros eine Last nach der anderen addiert; schließlich bewegt es sich ja noch. Die Frage eines Kollapses war selbsterklärend nie “wenn”, sondern “wann”. 

Das politische Agieren hier gleicht nicht einmal mehr einer regelrechten Blindheit dem aktuellen Ist-Zustand und den möglichen Konsequenzen gegenüber, sondern schierer Ignoranz, die sich in etlichen Handlungen und Nicht-Handlungen widerspiegelt. 

Die aktuellen Beispiele unterstreichen dies: Die Senatsjugendverwaltung teilte am Montag mit, dass den rund 2800 Berliner Kindertagesstätten unter der Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex Berlin eine Erhöhung von 8,33% zum 1. Januar erhielten. Zusätzlich, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Kindertagesstätten zu erhalten, stellt das Land Berlin eine einmalige Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro pro belegten Kitaplatz. 

Botschaften und Zahlen, die auf den ersten Blick natürlich hoffnungserregend wirken, bei genauerer Betrachtung jedoch eher einem kleinen Trostpflaster gleichen, das eine riesige Schnittwunde bedecken soll. 

Mit gerade einmal mit ca. 75 Euro mehr zum Vorjahr sollen die Berliner Kitaträger das fortwährend wachsende Kitasystem mit all seinen Betreuungs- und Bildungsaufgaben aufrechterhalten.  Diese Berechnung ist ein Verstecken hinter den formalen Vertragsgrundlagen und zeigt schonungslos die Fehlkalkulierungen an allen Ecken und Enden, die den aktuellen Bedürfnissen kaum gerechnet werden können. 

Weder eine angemessene Berücksichtigung des seit Jahren steigenden Bruttomietzins, der mit 11 Euro pro m2 und deutlich mehr deutlich über dem in der Sachkostenpauschale bemessenen Wert von 6 Euro liegt - noch in der Belastung der Kitateams, die durchschnittlich 11-12 Kinder gleichzeitig betreuen, entgegen dem Fachkraft-Kind-Schlüssels von 1 zu 3 - noch in der Entlohnung der Fachkräfte, ist eine realistische Bewertung der momentanen Lage der Kitaträger ersichtlich, von einer Wertschätzung derer ganz zu schweigen. Ein Inflationsausgleich, der sich an werten vergangener Monate entlanghangelt, und den aktuellen Ist-Zustand kaum realistisch abbildet, ist der berüchtigte letzte Tropfen.

Nicht überraschend können insbesondere die kleinen Kitas, die 50 % aller Kitaplätze in Berlin ausmachen, den aktuellen Mehrkosten kaum noch standhalten.

Wir sprechen von einem regelrechten Verfall eines fundamentalen Bildungsträgers, der bis heute politisch sowie gesellschaftlich nicht als “erste Bildungsinstitution” akzeptiert wird. 

Das Bild der Kitas gleicht weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung einem veralteten Denkmuster, das wissenschaftlich schon seit Jahrzehnten überholt wurde. In den Kindertagesstätten werden schlussendlich jene Grundlagen und Kompetenzen gelegt und verankert, die für die persönliche und damit verbunden auch berufliche Weiterentwicklung, sowie den Werdegang des Kindes, fundamental wichtig sind. Wenn man es kurz und prägnant ausdrücken möchte: 

Hier wird der Grundstein gelegt für eine erfolgreiche Zukunft des Erwachsenen von morgen. 

Doch, wie viel Qualität und Kompetenzen sind vermittelbar, bei derart großem Personalmangel? Wie viel Raum für Förderung bleibt bei all dem, gepaart mit zusätzlichen finanziellen Sorgen?   

Schließlich beinhalten die rund 35.000 Stellen in den Berliner Kitas, über 22.000 Teilzeitstellen, die sich mit einem ohnehin kleineren Budget und einer deutlichen Unterfinanzierung, nun auch noch den Kostenexplosionen gegenüberstehen sehen.

Der Beruf Erzieher:in, in einer Kindertagesstätte, gleicht vielmehr einer großen Abschreckung, als einer Chance auf berufliche und persönliche Verwirklichung. 

Die qualifizierten Fachkräfte bleiben aus, oder verlassen in Scharen das sinkende Schiff. Zurück bleiben wenige, verzweifelte Arbeitskräfte, die das Ruder noch herumreißen versuchen und hier an das Ende ihrer Kräfte kommen. Das sinnbildliche Zugpferd fängt nun also an zu stolpern und ist das erste Mal zusammengebrochen. Die ersten geschlossenen Kitas sollten der letzte Warnschuss sein. Doch statt systematischer Schritte, für eine deutliche Verbesserung der Lage, gibt es viel eher eine Absicherung, dass das Pferd noch atmet und eine anschließende Kleinst-Versorgung, damit der Karren so schnell wie möglich wieder in Gang gesetzt werden kann.

Dieses Zugpferd ist für nichts weiter verantwortlich, als die Kinder von heute in eine erfolgreiche Zukunft von morgen zu bringen, in der sie erlernte Kompetenzen anwenden und diverse Defizite erfolgreich überkommen konnten und können.  Sie stellen am Ende den Grundbaustein für unsere Gesellschaft dar, unsere wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundenen Erfolg.  Es ist an der Zeit, dass die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtung angesehen und dementsprechend behandelt und finanziert werden.  

Ein Sparen bei den Kindern, ein Sparen bei jenen, die in Zukunft des Land tragen sollen und dies im besten Falle erfolgreich, ist ein Sparen, das wir uns schlussendlich Einfach nicht leisten können.

KITA nach Zahlen #15

Insbesondere kleine und mittlere Berlin Kitaträger müssen, soweit überhaupt noch vorhanden, jetzt ihre letztmöglichen Rücklagen benutzen um diese Zusatzbelastungen stemmen zu können.

Wir fordern daher die Regierenden Bürgermeisterin auf, dafür Sorge zutragen, dass endlich das Verfahren geklärt und die 300 Euro Entlastung pro betriebserlaubten Platz für 2022 an die Kitaträger ausgezahlt werden.