In den letzten Monaten wurden die Rahmenverhandlungen für die Berliner Kitas neu verhandelt und nun gibt es wohl ein Ergebnis. Für die Freien Kita-Träger des Landes bedeuten die ausgehandelten Eckpunkte auch weiterhin herausfordernde Zeiten, da keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen wurden, die Unterfinanzierung der Frühen Bildung, vor allem bei den kleinen Kita-Trägern, in Berlin zu beheben.

Harte Zeiten stehen den Kitas bevor.

Aus Verhandlungskreisen ist vernehmen, dass auch ein Scheitern der Gesamtverhandlungen im Raum stand und die derzeitigen Verhandlungspartner intensiv um einen Kompromiss gerungen hätten.

Dabei ist das Ergebnis nur der kleinste Nenner zwischen der Jugendsenatorin und den Träger-Verbänden unter dem Diktat des Finanzsenators.

Ein Eckpunkt ist die Anhebung der Sachkostenpauschale um 6,7% über einen Zeitraum von vier Jahren (2022: 2%; 2023:1 %; 2024: 1,5% und 2025: 2%). Wie die durch die Senatsverwaltung in Auftrag gegebene Gestehungskostenanalyse gezeigt hatte, ist auch diese Anhebung erneut nicht geeignet, die seit 2015 im zweistelligen Prozentsatz ansteigenden Gewerbemietkosten angemessen auszugleichen. Hinzu kommt die laut Statistischem Bundesamt im November 2021 auf 5,2% gestiegene Inflationsrate.

Gleichwohl wurde es versäumt, den bestehenden fünfprozentigen Eigenanteil der Freien Träger, den sie für den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen erbringen müssen, weiter abzusenken. Auch hier bleiben die Möglichkeiten, den fehlenden Betrag in einer Refinanzierung zu erwirtschaften, sehr begrenzt, da jene durch den Gesetzgeber stark gedeckelt sind.

Neue Pflichten

Eingeführt hingegen wird eine Kontrolle des Personalschlüssels, bei der eine Unterschreitung von mehr als fünf Prozent im Jahresmittel zu einer entsprechenden Kostenerstattung des Trägers führen wird. Hier entsteht der Eindruck, eine Unterschreitung des Personalschlüssels wäre ein frei gewähltes Schicksal der Freien Träger anstatt Folge des auch künftig bestehenden Fachkräftemangels in der Frühen Bildung.

Folge dieser Idee wird es sein, Kinder aus der Kita zu nehmen, um dem Personalschlüssel zu entsprechen und somit den Kitaplatz-Mangel zu vergrößern. Ebenso wird die Pflicht der Freien Kita-Träger eingeführt, den Kita-Navigator mit aktuellen Daten zu versorgen und Eltern-Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten, wodurch sich der Verwaltungsaufwand der Träger erhöht.

Auch diese Bestimmungen können die Herausforderungen der Frühen Bildung in Berlin nicht beheben und sind vielmehr eine Ohrfeige für die Frühe Bildung.

Hauptstadtzulage bleibt weiterhin ein Privileg für Wenige

“Es fehlt nach wie vor eine Regelung zur Hauptstadtzulage für alle Kitateams anstatt nur weniger. Das heißt, hier wird der Wettbewerbsvorteil der landeseigenen Betriebe auf weitere vier Jahre festgeschrieben, obwohl sich alle Parteien im Wahlkampf einig waren, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Auch die Ergebnisse der TV-L-Tarifverhandlungen aus dem November werden erst nachträglich eingepflegt, da man noch prüfe, wie die Corona-Prämie von 1.300 Euro in die Kostenblätter einrechnet wird. Das kam doch aber nicht plötzlich! Auch im zweiten Corona-Winter gibt es für die Kitateams offenbar vom Land Berlin nur Klatschen – ob aus dem Fenster oder im übertragenen Sinne – und vielleicht noch einen Dankes-Brief anstatt einer greifbaren Wertschätzung unter dem Weihnachtsbaum – zum Beispiel in Form von 1.300 Euro Corona-Prämie für alle Kitabeschäftigten auf dem Konto.” (Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK)

Schlechter Zeitpunkt

Es ist ein schlechter Zeitpunkt für den Abschluss der Verhandlungen, da offenbar die scheidende Jugendsenatorin den Vertrag unterschreibt und danach die Leitung der Senatsverwaltung übergibt. So muss sie keine Konsequenzen tragen und die künftige, bis heute nicht feststehende Führung der Senatsverwaltung kann die Verantwortung auf ihre Vorgängerin abschieben.

Neben dem schlecht gewählten Zeitpunkt für die Beendigung der Verhandlungen halten wir auch eine Vertragslaufzeit von vier Jahren für zu lang, um Bestimmungen zeitnah überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu können.

Da der Senat nur mit wenigen Auserwählten verhandelt, fehlt nicht nur ein wichtiges Abbild der tatsächlichen vielfältigen Kita-Landschaft, sondern es kommen auch derartige Verhandlungs-ergebnisse zustande.

Letztendlich lässt das nunmehr zu unterzeichnende Verhandlungsergebnis jeden Mut für eine erfolgreiche Zukunftsinvestition vermissen und bestätigt einmal mehr, dass bei der Frühen Bildung alles beim Alten bleiben soll.