Verdi-Streiks bedrohen Einheitlichkeit der Kita-Finanzierung – VKMK fordert realistische Lösungen

Die Verdi-Streiks in den kommunalen Kitas spitzen sich zu. Unmittelbar vor der Urabstimmung zum Erzwingungsstreik am 19. September fordern die Gewerkschaftsmitglieder auch weiterhin einen eigenen Tarifvertrag zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in Berliner Eigenbetrieben. Die negativen Auswirkungen der Warnstreiks sind bereits heute spürbar: Hunderte Kinder besuchen aufgrund der unsicheren Betreuungssituation in diesem Kita-Jahr nicht mehr die kommunalen Einrichtungen.

Der Kitaverband VKMK äußert sein zunehmendes Unverständnis angesichts der Streiks. „Das Berliner Finanzierungssystem über die Rahmenvereinbarung (RV-Tag) sorgt für Einheitlichkeit zwischen kommunalen, freien und wohlfahrtlichen Trägern. Verdi riskiert mit seiner Forderung eine gefährliche Spaltung dieser Struktur“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK. Zudem warnt er vor möglichen Konsequenzen: Ein separater Tarifvertrag wird  Berlin erneut aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) drängen. Diese Mitgliedschaft sollte nicht leichtfertig durch Verdi aufs Spiel gesetzt werden. 

Békési betont außerdem, dass kommunale Kitas Eigenbetriebe des Landes Berlin sind. „Die Forderungen von Verdi sind in diesem Kontext unverständlich, da Eigenbetriebe im Gegensatz zu der Rechtsform von öffentlichen Körperschaften keine unabhängigen Entscheidungen treffen können,“ so Békési weiter.

Grundsätzlich unterstützt der VKMK die Forderungen nach Entlastung des pädagogischen Personals, lehnt jedoch den von Verdi eingeschlagenen Weg ab.  Krankentage, Fortbildung und Urlaub müssen im Personalschlüssel und dessen Finanzierung berücksichtigt werden, um alle Berliner Kitas zu entlasten. “Ein separater Tarifvertrag, der nur 12 % der Berliner Kitaplätze betrifft, wäre keine langfristige Lösung“, erklärt Békési. Der Kitaverband sieht die anstehenden Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung („Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“) als den einzig richtigen Ort, um die berechtigten Anliegen der Fachkräfte umfassend zu regeln – sowohl für freie als auch kommunale Träger.

Kita-Streiks in Berlin: Verdi und die Frage nach dem wahren Ziel

Die Gewerkschaft Verdi intensiviert ihre Arbeitskampfmaßnahmen in den Berliner Kita-Eigenbetrieben und kündigt nun einen einwöchigen Streik vom 8. bis 12. Juli an. Dies erfolgt nach bereits mehrtägigen, wiederholten Streiks. Diese Ankündigung stößt auf immer lauter werdende Kritik von Seiten des Senats, der Eltern, der Landeselternvertretung (LEAK) und der Kita-Eigenbetriebe selbst, wodurch die grundlegende Frage aufgeworfen wird: Für wen ist dieser Streik eigentlich gedacht?

Das erklärte Ziel der Streiks ist die Durchsetzung eines separaten sogenannten Entlastungs-Tarifvertrags für die Kita-Eigenbetriebe, um die angespannte Personalsituation durch einen besseren Betreuungsschlüssel zu lösen. Allerdings ist die Personalausstattung nicht Bestandteil eines Tarifvertrags und aufgrund der Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder kann der Senat keinen eigenständigen Tarifvertrag durchsetzen, ohne die Mitgliedschaft zu riskieren. Diese Position wurde bereits wiederholt von Senatsseite an Verdi kommuniziert. Und selbst wenn Berlin einen gesonderten Tarifvertrag für die Kita-Eigenbetriebe umsetzen könnte, würden die Forderungen Verdis weiterhin gegen bestehendes Recht verstoßen, denn die Personalausstattung ist gesetzlich in §11 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) verankert. Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK, verdeutlicht: “Eine Änderung des Gesetzes dauert mindestens ein Jahr. Dies ist Verdi bekannt. Demnach zielen Verdis Forderungen darauf ab, vom Senat Rechtsbrüchigkeit zu verlangen, was an Groteskheit grenzt.” 

Békési sieht aufgrund dessen auch einen Verstoß gegen das Streikrecht: “Diese Art des Streiks ist kaum mit dem Streikrecht - welches an sich sinnvoll und berechtigt ist - vereinbar. Arbeitskämpfe sind nur zulässig, wenn sie angemessen, notwendig und verhältnismäßig sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Persönlich sehe ich auch keinen Ermessensspielraum mehr bei Verdi, da Ermessen nicht vorliegen kann, wenn Verdi wissentlich gesetzliche Normen zur Personalaustattung ignoriert. Selbst wenn der Senat wollte, kann er keinen Tarifvertrag schließen, der gegen diese Norm verstößt.” Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im  Herbst Wahlen bei Verdi anstehen, erscheinen die Streiks noch einmal in einem anderen Licht. Lars Békési betont: “Wenn es ihnen wirklich um inhaltliche Verbesserungen ginge - welche wir sodann unterstützen - dann würde Verdi auf die kommenden Verhandlungen zur „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder“ (RV-Tag) im Frühjahr 2025 einwirken, denn das ist der einzig richtige Ort und Zeitpunkt.”  

Angesichts dieser Umstände erscheint das Ausmaß des Streiks noch unangemessener. Leidtragende sind wieder zuallererst die Kinder, Eltern und Pädagog*innen. Der VKMK unterstützt die Notwendigkeit zur Entlastung des pädagogischen Fachpersonals und die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Jedoch lehnen wir die von Verdi beschrittenen Wege und Mittel ab, da sie nur den Sozialfrieden innerhalb der pädagogischen Kitateams und vor allem die einheitliche Finanzierungssystematik von Eigenbetrieben sowie Freien Trägern zerstören.

Kita-Streiks in Berlin: Verdi-Forderungen könnten System zerspalten

Die von der Gewerkschaft Verdi initiierten Streiks an den Kita-Eigenbetrieben in Berlin gehen nun in die dritte Woche. Verdi möchte mit diesen Streiks einen gesonderten Tarifvertrag für die kommunalen Kitas erreichen, parallel zu dem bereits bestehenden Tarifvertrag TV-L. Dieser eigenständige Tarifvertrag soll unter anderem einen verbesserten Personalschlüssel durch kleinere Gruppengrößen und einen Ausgleich für die hohe Belastung des pädagogischen Fachpersonals in den kommunalen Kitas Berlins beinhalten.

Während diese Forderungen auf den ersten Blick begründet und lobenswert erscheinen, wird auf den zweiten Blick die sehr einseitige und oberflächliche Vorgehensweise von Verdi deutlich. Ein separater Tarifvertrag würde zu einer Spaltung innerhalb des Berliner Kita-Systems und zur Benachteiligung andere Kitaträger führen. Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK, erklärt: “Der Personalmangel und die hohe Belastung betreffen nicht nur die kommunalen Kitas in Berlin, sondern eine Vielzahl von Kindertagesstätten, die jedoch bei den Forderungen Verdis vergessen werden.” Zudem lässt Verdi die rechtlichen Grundlagen, welche die Personalausstattung in Kitas regeln, außer Acht: Berlin ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und kann somit keine eigenständigen Tarifverträge für kommunale Kitabetriebe abschließen. Darüber hinaus ist der Personalschlüssel nicht Bestandteil des Tarifvertrags, sondern separat geregelt in §11 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG). “Verdi ignoriert somit die rechtlichen und systemischen Rahmenbedingungen des Kita-Systems in Berlin. Gruppengröße und Personalausstattung können nicht, wie Verdi fordert, im Tarifvertrag geregelt werden, da dies nicht mit dem bestehenden Recht vereinbar ist und unser einheitliches System auseinanderdividieren würde.”, so Békési. Weiterhin warnt er: “Die sehr einseitigen Forderungen, die auf eine Spaltung zwischen den Kita-Eigenbetriebe und den Kitas freier Träger abzielen, werden zu Lasten des sozialen Friedens und der Stabilität und Qualität der Bildung und Betreuung unserer Jüngsten gehen.”

Der VKMK beobachtet den Streik nun seit knapp drei Wochen mit zunehmendem Unverständnis und appelliert an Verdi, realistische und rechtlich fundierte Lösungen zu erarbeiten, die das gesamte Kita-System verbessern und nicht den Großteil der Kita-Betriebe und damit auch den Großteil der Kinder und des Fachpersonals übersieht.

Tarifstreit zwischen AWO und Verdi ist auch ein Werk des Finanzsenators und der Jugendsenatorin

Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, könnte am kommenden Mittwoch der Tarifstreit im Kita-Bereich zwischen AWO und Verdi in einen weiteren Streik münden. Verlierer sind Kita-Beschäftigte und Eltern mit Ihren Kindern gleichermaßen – der Grund für die verfahrene Lage liegt allerdings auch bei dem Finanzsenator und der scheidenden Jugendsenatorin. 

Die Forderung, die Ungleichheit der Löhne zu beseitigen, ist vollkommen verständlich, da die Kitafachkräfte laut Zeitungsmeldungen bei der AWO weniger im Monat erhalten als ihre Kollegen und Kolleginnen im öffentlichen Dienst. Die Arbeiterwohlfahrt trägt zumindest eine Teil-Verantwortung und kann diese nicht komplett auf die Unterfinanzierung durch die Senatsverwaltung abladen. Viele unserer Mitglieder nehmen ihre Rolle als Sozialunternehmer ernst und können mit denselben Finanzmitteln eine Entlohnung in Anlehnung an die Tariflöhne im öffentlichen Dienst realisieren. Außerdem ist die AWO als Teil der Liga einer der Verhandlungspartner der beiden Senatsverwaltungen, wenn es um die Rahmenbedingungen in der Frühen Bildung geht.  Anstatt auf Kosten der eigenen Fachkräfte zu verhandeln zu haben, sollte die AWO den Mut aufbringen, gegebenenfalls auch einen längeren und zum Teil streitbaren Aushandlungsprozess durchzuhalten. 

Senator für Finanzen und Jugendsenatorin schufen die Rahmenbedingungen der Unterfinanzierung 

Insbesondere kämpfen die kleinen Freie Kita-Träger Berlins mit einer 30-prozentigen Unterfinanzierung. Das ergibt sich zu einem großen Teil aus den zugrunde gelegten Sachkosten, die beispielsweise weit unter den marktüblichen Preisen für Gewerbemietflächen liegen. Hierzu erklärte sich die Jugendsenatorin vor der Pandemie bereit, eine Konferenz mit allen beteiligten Trägerverbänden einzuberufen, um in einem ersten Schritt eine angemessene Transparenz bei den Sachkosten und in einem zweiten Schritt sodann eine solide Finanzierung schaffen zu können. Dazu ist es allerdings aufgrund der Pandemie nie gekommen - auch nicht als digitale Konferenz. Vielmehr wurde in der bestehenden Pandemie der Wettbewerbsvorteil der landeseigenen Kita-Betriebe noch durch eine „Hauptstadtzulage“, die nicht an die Freien Träger gezahlt wird, bewusst vergrößert.  

Durch diese Maßnahmen haben die SPD-geführten Senatsverwaltungen für Jugend sowie Finanzen den  Freien Kita-Trägern, welche 88% der Kitaplätze in Berlin stellen, trotz allen gegenteiligen Beteuerungen und Vorsätzen, nach dem Desaster zur Corona-Helden-Prämie und der 20 Millionen umfassenden Rückzahlungsforderung im vergangenen Jahr, einen weiteren faulen Zauber dargeboten. 

Sachkosten-Konferenz gegen die Unterfinanzierung 

Um die Berliner Kitas auf ein solides Fundament zu stellen, fordern wir eindringlich die Senatsverwaltung auf, umgehend die versprochene Konferenz zu den Sachkostenblättern zu veranstalten. Nur wenn die Freien Träger eine solide und den realen Sachkosten entsprechende Finanzierung erhalten, können wir eine sinnvolle Lohn-Debatte führen. Freie Kita-Träger haben keine weiteren Möglichkeiten zusätzliche Finanzmittel zu generieren und sind daher auf die angemessene Finanzierung des Landes angewiesen. 

Aus unserer Sicht muss es das Ziel der alten und neuen Senatskoalition sein, gerade im Sinne verlautbarten Werte und Visionen, das Prinzip der Lohngleichheit bei gleicher Arbeit endlich in der Berliner frühkindlichen Bildungslandschaft durchzusetzen.  

Die konkrete Umsetzung sollte noch vor den Weihnachtsfeiertagen fallen. Nur so können wir verhindern, dass in Zukunft ein Tarifstreit auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen wird.