Trotz Bemühungen der Senatorin: Verkrustete Strukturen blockieren VKMKs Beteiligung an den RVTag-Verhandlungen

Trotz wiederholter Zusicherungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bleibt der VKMK – Der Kitaverband weiterhin von den aktuellen Verhandlungen über die Kita-Finanzierung im Rahmen des RVTags ausgeschlossen. Während die Senatorin erste Schritte zur Beendigung dieses Ausschlusses unternommen hat, blockieren einige Akteure innerhalb der LIGA (AWO, Diakonie, Caritas u.a.) und des Dachverbands der Kinder- und Schülerläden weiterhin eine inklusive Lösung.

Seit 2017 hat der VKMK intensiv daran gearbeitet, eine außergerichtliche Einigung zu finden. Zahlreiche Gespräche und Kompromissvorschläge stießen jedoch wiederholt auf Widerstand seitens bestimmter Verhandlungspartner. Im Jahr 2022 sah sich der VKMK daher gezwungen, juristische Schritte einzuleiten und eine Klage einzureichen. Nachdem die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf den Verband zugegangen war, ließ der Kitaverband VKMK die Klage ruhen, um im Dialog eine Einigung zu erzielen. Doch trotz klarer Lösungsansätze und eines Letter of Intent wurde eine Mitwirkung des VKMK an den angelaufenen Verhandlungen zur Kita-Finanzierung weiterhin verweigert. 

„Der VKMK vertritt mehr als 300 Kitas mit über 13.000 Plätzen und ist damit ein wichtiger Bestandteil der Berliner Kita-Landschaft. Dennoch bleibt der Verband weiterhin vom Mitentscheidungsprozess über die Kita-Finanzierung ausgeschlossen“, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK. „Dieser Ausschluss bedeutet, dass die tägliche Bildungsarbeit unserer Kita-Teams nicht respektiert wird.“

Ursprünglich sollte der VKMK im Zuge der Novellierung des Berliner KitaFöG als weiterer Verhandlungspartner integriert werden. Diese Novelle wird jedoch voraussichtlich erst Ende des Jahres 2025 abgeschlossen sein, während die aktuellen Verhandlungen zur Finanzierung bereits laufen. Als Übergangslösung bot die Senatorin, Frau Günther-Wünsch, dem VKMK einen Gaststatus an, um eine indirekte Beteiligung zu ermöglichen. Auch dieser Vorschlag wurde jedoch von einzelnen Vertretern der LIGA und der Kinder- und Schülerläden abgelehnt. Angesichts dieser Blockade hat der VKMK nun die Klage wieder aufgenommen - eine mündliche Verhandlung wird zeitnah erfolgen.

„Die Blockadehaltung einiger Vertreter der LIGA und Kinderläden ist nicht nur bildungspolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch“, so Békési weiter. „Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023 das Mitbestimmungsrecht unabhängiger freier Träger über ihre Verbände ausdrücklich anerkannt. Eine selektive Ausgrenzung bestimmter Akteure verstößt gegen dieses Urteil und das Prinzip der Gleichbehandlung aus dem SGB VIII.“

Zudem weist der VKMK darauf hin, dass bereits 2013 die Monopolkommission vor der Konzentration von Macht in den Händen weniger Akteure warnte – ein Trend, der nun im Kontext der Kita-Finanzierung erneut sichtbar wird. 

Der VKMK erkennt an, dass die von der Senatorin angestrebten strukturellen Veränderungen Zeit erfordern. „Dennoch ist es nicht nachvollziehbar, warum sich einige Verhandlungspartner weiterhin der Kompromissfindung verweigern und damit die konstruktiven Bemühungen der Bildungssenatorin torpedieren. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien, sondern gefährdet auch die Qualität und Vielfalt der frühkindlichen Bildung in Berlin“, schließt Békési.

Wir müssen mitreden – VKMK reicht Klage ein

Nachdem viele Versuche scheiterten, den Berliner Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger (VKMK) als Verhandlungspartner über die Rahmenvereinbarung zur Finanzierung und Leitungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV-Tag) mit an den Verhandlungstisch zu bringen, reichen wir nun Klage gegen diese Diskriminierung ein. 

Grund zur Klage

Der VKMK vertritt die Freien kleinen und mittelgroßen Kita-Träger und hat somit ein Recht darauf, als Verhandlungspartner über die Rahmenbedingungen zur Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eingeladen zu werden. Rund 90% der Berliner Kitaplätze werden von gemeinnützigen Freien Trägern betrieben, während das Land Berlin lediglich ein Zehntel der Kitaplätze selbst vorhält. Deshalb handelt das Land Berlin mit Vertreter:innen der Freien Träger die Rahmenbedingungen in der RV-Tag aus und schließt darüber einen Vertrag mit ihnen ab. Derzeit sind nur die LIGA sowie der Dachverband der Kinder- und Schülerläden als Verhandlungspartner zugelassen. Die LIGA (AWO, Diakonisches Werk, Caritas u.a.) vertritt nur einen begrenzten Teil der Freien Träger und der Dachverband der Kinder- und Schülerläden seinerseits handelt als Interessenvertretung von Eltern-Kind-Initiativen. Die größte Gruppe – insbesondere kleine und mittelgroße Freie Träger – werden aber durch den Ausschluss des VKMK nicht an den Verhandlungen beteiligt. Eine begrenzte sowie nicht repräsentative Auswahl an Vertreter:innen der Freien Träger bei den RV-Tag-Verhandlungen ist allerdings nicht im Gesetz vorgesehen.

Der VKMK repräsentiert derzeit über 10.000 Kitaplätze, was in etwa den Kitaplätzen des Dachverbandes der Kinder- und Schülerläden entspricht. Wir haben uns in der Pandemie mit vielen Konzepten und Lösungsansätzen, beispielsweise zu Kohorten, Raumluftfiltern, vorgezogenem Impfangebot und PCR-Lolli-Test, eingebracht. Diese wurden vielfach von anderen Verbänden übernommen, unterstützt und von der Senatsverwaltung umgesetzt. Deshalb müssen wir als der konstruktive, ergebnisorientierte Vertreter der kleinen und mittelgroßen Freien Träger künftig zu den Verhandlungen eingeladen werden, um auch bei der Vergabe der Finanzmittel mitsprechen zu können. 

Notwendiger Schritt

Ein weiterer Grund für unsere Klage ist, dass seit Jahren die Erkenntnisse zu betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen der Träger in den Verhandlungen kaum berücksichtigt werden. So wurden den rasant ansteigenden Gewerbemietkosten ebenso wenig Rechnung getragen, wie der allgemein hohen Inflation. Durch die Hauptstadtzulage, die nur den landeseigenen Kitas gezahlt wird, verletzt der Senat das Prinzip der Lohngleichheit bei gleicher Arbeit. Es besteht noch immer eine systematische Unterfinanzierung der Freien Träger, die wir in Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Gesprächen mit der Senatsverwaltung immer wieder angemahnt haben. Doch stattdessen wurde in der Pandemie ein “Solidarbeitrag verhandelt“, der eine unbegründete Rückzahlung von 20 Millionen Euro zur Folge hatte. Diese Verhandlungsergebnisse wären mit unserer Beteiligung nicht in dieser Form zu Stande gekommen.

Wir hätten diese juristische Klärung gern vermieden. Da aber alle außergerichtlichen Versuche, dieses Ziel zu erreichen, scheiterten, sehen wir uns nunmehr in der Pflicht, im Sinne unserer Mitglieder eine gerichtliche Überprüfung des bestehenden Verstoßes gegen das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Gleichbehandlung vornehmen zulassen.

Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK: “Wir betonen hier nochmals unmissverständlich, dass es uns als Verband nicht um ein subjektives Empfinden geht. In den letzten Jahren hat sich aber die vielfältige Freie Kitaträgerschaft als ein elementarer Bestandteil zur Sicherung und Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz entwickelt. Dennoch hält das Land Berlin seit über 20 Jahren an alten Strukturen fest und ignoriert diese gesellschaftliche Tatsache.”