Die Anpassungsverhandlungen müssen nachverhandelt werden!
Besonders problematisch bleibt die Rückforderung des Landes Berlin aufgrund angeblicher „Minderausgaben“ in Höhe von 20 Millionen Euro……
Vor wenigen Jahrzehnten sah die außerfamiliäre Kinderbetreuung noch etwas anders aus als heutzutage: Strukturen, pädagogische Konzepte, Schwerpunkte sowie die gesellschaftliche Wahrnehmung und Erwartung waren andere. Seitdem hat sich jedoch vieles verändert - Veränderungen, die auch einen Spiegel eines gewissen gesellschaftlichen, soziodemografischen und politischen Wandels darstellen. Und trotz vieler Veränderungen zum Positiven hin bleibt auch weiterhin einiges zu tun.
Die Diskussion um den Doppelhaushalt 2026/2027 nimmt langsam Fahrt auf – und damit auch die Frage, welche Maßnahmen fortgeführt werden können, ohne die Qualität zu beeinträchtigen, und welche realistisch gesehen nicht länger umsetzbar sind. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel setzt sich Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch unter anderem mit der kostenlosen Bildungspolitik des Berliner Senats auseinander und stellt klar: “Gute Bildung gibt es nicht kostenlos.”. Ein zentraler Punkt der Debatte ist unter anderem das kostenlose Mittagessen an Schulen. Der Kitaverband VKMK unterstützt diese Haltung vollumfänglich.
Während die Berliner Morgenpost die Kita-Politik des Senats auf der Ampel-Skala optimistisch zwischen Grün und Gelb einordnet, weist der VKMK mit Nachdruck auf die weiterhin gravierenden Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung hin.
Vergangene Woche setzte sich ein Artikel im Tagesspiegel mit dem Bildungserfolg Estlands auseinander, der im PISA-Test 2022 deutlich wurde – demselben Test, der in Deutschland für einen großen Schock sorgte. Estland schnitt im Test als europäischer Spitzenreiter ab und lag in vielen Bereichen deutlich vor Deutschland – unter anderem auch in der noch jungen Disziplin des kreativen Denkens. Während Deutschland in diesem Bereich lediglich im OECD-Durchschnitt verweilt und der Erfolg stark von der sozioökonomischen Herkunft der Kinder abhängt – sozioökonomisch privilegierte Schüler:innen erzielten im Durchschnitt 11 Punkte mehr als ihre weniger privilegierten Mitschüler:innen –, liegt Estland über dem Durchschnitt.
Am heutigen Tag findet im Abgeordnetenhaus im Rahmen der 53. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie unter Tagesordnungspunkt 2 eine Anhörung zum Thema “Weniger Kinder, mehr Qualität” statt. Unter anderem wurde Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK, als Experte eingeladen, in der Sitzung zu diesem Thema zu sprechen.
Ungefragt in die Tasche greifen - Berliner Finanzsenator gegen die Freien unabhängigen Kleinen und Mittleren Kita-Betriebe
Am 3. Juni legte hinter verschlossenen Türen die Senatsverwaltung für Finanzen in einer ausgewählten Runde das Papier „Anpassungsbedarf der Rahmenvereinbarung wg. SARS-CoV-2/ CoViD-19“ vor. Unter Ausschluss der Leidtragenden sollen Einsparungen unter dem Deckmantel „solidarischer Finanzierungsbeitrag der Kita-Träger“ erwirkt werden, die für Kita-Betriebe nicht akzeptabel sind.
Unverantwortliche Einsparungen
In dem oben genannten Hinterzimmergespräch wurden Vorschläge gebracht, die einer vernünftigen Prüfung nicht stand halten können. Auch ohne eine Corona-Pandemie wären die bereits bereitgestellten Haushaltsgelder für Umsetzung Betreuung aller Kita-Kinder erfolgt. Die Jugendsenatorin hat seit dem 17.03.20 richtig gehandelt und eine hundertprozentige Fortführung der Grundfinanzierung über den gesamten Zeitraum erwirkt. Die Kita-Träger, die in diesem Zeitraum mit der Bereitstellung einer Notbetreuung „Gewehr bei Fuß“ vollumfänglich bereitstanden, sollen aus Sicht der Senatsfinanzverwaltung nun die bereits erhaltenen Gelder zurückerstatten, da keine volle Auslastung der Betriebe in den vergangenen Monaten gegeben war.
Die Finanzverwaltung suggeriert hier mit der Bezeichnung „Minderausgaben“, dass sich die Kosten der Kita-Betriebe verringert hätten.
Doch die meisten Betriebskosten orientieren sich nicht an der Auslastung. So verringert sich beispielsweise die Raummiete nicht, nur weil weniger Kinder sich in der Kita aufhalten. Lediglich bei den Verpflegungskosten entstand in diesem Zeitraum ein leichter Überschuss, der allerdings von den gestiegenen Materialkosten zur Hygiene wieder kassiert wurde.
Die Forderung zur Einsparung an die Kita-Betriebe wird als „solidarischer Finanzierungsbeitrag“ bezeichnet. Doch warum sollten sich die Kita-Betriebe solidarisch mit einer Finanzverwaltung zeigen, die an anderer Stelle Milliarden an Geldern verschleudert hat und diese nun bei der Bildung einsparen will? Darüber hinaus haben die Kita-Betriebe bereits ihren Solidarbeitrag geleistet, indem sie die Notbetreuung ungeachtet des gesundheitlichen Risikos für Ihre MitarbeiterInnen aufrecht erhalten haben. Ihnen dafür nachträglich das Geld zu kürzen hat nichts mit Solidarität zu tun.
Ein weiterer Punkt betrifft die „Corona-Heldenprämie“. Dieses politisch wirksame Versprechen des Regierenden Bürgermeisters entwickelt sich sukzessive zu einer Farce. Von der angekündigten Prämie möchte das Land Berlin nur noch 50% übernehmen. Wenn allerdings 1000€ versprochen werden, erwarten die Erzieherinnen berechtigterweise auch diese Summe. Es ist daher aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass die Kita-Betriebe nun damit allein gelassen werden, diese Erwartungen zu erfüllen!
Es wäre vielleicht zielführender die „Helden-Prämie“ komplett aufzugeben und stattdessen die tatsächlich angefallenen Sachkosten zu bezahlen. Allein im kommenden Kitajahr werden 20.000 zusätzliche Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erwartet. Es ist unverantwortlich, dieses Problem zwischen steigendem Bedarf und zurückgehendem Angebot noch weiter zu verschärfen.
Die „Heldenprämie“ - Worten sollten Taten folgen!
Während sich das öffentliche Leben in Berlin wieder langsam normalisiert, gibt es in der Bildungspolitik noch einige Aufgaben und Probleme zu lösen. Vor allem sollte der Berliner Senat seine Versprechungen umsetzen und nicht erneut an den Freien Kita-Trägern sparen.
Neben den ersten Eindrücken und Aussagen einiger Eltern antwortet unser Geschäftsführer auf die Frage, was wir von der Möglichkeit des Einsatzes Fachfremder zur Betreuung der Kinder halten, eindeutig. Kita ist die erste Bildungseinrichtung und Bildung benötigt keine Fachfremden.
https://www.rtl.de/cms/wegen-personalmangel-eltern-sollen-in-kitas-aushelfen-4548182.html
Gehör verschaffen - der VKMK in der Abendschau des RBB
In der Abendschau vom Donnerstag, den 14. Mai (19:30 Uhr), strahlte der RBB einen Beitrag aus, der mit einem Beispiel aus einer Berliner Kita begann. Anschließend wurde unser Geschäftsführer, Herr Lars Békési, zur derzeitigen Situation befragt. In der Kürze der Zeit konnte das Thema nur in seinen Grundzügen beschrieben werden.
Die Corona-Prämie ist beschlossen
Als Anerkennung ihrer Leistungen während der Krise durch das Corona-Virus erhalten auch die Erzieher/innen der Freien Kita-Träger eine Bonuszahlung. Als Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters ist die Idee, „Helden des Alltags“ für ihre Dienste zu belohnen, vom Land Berlin beschlossen worden. Zu diesen „Alltagshelden“ gehören Ärzte und Pfleger bei Vivantes und der Charité, aber auch Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, Mitarbeiter der Gesundheitsämter und Jobcenter sowie Erzieher/innen im Notbetrieb der Kitas und Horte.
Was erhalten die Angestellten der Freien Kita-Träger?
Auch auf Betreiben des VKMK sind für die Freien Kita-Träger die folgenden Punkte beschlossen worden. Es wird zeitnah eine einmalige Prämie für Erzieher/innen in Höhe von bis zu 1.000 Euro an die Träger ausgezahlt werden. Diese „Helden des Alltags“- Prämie soll steuerfrei sein, also als Netto-Betrag den Erzieher/innen zu Gute kommen. Finanziert wird diese Prämie aus den Mitteln der für den November dieses Jahres geplanten Berlin-Zulage (Link zum VKMK-Statement).
Waren bei der Berlin-Zulage die Erzieher/innen der Freien Träger noch ignoriert worden, gehören sie nun zu den Begünstigten. Die Bitten und Forderungen des VKMK und das unermüdliche Verweisen auf die Lage der Freien Kita-Träger - zuletzt durch einen offenen Brief an die Jugendsenatorin - scheinen ein Umdenken in Gang gesetzt zu haben. Über diese Anerkennung könnten wir uns freuen, wenn da nicht ein Beigeschmack wäre.
Leider soll die Prämie nur für das pädagogische Personal ausgezahlt. Dieser Umstand verkennt die Bedeutung der restlichen Angestellten des Kita-Betriebes. Ohne Verwaltungs-, Reinigungs- und Instandhaltungskräfte wäre eine Notbetreuung ebensowenig möglich gewesen. In diesem Punkt hätten wir uns eine alle Beteiligten umfassende Anerkennung gewünscht.