Warum Verdis Forderungen Berlins Kita-System, Kindern, Eltern und Fachkräften schaden

ein Kommentar: abgedruckt am 20.09.24 im Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/freie-trager-seit-jahren-benachteiligt-warum-verdis-forderungen-berlins-kita-system-kindern-eltern-und-fachkraften-schaden-12405452.html

Warum Verdis Forderungen dem Kita-System, Kindern, Eltern und Fachkräften schaden

Die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Entlastungstarifvertrag für kommunale Kita-Träger sorgt nicht nur bei den betroffenen Einrichtungen und Eltern für Verunsicherung, sondern entfacht auch hitzige Diskussionen bei den freien Trägern in Berlin. Dabei betreffen die steigenden Belastungen für Kita-Fachkräfte durch den wachsenden Anteil an Kindern mit besonderen Förderbedarfen sowie die schwierige Personalgewinnung alle Träger gleichermaßen – kommunale wie freie. Doch anstatt diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen, fokussiert Verdi einseitig auf kommunale Einrichtungen, ohne die strukturellen Ungleichheiten im gesamten Kita-System zu berücksichtigen.

Verdis pauschalisierte Darstellung führt in die Irre

Verdi zeichnet ein übermäßig dramatisches Bild eines angeblich kurz vor dem Kollaps stehenden Berliner Kita-Systems, das allein durch ihren "Entlastungstarifvertrag" gerettet werden könnte. Diese Fokussierung verkennt jedoch die Realität und gefährdet den Zusammenhalt des Kita-Systems. Besonders bedenklich: Rund 82 % der Kitaplätze in Berlin werden von freien Trägern angeboten, die in Verdis Forderungen keinerlei Berücksichtigung finden. Dies führt nicht nur zu einer Spaltung der Trägerlandschaft, sondern schadet auch den Kindern, Eltern und Fachkräften.

Strukturelle Benachteiligung freier Träger

Freie Träger sind in Berlin seit Jahren strukturell benachteiligt. Ein wesentlicher Aspekt dieser Ungleichbehandlung sind die stark gestiegenen Gewerbemietkosten seit 2017. Freie Träger müssen diese Mehrbelastung nahezu allein tragen, da die Finanzierungsstruktur des Landes Berlin diese Entwicklung nicht berücksichtigt. Im Gegensatz dazu erhalten kommunale Träger finanzielle Zuschüsse vom Berliner Senat, wenn ihre Mittel im laufenden Betrieb aufgebraucht sind – beispielsweise bei der teuren Beschaffung von Personal über Arbeitnehmerüberlassungen. Diese zusätzlichen Ausgaben werden letztlich vom Steuerzahler getragen. In der Öffentlichkeit besonders bekannt ist die Hauptstadtzulage von 150 Euro im Monat, die nur an pädagogische Fachkräfte in kommunalen Kitas gezahlt wird. Hierbei geht es nicht darum, den Beschäftigten in kommunalen Trägern diese Zulage zu missgönnen. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, dass freie Träger und deren Teams nicht weiter benachteiligt werden. Die pädagogische Arbeit und der Bildungsauftrag gemäß dem Berliner Bildungsprogramm sind für alle Einrichtungen gleich, unabhängig vom Träger.

Verdis Forderung ist Diskriminierend

Lösung kann nicht darin bestehen, nur den kommunalen Trägern Entlastungen zu gewähren. Sollte Verdi ihre Forderungen durchsetzen, würde dies erneut die Fachkräfte bei den freien Trägern diskriminieren. Dies wäre nicht nur ein Widerspruch zu Verdis eigenen Prinzipien von "gleichem Geld für gleiche Arbeit", sondern untergräbt auch den bundesrechtlichen Grundsatz aus dem Sozialgesetzbuch VIII, der eine pluralistische und partizipative Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Jugendhilfe fordert.

Verdis Argumentation ist nicht zielführend

Verdi verweist immer wieder auf den Entlastungstarifvertrag an der Medizinischen Hochschule Hannover als Vorbild. Doch dieser Vergleich hinkt: Berlin ist kein Flächenland wie Niedersachsen, und eine medizinische Hochschule ist keine Kindertagesstätte. Zudem handelt es sich bei den Berliner kommunalen Kitas nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern um Eigenbetriebe – ein wesentlicher rechtlicher Unterschied.

Reduktion der Gruppengröße erfordert mehr Personal

Eines der Hauptanliegen Verdis ist die Reduzierung der Gruppengrößen in den Kitas. Diese Forderung ignoriert jedoch die Realität: Kurz- und mittelfristig gibt es nicht genug Fachkräfte, um kleinere Gruppen zu betreuen. Die frühkindliche Bildung steht vor ähnlichen Herausforderungen wie andere Branchen – es fehlen schlichtweg Menschen, die diesen Beruf ergreifen können. Statt über den Fachkräftemangel zu klagen, sollten die Ausbildungs- und Weiterbildungsstrukturen für Erzieher:innen in den Fokus gerückt werden. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung, die auch Spezialisierungen ermöglicht, ist entscheidend, um den steigenden Förderbedarfen der Kinder gerecht zu werden.

Einseitige Lösungen sind nicht der Weg

Verdis Forderungen berücksichtigen nicht die komplexe Realität des Berliner Kita-Systems. Einseitige Entlastungen für kommunale Träger gefährden das gesamte System. Stattdessen ist eine umfassende Lösung erforderlich, die nur auf der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) basiert. Nur durch diesen Weg können Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlastung aller Fachkräfte – unabhängig vom Träger – erreicht werden.

Ein politischer Neujahrsvorsatz für die Gesundheit unserer Kinder? - Die Kraft der richtigen Ernährung

Mit dem Beginn eines neuen Jahres erwächst in vielen von uns der Wunsch nach Veränderung und Verbesserung. Einer der häufigsten Vorsätze betrifft unsere Gesundheit, und insbesondere die Ernährung steht oft im Mittelpunkt dieser Bestrebung. Wir sind uns alle der essenziellen Rolle bewusst, die eine ausgewogene Ernährung für unser Wohlbefinden spielt. Doch nicht nur die eigene Ernährung ist von höchster Wichtigkeit, sondern auch diese der Kinder. Den eigenen Vorsatz hier zu legen, ist oftmals nicht ausreichend, da die „gesunde Ernährung“ der Kinder kollektiv umgesetzt wird, in einem Zusammenspiel aus Familie und Einrichtungen.

Eine offene Kommunikation zwischen Eltern und den Kinderbetreuungseinrichtungen ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Kinder vollumfänglich mit den richtigen Nährstoffen und Vitaminen versorgt werden – denn gute Ernährung beginnt nicht erst an der Kita-Tür, sondern schon am Frühstückstisch zu Hause. Ebenso wichtig sind die politischen Weichen, die ein problembefreites Umsetzen dieser Ernährung zulassen müssen.

Die Auswirkungen mangelhafter Ernährung auf Kinder

Eine unzureichende Versorgung mit den richtigen Nährstoffen kann sich bei Kindern auf verschiedene Weisen bemerkbar machen. Häufig führt eine unausgewogene Ernährung zu einem Mangel an wichtigen Vitaminen und Mineralstoffen, die für das Wachstum und die Entwicklung unerlässlich sind. Dies kann sich in einem geschwächten Immunsystem äußern, was dazu führt, dass Kinder anfälliger für Infektionen und Krankheiten werden. Neben den direkten Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit kann eine unzureichende Ernährung ebenso die kognitive Entwicklung beeinträchtigen. Kinder, die nicht ausreichend mit wichtigen Nährstoffen versorgt sind, könnten Schwierigkeiten entwickeln, sich zu konzentrieren, und daraufhin mit einer verminderten Lernfähigkeit und Gedächtniskapazität konfrontiert sein. Ebenso kann sich eine unausgewogene Ernährung auf das Energielevel der Kinder auswirken, was zu Müdigkeit, Erschöpfung und einer allgemeinen Abnahme der Leistungsfähigkeit führen kann. Sogar das Verhalten und die Stimmung können von der Ernährung beeinflusst werden. Stimmungsschwankungen, Reizbarkeit und Unausgeglichenheit können auftreten, wenn die Zufuhr der Nährwerte nicht ausreichend gedeckt ist.

Chancengleichheit bedeutet, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft oder finanziellen Situation die gleiche Bildungschance erhalten sollte. Dies beinhaltet auch, dass alle Kinder mit vollem Magen und bestmöglicher Versorgung in die Bildungseinrichtungen kommen und in dieser verweilen können. Eine ausgewogene Ernährung ist daher ein grundlegender Bestandteil der Chancengleichheit. Nur wenn die Grundbedürfnisse jedes Kindes erfüllt sind, kann eine faire Bildungsgleichheit gewährleistet werden.

Die Herausforderungen der täglichen Umsetzung einer ausgewogenen Ernährung in den freien Kitaträgern Berlins

Berlin hat mit der Verankerung des Berliner Bildungsprogramms im Kindertagesförderungsgesetz (KitaFÖG) seit 2005 eine klare Haltung zur Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung eingenommen.

Die Einbindung der Förderung gesunder Essgewohnheiten als verbindlicher Bestandteil des pädagogischen Programms betont das deutlich vorhandene Bewusstsein der politischen Bildungslandschaft Berlins. Die verstärkte Hervorhebung des Bereichs „Gesundheit“ im aktualisierten Berliner Bildungsprogramm von 2014 spiegelt dieses Engagement ebenfalls wider und unterstreicht nicht nur den direkten Zusammenhang zwischen Bildung und dem Wohlbefinden durch eine gesunde Ernährung, sondern sieht auch die Bedeutung gemeinsamer Mahlzeiten. Das Programm sieht vor, dass das Lernen in der Kita nicht nur durch formale Aktivitäten, sondern auch durch die Gestaltung des Kita-Alltags gefördert wird, wozu auch die Einahme fester Mahlzeiten gehören. Sie stellen einen integralen Bestandteil des Kita-Alltags dar und bieten eine wiederkehrende Struktur. Die pädagogische Gestaltung und Begleitung hierbei wird als wichtiger Beitrag zur Ernährungsbildung anerkannt und betont. Doch, die bloße Anerkennung dieses Aspekts allein reicht nicht aus, wenn die finanziellen Strukturen nicht entsprechend angeknüpft und geschaffen werden, um eine vollumfängliche Umsetzung zu gewährleisten. Denn, obwohl die essenzielle Wichtigkeit der Ernährung unserer Kleinsten sichtbar deutlich unterstrichen ist, gestaltet sich die tägliche Umsetzung einer ausgewogenen Ernährung in Kindertagesstätten in Berlin dennoch als eine enorm herausfordernde Aufgabe. Die zugewiesenen Mittel ca. 3,50 Euro pro Kind und Tag erweisen sich als nicht ausreichend für das Sicherstellen einer qualitativ hochwertige Verpflegung, inkludiert die Verwendung dieses Betrages doch schlussendlich nicht nur das Decken der Lebensmittelkosten, sondern auch jene der grundlegenden Betriebsausgaben wie Personalkosten, Materialien und Infrastruktur. Diese finanzielle Begrenzung erschwert es den Kitas erheblich, ihre Bestrebungen nach gesunder Ernährung aufrechtzuerhalten.

Die freien Kitaträger in Berlin stehen vor einem wahren Balanceakt, wenn sie täglich versuchen, ausreichende und gesunde Mahlzeiten anzubieten, während sie gleichzeitig mit begrenzten finanziellen Ressourcen jonglieren müssen. Dies führt zu Kompromissen, die sich auf die Qualität und Quantität der angebotenen Speisen auswirken können und somit die Herausforderungen bei der Umsetzung einer nahrhaften Verpflegung für die Kinder verstärken.

Leere Töpfe lassen keinen Raum für Kompromisse

Diese Situation bildet nur eine weitere Facette des unterfinanzierten frühkindlichen Bildungssystems, das sich an einer Vielzahl von Herausforderungen reiht. Die begrenzten finanziellen Ressourcen lassen keine Spielräume für Ausweichmethoden auf andere Ressourcen mehr zu. Insbesondere im Zuge der Inflation hat sich diese Krise nochmals verschärft. Die Gelder wurden bisweilen nur zögerlich angepasst und sogar die Inflationsausgleichprämie musste vorerst, von jenen, die ihren Mitarbeiter:innen diese stark benötigte Auszahlung gewährleisten wollten, aus den eigenen Geldern der freien Kitaträger gestemmt werden. Politische Lösungsansätze in diesem Bereich ließen zu lange auf sich warten und die Prozesse bis zur tatsächlichen finanziellen Umsetzung erstrecken sich bis heute.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und ihre Auswirkungen

Im Oktober 2023 fällte das Bundesverwaltungsgericht eine bahnbrechende Entscheidung. Nach einer Klage der Private Kant-Schulen gGmbH, vertreten durch die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass diese Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern, die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten galt, nicht mit dem Grundsatz der gleichheitsgerechten Beteiligung der freien Jugendhilfeträger am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung vereinbar ist. Diese wegweisende Entwicklung eröffnet nun Kitaträgern die Möglichkeit, transparent aufzuzeigen, dass bestimmte Angebote über die zuvor festgelegte Obergrenze hinausgehen und eine erhöhte finanzielle Beteiligung der Eltern erfordern könnten. Eine Erleichterung für Kitaträger und Eltern, da es ihnen die Chance eröffnet, der Unterfinanzierung selbst die Stirn zu bieten und die gewünschte Qualität aufrechtzuerhalten, die sie sich für ihre Kinder wünschen. Dennoch darf dies nicht als finale Lösung betrachtet werden. Vielmehr sollten die politisch zur Verfügung gestellten Mittel an die realen Ausgaben angeglichen werden, um eine erfolgreiche Basis in der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten. Zusatzzahlungen sollten nur für tatsächlich anspruchsvolle Zusatzleistungen genutzt werden können, nicht aber für das Aufrechterhalten der Bildungsqualität an und für sich. Diese Verantwortung muss politisch getragen werden, nicht aber an die Kitaträger und Eltern weitergereicht.

Ziele für eine hochwertige Verpflegung in Kitas

Es ist ein wiederkehrendes Dilemma: Wir erkennen und diskutieren fortwährend Problemfelder und Herausforderungen, jedoch fehlt es oft an der sinnvollen Umsetzung von Lösungen. Besonders große Probleme, insbesondere solche finanzieller Natur, können weder aufgeschoben noch durch Gespräche allein gelöst werden - sie erfordern unverzügliches Handeln. Das erneute Auftreten bereits bekannter Herausforderungen unterstreicht die dringende Notwendigkeit, Lösungen nicht nur zu erkennen, sondern sie auch effizient und effektiv umzusetzen, um den anhaltenden Schwierigkeiten im frühkindlichen Bildungssystem entgegenzuwirken. Eine vollumfängliche Ernährung unserer Kleinsten sollte keine Herausforderung darstellen, sondern sich als die Basis der Förderung verstehen.

Für das Jahr 2024 ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass die Anliegen der freien Kitaträger deutlicher Gehör finden, als bisweilen. Die Diskrepanz zwischen den identifizierten Lösungsansätzen und ihrer tatsächlichen Umsetzung muss unsererseits adressiert werden können. Es bedarf einer verstärkten Plattform für die freien Kitaträger, um ihre Anliegen und Herausforderungen effektiver kommunizieren zu dürfen. Nur durch ein verstärktes politisches Engagement und eine verbesserte Einbeziehung dieser Träger in die Diskussionen und Umsetzungen von Lösungen können die bestehenden Hindernisse im Jahre 2024 wirksam angegangen werden. Wir sind weiterhin entschlossen, den aktiven Austausch, Ideengebungen und die kontinuierliche Lösungsfindung voranzutreiben. Trotz der bestehenden Hindernisse bleiben wir bereit, innovative Ansätze zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Ernährung unserer Kleinsten nicht länger eine Herausforderung, sondern eine selbstverständliche Grundlage in ihrer Entwicklung darstellt.

Die Kunst des Zuhörens: Senatorin Günther-Wünsch bittet zum Kita-Gipfel

Die große Kunst des Hinhörens: Der erste Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung liegt im Zuhören bei den richtigen Akteuren

Der bevorstehende Kitagipfel am 27.11.2023 in Berlin steht als entscheidender Moment für die frühkindliche Bildung in Berlin bevor.

Senatorin Günther-Wünsch setzt hiermit ihr Versprechen als neu ernannte Jugendsenatorin um, indem sie allen involvierten Stakeholdern im Bereich der frühkindlichen Bildung die Möglichkeit bietet, den aktuellen Stand zu evaluieren und gemeinsam bedeutende Lösungsansätze zu erarbeiten.

Die Vergangenheit zeigt bedauerlicherweise, dass solche wichtigen Gelegenheiten versäumt wurden, was zu vorhersehbaren und schwerwiegenden Konsequenzen führte.

Ein herausragendes Beispiel hierfür ist die Sachkostenpauschale als Teil  über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag)  in Berlin. Ursprünglich entwickelt, um die Finanzierung von frühkindlichen Einrichtungen langfristig sicherzustellen, erwiesen sich diese Teile dieser Pauschale in den folgenden Jahren als wesentlicher Engpass.

Finanzkonzepte benötigen regelmäßige Anpassungen an aktuelle Bedürfnisse, eine Überprüfung, die trotz offensichtlicher Veränderungen, einschließlich wirtschaftlicher Aspekte, wiederholt versäumt wurde.

Erst 2017 wurde eine Gestehungskostenanalyse in Auftrag gegeben, die zeigte, dass Kitas mit einer Unterfinanzierung von fast 30% zu kämpfen hatten, hauptsächlich aufgrund stark gestiegener Mietkosten, die in der Sachkostenpauschale nicht berücksichtigt wurden.

Insbesondere kleinere und mittelgroße Kitaträger litten unter höheren Mietkosten im Vergleich zu größeren Institutionen.

Trotz dieses neuen Wissens ignorierten die damaligen Akteure in der Senatsverwaltung und ihre ausgewählten Verhandlungspartner im Rahmen ihrer 2017 laufenden  Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) diese dramatische Unterfinanzierung und schufen nur eine Teilreparatur.

Es erfolgte für den Zeitraum von 2018 bis 2021 eine leichte stufenweise Erhöhung der Sachkostenpauschale um insgesamt 10%, doch konnte die massive Unterfinanzierung bei weitem nicht kompensiert werden.

Die kleinen und mittelgroßen freien Kitaträger hatten weiterhin mit steigenden Gewerbemiet- & Immobilienunterhaltungskosten und zunehmend schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu kämpfen.

Einzig der VKMK reagierte auf diese Herausforderungen, indem er mit seiner Expertengruppe eine nachhaltige Lösung entwickelte: die "Clusterlösung".

Basierend auf dem Grundgedanken der Hamburger Finanzierungskonstruktion integriert die "Clusterlösung" eine differenzierte Betrachtung der IST-Situation der Gewerbeflächen der jeweiligen Kita-Träger in die Ausgestaltung der Sachkostenpauschale. Durch die Unterstützung verschiedener Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses konnten weitere relevante Daten zu den Bruttomietzinsen für soziale Träger in landeseigenen Wohnbaugesellschaften erfragt werden.

Hierbei ergab sich, dass die Mietzinsen für Gewerbeflächen der landeseigenen Wohnbaugesellschaften im Durchschnitt über 10 Euro pro Quadratmeter lagen, während die Kita-Träger lediglich eine Finanzierung von etwa 5 Euro pro Quadratmeter erhielten. Diese Diskrepanz verdeutlichte bereits damals die erheblichen finanziellen Herausforderungen, denen die betroffenen Einrichtungen gegenüberstanden.

Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Lasten der Fachkräfte gingen.

Um dem Scheinargument- Phänomen der "Miethaie" und des " Miet-Monopoly" entgegenzuwirken, integrierte der VKMK in seine "Clusterlösung" das Modell einer wiederkehrenden Abfrage des Bruttomietzinses pro Quadratmeter bei landeseigenen Wohnbaugesellschaften. Dieser Wert dient als Grundlage für die Einberechnung in die Sachkostenpauschale, um den Einrichtungen eine finanzielle Grundlage zu bieten, die ihren tatsächlichen Herausforderungen gerecht wird.

Diese konkreten Beispiele unterstreichen nicht nur unsere langjährige Arbeit und Bemühungen, realistische Lösungsansätze zu bieten, sondern auch den gravierenden politischen Fehler, betroffene Akteure unzureichend zu berücksichtigen.

„Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK, betont: "Wir bieten der Jugendsenatsverwaltung seit Jahren fundierte Lösungen an. Unser Clustermodell ist ein solcher gezielter Lösungsansatz, der jedoch in den Jahren der SPD-Ressortverantwortung ignoriert wurde. Lösungen, die betroffene Stakeholder nicht angemessen einbeziehen, führen letztlich immer zu höchsten Gerichtsurteilen, die dann eine Unverhältnismäßigkeit bis hin zur Verfassungswidrigkeit im Handeln der Jugendsenatsverwaltung attestieren.“

Die konzertierte Anstrengung von Senatorin Günter-Wünsch gemeinsam mit allen Interessengruppen in einen Dialog einzutreten, verspricht langfristige Fortschritte in der effizienten Ressourcennutzung und nachhaltigen Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung.

Wendepunkt: Ende der starren Obergrenze für Pädagogische Zusatzleistungen in Berliner Kitas

Die jüngste gerichtliche Entscheidung hat die bisherige starre Obergrenze von 90 Euro für pädagogische Zusatzleistungen in Berliner Kitas für null und nichtig erklärt. Dieses Urteil hat Fragen über die direkten Auswirkungen auf Kitas, Eltern und die Qualität der Bildungsangebote aufgeworfen. Aber warum ist dieses Urteil als ein Fortschritt zu betrachten? Die nachfolgenden Abschnitte beleuchten die Gründe dafür.

Es ist entscheidend zu verstehen, dass die Diskussion über eine Obergrenze für pädagogische Zusatzleistungen weitreichender ist als finanzielle Fragen. Es geht darum, wie die frühkindliche Bildung gestaltet wird, wie Kitas effektiv arbeiten können und wie die Bedürfnisse von Familien und ihren Kindern am besten erfüllt werden können. Wir werden die Hintergründe der Obergrenze untersuchen, warum sie angefochten wurde und welche positiven Auswirkungen die Aufhebung dieser Grenze hat. Außerdem werden wir einen Blick darauf werfen, wie es nun weitergehen sollte und welche Herausforderungen und Chancen sich für die Politik und die Akteure der frühkindlichen Bildung ergeben.

Entstehung der starren Obergrenze für pädagogische Zusatzleistungen

Die Einführung der starren Obergrenze von 90 Euro für freiwillige Elternbeiträge in Berliner Kitas im Jahr 2018 war Teil einer politisch motivierten Entscheidung des damaligen rot-rot-grünen Senates. Dieser Schritt sollte in allen Berliner Kindertageseinrichtungen gleiche Betreuungs- und Bildungsangebote schaffen, ohne eine Segregation bei den Kindern entstehen zu lassen. Das Ziel hinter dieser Grenze war die Festschreibung der finanziellen Belastung für alle Eltern.

Gründe für das Scheitern der Obergrenze

Schon im Rahmen einer Expertenanhörung im Fachausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bildung, Jugend und Familie im Jahr 2017 wurde klar, dass die zuständige Senatsverwaltung keine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit einer Obergrenze vorlegen konnte. Die damalige Senatorin ignorierte profunde rechtliche Einschätzungen zur Verfassungswidrigkeit des Vorhabens. Zudem wurde die Festsetzung der Obergrenze ohne offenen Dialog mit den betroffenen Kitaträgern und ihrem maßgeblichen Verband getroffen, sondern intransparent hinter verschlossenen Türen. Dieses Vorgehen stellte eine Herausforderung dar, da viele Kitaträger gezwungen waren, ihre pädagogischen Angebote zu reduzieren oder sogar einzustellen, um innerhalb dieser Grenze zu agieren. Die Obergrenze ignorierte die verfassungsrechtlich geschützte Vielfalt der Träger und deren Autonomie in der Gestaltung pädagogischer Leistungsangebote. Ein weiterer Grund für das Scheitern war die unzureichende Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern, das aus Artikel 6 des Grundgesetzes abgeleitet und im Sozialgesetzbuch VIII verankert ist.

Anfechtung der willkürlichen Obergrenze

Im Verlauf der Verbandsarbeit des VKMK wurde im Rahmen eines umfassenden Austauschs mit namhaften juristischen Experten:innen eine eingehende rechtliche Bewertung durchgeführt. Diese führte dazu, dass eine Reihe von Kitaträgern gemeinschaftlich Klage gegen die starre Obergrenze beim Berliner Verwaltungsgericht einreichten. Die Träger sahen sich in einer direkten Betroffenheit, da sie infolge dieser Einschränkung nicht mehr in der Lage waren, die von den Eltern gewünschten pädagogischen Zusatzleistungen, wie beispielsweise zusätzliches mehrsprachiges Fachpersonal, aufrechtzuerhalten.

Letztendlich wurde im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über diesen Streit verhandelt. Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2023 bestätigte die Unzulässigkeit der Obergrenze. Dieser Schritt stellt einen wesentlichen Beitrag dar, um dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gerecht zu werden und den Handlungsspielraum für Bildungseinrichtungen wiederherzustellen, um die Vielfalt und Qualität der Bildungsangebote für Kinder in Berlin zu erhalten und zwischenzeitlich verlorene Angebote wieder aufzubauen.

Bedarf an angemessener Finanzierung und Flexibilität

Die frühkindliche Bildungslandschaft steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die ihre Stabilität und Effektivität beeinträchtigen. Dazu zählen strukturelle Unterfinanzierung sowie eine mangelnde Anpassung an die realen Gewerbemietkosten. Die unmittelbaren Auswirkungen dieser Probleme sind alarmierend: Jahr für Jahr verlassen mehr pädagogische Fachkräfte ihren Beruf, als neue hinzukommen. Ein beunruhigender Trend zeigt sich zudem in einem kontinuierlichen Anstieg von Überlastungen und krankheitsbedingten Ausfällen in diesem Sektor. Diese Entwicklungen unterstreichen dringlich die Notwendigkeit einer substantiellen Verbesserung der Unterstützung und Ausstattung für frühkindliche Bildungseinrichtungen. Eine adäquate finanzielle Basis ist hierbei von entscheidender Bedeutung, um den pädagogischen Fachkräften ein gesundes und förderliches Arbeitsumfeld zu bieten und somit die Qualität der frühkindlichen Bildung auf einem hohen Niveau zu halten. Zusätzlich zu diesen finanziellen Herausforderungen ist es gleichermaßen bedeutend, den individuellen Handlungsspielraum der Eltern zu betonen. Gemäß ihrem Wunsch- und Wahlrecht sollten sie Zugang zu einer breiten Palette von qualitativ hochwertigen pädagogischen Bildungsangeboten erhalten. Diese Flexibilität stellt sicher, dass die Bedürfnisse und Vorlieben der Eltern und ihrer Kinder berücksichtigt werden, was letztlich zu einer vielfältigen und bereichernden Bildungsumgebung für die Kinder führt.

Rolle der Gelder für pädagogische Zusatzleistungen

Es ist sinnvoll anzuerkennen, dass das frühkindliche Bildungssystem eine angemessene finanzielle Ausstattung und stabile Rahmenbedingungen benötigt, um eine vielfältige und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zu gewährleisten. Die Flexibilität für Kitaträger mittels entsprechenden pädagogischen Zusatzleistungen dem Wunsch -& Wahlrecht der Eltern zu entsprechen und für deren Deckung dafür Zusatzbeiträge bei diesen Eltern zu erheben ist nicht nur ökonomisch geboten, sondern es befördert zugleich die Fortentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung für alle Kinder. Denn diese Möglichkeit eröffnet den Bildungseinrichtungen und Eltern die Chance, sich an die sich wandelnden Bedürfnisse anzupassen. Diese Möglichkeit eröffnet Bildungseinrichtungen und Eltern die Chance, sich an wandelnde Bedürfnisse anzupassen. Sie schafft Spielraum für Innovation und Anpassungsfähigkeit in einer schnelllebigen Umgebung, in der starre Regelungen oft hinderlich sind. Somit ist von großer Bedeutung zu verstehen, dass die Aufhebung der starren Obergrenze gleichzusetzen ist mit einer potenziellen Verbesserung der Bildungsqualität für alle Kinder, unabhängig vom finanziellen Rahmen.

Ausblick und weiteres Vorgehen

Die Berliner Jugendsenatorin steht vor der Aufgabe, eine neue Regelung zu erarbeiten, die das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, die Chancengerechtigkeit aller Kinder und die Autonomie der Kitaträger berücksichtigt, auch in Bezug auf Zusatzbeiträge von Eltern. Zudem ist es zwingend erforderlich, dass neben den bisherigen Vertragspartnern auch jene endlich ihr Mitspracherecht erhalten, die es durch ihren engagierten Kampf um ihre Rechte erreicht haben, dass das hohe Rechtsgut der Trägerpluralität ein neues Gewicht erhält und mit der Chancengleichheit abgewogen werden muss.

Unsere Bereitschaft

Als Verband der kleinen und mittelgroßen Kitaträger sind wir bereit, unser Fachwissen und die vielfältigen Erfahrungen unserer Mitglieder aktiv einzubringen. Wir streben offene und konstruktive Dialoge an, um gemeinsam praxisorientierte Lösungswege zu erarbeiten, die den Bedürfnissen der frühkindlichen Bildung gerecht werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir als Akteure zusammenarbeiten, um eine optimale Entwicklungsumgebung für unsere Kinder sicherzustellen.

Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger (VKMK) fordert umfängliche Einbindung in die RV-Tag Verhandlungen ein

Berlin, 27. Oktober 2023 – Der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger (VKMK) zeigt sich tief bedauert über die wiederholte Ausgrenzung bei den Nachverhandlungen zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) in Berlin, wie sie in der jüngsten Pressemitteilung des Senats für Bildung, Jugend und Familie verkündet wurde.

Bereits 2018 wurde der VKMK bei der Festlegung der Obergrenze für Zuzahlungen ignoriert und aus den Vertragsverhandlungen zur RV-Tag ausgeschlossen.

Das Resultat war eine Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für zusätzliche pädagogische Leistungen, die letztlich nicht mit dem Grundsatz der gleichheitsgerechten Beteiligung der freien Jugendhilfeträger am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung vereinbar ist.

Trotz wiederholter Gespräche und vielversprechender Dialoge sollen wir offenbar erneut nicht in die Nachverhandlungen zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) eingebunden werden.

Unsere Sorge betrifft nicht persönliche Animositäten, sondern die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Äußerungen des Senats und der tatsächlichen Einbindung des VKMK als relevanten Akteur in die Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag).

Die jüngste Entscheidung des BVerwG zeigt auf, dass eine verstärkte Berücksichtigung der Perspektive unserer Mitglieder in zukünftigen Entscheidungsprozessen bedarf.

Wir stehen bereit, um in die nunmehr erforderlichen Nachverhandlungen zur Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (RV Tag) einzutreten , um gemeinsam mit dem Senat Lösungen zu entwickeln.

Herausforderungen, Sorgen und Hoffnungen im Kita-Alltag - Lars Békési zieht Bilanz.

Das sich dem Ende neigende Kitajahr und die bevorstehenden Sommerfeste bieten uns einen idealen Anlass für einen Rückblick auf das vergangene Jahr und einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen, sowohl auf der Ebene der frühkindlichen Bildungsinstitutionen, als auch auf der politischen. Wir vom VKMK haben mit Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK, gesprochen, um seine Einschätzungen zu aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätzen in der frühkindlichen Bildung zu erfahren.  

VKMK: Herr Békési, lassen Sie uns mit einem Rückblick auf das vergangene Kitajahr beginnen. Wie würden Sie das vergangene Kitajahr zusammenfassen und welche Herausforderungen haben sich für die Kita-Teams ergeben? 

Lars Békési: Das vergangene Kitajahr war geprägt von der Bemühung der Kita-Teams, nach den umfangreichen Maßnahmen und Verwaltungsaufwendungen im Zuge der Corona-Pandemie zum ursprünglichen Alltag vor der Corona-Zeit zurückzufinden. Es war jedoch festzustellen, dass vielen Beschäftigten dies bisher noch nicht vollständig gelungen ist. Erschöpfungszustände, steigende Krankenstände und Langzeitfolgen von COVID-19 stellen weiterhin Herausforderungen dar und erhöhen den Druck auf das gesamte Personal. 

VKMK: Haben Sie Beispiele dafür, wie Beschäftigte individuelle Wege gefunden haben, um mit der Anspannung und Erschöpfung umzugehen? Welche Auswirkungen können solche Veränderungen auf die Qualität der pädagogischen Arbeit haben? 

Lars Békési: Einige Beschäftigte haben individuelle Wege gefunden, um mit der Anspannung und Erschöpfung umzugehen. Zum Beispiel sind einige in den Hortbereich gewechselt, wo bessere Rahmenbedingungen für die mittelbare pädagogische Arbeit herrschen. Andere haben vorübergehend neue Arbeitgeber über Zeitarbeitsfirmen gefunden, um vorübergehend weniger Verpflichtungen zu haben. Solche Veränderungen können die Arbeitsbelastung auf Einzelne reduzieren, jedoch könnten sie auch zu einer Fragmentierung des Teams und der pädagogischen Arbeit führen, was sich negativ auf die Qualität auswirken kann. 

VKMK: Wie haben sich die politischen Diskussionen auf Landes- und Bundesebene auf die Kitas ausgewirkt und welche Themen waren besonders herausfordernd? 

Lars Békési: Die politischen Diskussionen auf Landes- und Bundesebene waren oft von emotionalen und wenig produktiven Auseinandersetzungen geprägt. Dies führte absolut verständlich zu unnötigen Verunsicherungen. Besonders herausfordernd war und ist bspw. das Thema der Kindergrundsicherung und jüngst noch der unüberlegte Vorschlag beim Elterngeld., Eine konstruktive Diskussionskultur und eine Fokussierung auf die Bedürfnisse der Familien, Eltern und Kinder wären hier nicht nur wünschenswert gewesen, sondern auch dringend notwendig. 

VKMK: Welche Bemühungen wurden unternommen, um die Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung zu verbessern, und wie könnten diese Bemühungen die Qualität der pädagogischen Arbeit beeinflussen? Welche aktuellen Initiativen werden ergriffen, um die Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung zu verbessern, und wie könnten sich diese Bemühungen auf die Qualität der pädagogischen Arbeit auswirken? 

Lars Békési: Auf Bundesebene arbeitet eine engagierte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesländer sowie Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Praxis und Gesellschaft intensiv daran, die Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung dauerhaft zu verbessern. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das kommende Kitaqualitätsentwicklungsgesetz, das langfristig einheitliche Qualitätsstandards für die pädagogischen Kompetenzen der Fachkräfte etablieren und gezielt den Spracherwerb bei den jüngsten Kindern stärken soll. Zudem wird auf Bundesebene und in den Ländern ein fortlaufender Prozess vorangetrieben, um eine kluge Strategie zur Fachkräftegewinnung und -bindung zu entwickeln. Ich persönlich begrüße diese Aktivitäten aus verschiedenen Gründen. Der Dialog und der Austausch von Ideen sind grundlegend, um gemeinsam umsetzbare Lösungen zu finden. Meine Unterstützung für diese Bemühungen basiert nicht nur darauf, dass der VKMK Teil dieses Prozesses und Austauschs ist, sondern auch auf der Erkenntnis, dass in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel eine kluge Investitionspolitik eine erfolgreiche Bildungspolitik ermöglicht. Es ist wichtig, alle Akteure einzubeziehen. Durch diese umfangreichen Bemühungen können wir die Qualität in den Kitas erhöhen und eine erstklassige Bildung und Betreuung für alle Kinder gewährleisten. 

VKMK: Wie könnten verschiedene Bundesländer zusammenarbeiten, um das gesamte System der frühkindlichen Bildung zukunftsfähig zu machen, und welche Hindernisse müssten überwunden werden?

Lars Békési: Die Zusammenarbeit der verschiedenen Bundesländer muss, wie bereits erwähnt, durch das kommende Kitaqualitätsentwicklungsgesetz verbindlich vereinbart werden. Nur auf diese Weise kann das gesamte System der frühkindlichen Bildung langfristig zukunftsfähig ausgestaltet bleiben. Daher ist es klug, den Austausch über bewährte Praktiken und die Entwicklung einheitlicher Standards bereits unter Beachtung eines engen Zeitplans voranzutreiben. Bis Ende 2023 soll ein erster Entwurf vorgestellt werden. Selbstverständlich müssen dabei auch Hindernisse wie unterschiedliche Finanzierungsmodelle und politische Interessen der Länder überwunden werden. Es erfordert den Willen zur Zusammenarbeit und einen langfristigen Fokus auf das gemeinsame Ziel, ein zukunftsfähiges System der frühkindlichen Bildung zu schaffen. 

VKMK: Welche konkreten Lösungswege schlagen Sie vor, um pädagogische Fachkräfte effektiv zu entlasten? 

Lars Békési: Werfen wir einen Blick auf das Beispiel des Landes Berlin. In einigen Bereichen hat das Land bereits mit den Bundesmitteln aus dem sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" und nun durch das Kitaqualitätsgesetz gute Schritte unternommen, um die Fachkräfte zu entlasten und die Qualität zu steigern. Es ist jedoch wichtig, dass wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen und auf andere Bundesländer verweisen, die offenbar noch größere Herausforderungen bewältigen müssen. Stattdessen sollten wir nach vorne schauen und weitere Maßnahmen ergreifen, um die pädagogischen Fachkräfte effektiv zu entlasten. Besonders wichtig ist es, die pädagogischen Fachkräfte vollständig von nicht-pädagogischen Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Neben dem Vorschlag, zusätzliche Verwaltungskräfte einzusetzen, um die Kita-Leitungen von nicht-pädagogischer Verwaltungsarbeit zu entlasten, damit sie sich zu 100% auf die pädagogische Arbeit und die Weiterentwicklung ihrer multiprofessionellen Kitateams konzentrieren können, könnten auch temporäre Maßnahmen ergriffen werden. Zum Beispiel könnten Freiwillige im sozialen Jahr (FSJ), Alltags- und Pflegehelfer eingesetzt werden, um die Stundenreduktion durch berufsbegleitende Auszubildende im Rahmen der kommenden 5-5-5-Anrechnung prozentual auszugleichen. Dadurch könnten wertvolle Stunden für die pädagogische Arbeit gewonnen werden. 

VKMK: Die voranschreitende Digitalisierung wird auch immer wieder im Zuge von Entlastungsmaßnahmen erwähnt. Wo sehen Sie hier die größten Vorteile?

Lars Békési: Der Einsatz digitaler Tools und Technologien ermöglicht eine effizientere Gestaltung administrativer Aufgaben, wodurch pädagogische Fachkräfte mehr Zeit und Raum für ihre eigentliche pädagogische Arbeit haben. Dies beinhaltet die Digitalisierung von Dokumentationsprozessen, die Nutzung pädagogischer Apps zur Kommunikation mit Eltern und die Bereitstellung von Online-Ressourcen für die pädagogische Arbeit. Zahlreiche Mitglieder des VKMK haben in den letzten Jahren genau diese Expertise erworben, und es ist nun wichtig, dass dies als Standard in der gesamten frühkindlichen Bildung flächendeckend implementiert wird. Es ist von großer Bedeutung, dass pädagogische Fachkräfte die Möglichkeit haben, ihre digitalen Kompetenzen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Schulungen und Fortbildungen sollten angeboten werden, um den Umgang mit digitalen Werkzeugen zu fördern und die Integration von Medien in den pädagogischen Alltag zu unterstützen. Wie bei allen Fortentwicklungen der Menschheit - sei es der Buchdruck, die Dampfmaschine oder das Internet - müssen wir Vorbehalte abbauen und aktiv Veränderungen annehmen. Daher ist es bedauerlich, dass die technische Ausstattung (bspw. Viedokonferenztechnik) des Senats für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) immer noch unzureichend ist und eine erfolgreiche digitale Zusammenarbeit dadurch erschwert wird. Eine "Steinzeitmethodik" ohne angemessene digitale Ausstattung und Kompetenzen kann nicht die Zukunft der Bildung gestalten. Insgesamt sollten wir die Digitalisierung auf allen Ebenen nutzen, um pädagogischen Fachkräften eine nachhaltige Entlastung zu bieten und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Durch den konsequenten Abbau bürokratischer Hindernisse und die gezielte Förderung digitaler Kompetenzen können wir aktiv die Zukunft der Bildung gestalten. 

VKMK: Wie sieht es mit den finanziellen Rahmenbedingungen aus? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um diese zu verbessern? 

Lars Békési: Als Beispiel möchte ich erneut auf Berlin verweisen. Wenn die verfügbaren Haushaltsgelder knapper werden, bedeutet dies für die frühkindliche Bildung, dass die vorhandenen Gelder noch effizienter investiert und gezielt eingesetzt werden müssen. Der Haushaltsgesetzgeber muss sich mit dem Problem der Unterfinanzierung auseinandersetzen, insbesondere im Hinblick auf Gewerbemieten für Kitaeinrichtungen . Dabei halte ich eine Anpassung der bestehenden Finanzierung, ähnlich dem Hamburger Modell der Teilentgelte, für zwingend erforderlich. Es ist von großer Bedeutung, dass auch Maßnahmen zur Bestandserhaltung, wie Sanierungen, und insbesondere die Gewerbemietpreise pro Quadratmeter stärker in Betracht gezogen werden, insbesondere für kleinere Träger. 

VKMK: Wie können wir sicherstellen, dass in den aktuellen Diskussionen zu Arbeitsbedingungen und Bildungsqualität in der frühkindlichen Bildung die Perspektive der Kinder nicht weiterhin in den Hintergrund gerät und ihre Bedürfnisse ausreichend berücksichtigt werden? 

Lars Békési: Um sicherzustellen, dass die Perspektive der Kinder in den Diskussionen zur Förderung von Chancengerechtigkeit nicht vernachlässigt wird, müssen wir den Fokus auch auf die Stärkung multiprofessioneller Teams richten. Die Zusammenarbeit verschiedener Fachkräfte aus unterschiedlichen Bereichen ist von großer Bedeutung, um den individuellen Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Darüber hinaus sollten wir die Fachberatung als festen Bestandteil im System der Kindertagesbetreuung etablieren. Fachberaterinnen und -berater können pädagogische Fachkräfte unterstützen, ihre Arbeit zu reflektieren, neue Impulse zu geben und weiterzuentwickeln. Eine verbindliche Evaluation der pädagogischen Arbeit stellt sicher, dass die Qualität regelmäßig überprüft und verbessert wird. Ein weiterer Schritt zur Berücksichtigung der Kinderperspektive ist die Integration von Kitasozialarbeit. In besonders herausfordernden Lagen ist es wichtig, dass zusätzliche Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung stehen. Ein Sozialraumbudget kann dazu beitragen, dass Kitasozialarbeit als Standard etabliert wird, um den Kindern in schwierigen Lebenssituationen bestmögliche Unterstützung zu bieten.Indem wir multiprofessionelle Teams stärken, Fachberatung und Evaluation fest im System verankern und Kitasozialarbeit durch zusätzliche Ressourcen fördern, setzen wir einen wichtigen Schritt, um die Bedürfnisse und Rechte der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Eine ganzheitliche und gerechte frühkindliche Bildung kann nur gelingen, wenn wir die vielfältigen Herausforderungen erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um den individuellen Bedürfnissen jedes Kindes gerecht zu werden. 

VKMK: Abschließend, welche positiven Perspektiven sehen Sie für die Zukunft der frühkindlichen Bildung und wie können wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen? 

Lars Békési: Trotz der Herausforderungen bin ich optimistisch und sehe positive Perspektiven für die Zukunft der frühkindlichen Bildung. Indem wir – alle Akteure im Bildungsfeld- uns gemeinsam für verbesserte Rahmenbedingungen einsetzen, den Austausch und die Zusammenarbeit z stärken und ein Bewusstsein für die Bedeutung der frühkindlichen Bildung in der Gesellschaft schaffen, können wir diese Herausforderungen bewältigen 

Einen großen Dank an Herrn Békési, für Einschätzungen und Lösungsvorschläge zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte sowie zur Verbesserung der aktuellen Rahmenbedingungen. Wir bedanken uns für Ihre Zeit und natürlich Ihr Engagement, um die frühkindliche Bildung nachhaltig positiv zu verändern. 

Der Bildungsgipfel 2023 - Eine Chance für den benötigten Weckruf?

Diesen Dienstag, 14.03.2023 und Mittwoch, 15.03.2023, findet der Bildungsgipfel 2023 in Berlin statt, der als eine Erneuerung des Aufstiegs-Versprechen dienen soll:

“Bildung muss eine Chance für alle sein - unabhängig von der sozialen Herkunft”. - Ein Versprechen, das sich in den Zahlen und Statistiken bisweilen nicht wiederfinden lässt. 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung äußerte sich ernüchtert: “Die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen zum Kompetenzstand von Kindern und Jugendlichen sind alarmierend. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist nach wie vor zu hoch.”

Neue Wege müssen beschritten werden, alte hinter sich gelassen, und man solle auch den Mut finden, auszuprobieren, um dem Versprechen auf Bildungschancen endlich Taten folgen zu lassen - so das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Berlins Bildungsministerin zitierte zum Auftakt eine Zeile aus dem Film “Sonne und Beton”:

“Manche starten drei Meter vor dem Ziel, andere starten mit drei Bleisäcken, 10 Meter vor dem Start.”

Bei so viel Einsicht dem aktuellen Ist-Zustand gegenüber, so viel Anerkennung der gesellschaftlichen Unterschiede, die Bildungsgleichheit nur dann umsetzbar werden lässt, wenn die individuellen, mannigfaltigen Herausforderungen mit einbezogen werden, ist es stark verwunderlich, dass hier im Vorfeld nicht jene stark mit einbezogen wurden, die vor Ort sind - sich mit den Problemfeldern tagtäglich auseinandersetzen und transparenten Einblick geben können, woran es mangelt und wo starker Bedarf umgehend gedeckt werden sollte.

Der Bildungsgipfel stieß bereits vor dem Auftakt auf scharfe Kritik. In einem gemeinsamen Appell äußerten sich 50 Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften und Bildungsträger zu dem Treffen und betitelten dieses als zu “unambitioniert.” Hessens Schulminister sprach von Unprofessionalität.

Bei einer Vielzahl an Herausforderungen, denen sich sämtliche Bildungsinstitutionen, völlig gleich dem Altersabschnitt,  tagtäglich stellen müssen, ist ein Mangel an Qualität in der Bildungsvermittlung schon immer eine Frage des “wann?” gewesen. Und dieses “wann” ist nun einmal schon lange angekommen, eingetreten und hat sich in den Einrichtungen breit gemacht.

Wir hoffen, dass nicht nur die scharfe Kritik, sondern auch die Diskussionen, Gespräche, Erkenntnisse der kommenden 2 Tage, hier zumindest ein Augenöffnen bewirken und endlich erkenntlich machen:

Chancengleichheit und erfolgreiche Bildung sind eine Investitions-Frage. 

Gute Investitionen können nur dann umgesetzt werden, wenn die betroffenen Akteure direkt in den Prozess integriert werden. Nur so können wir die Problemfelder offen betrachten und Lösungen finden, die nicht nur temporär, sondern von Dauer sind. 

Wie können wir hoffen, Bildungschancen endlich gerecht umzusetzen, wenn wir nicht einmal dem Vorhaben, hier vernünftig zu agieren, die gerechte Chance einräumen, die es nun einmal benötigt? 

Die Bildungsinstitutionen verdienen eine Chance gehört zu werden, integriert zu werden, an der Umsetzung beteiligt zu sein. Nur so lässt sich die Chance auf Bildungsgleichheit langfristig umsetzen.

Und dann ist der Kollaps da.

Seit Jahren wird der Aufschrei aus den Bildungsträgern lauter und lauter, nun droht der Kollaps.

Dass die Freien Kitaträger in Berlin unter dem stetigen Totsparen ächzen, ist keine Neuigkeit, doch statt einer mehr als dringend benötigten Entlastung und Unterstützung, wurde systematisch in die ohnehin schon leeren Töpfe geschaut und abgewogen, wie die übrigen, bereits deutlich zu geringen Gelder, den zusätzlichen Mehrbelastungen noch standhalten können.  Starke Kostenexplosionen, erhöhte, krankheitsbedingte Ausfälle und allgemeiner Personalmangel sind nur einige der vielen Problematiken, mit denen sich die Kitas im Alltag auseinandersetzen müssen, ohne eine Lösung in Sicht. 

Die Konsequenzen hierfür sind nicht mehr denk-, sondern deutlich spürbar geworden: 

Statt freundlicher Weihnachtsgrüße erhielten erste Eltern die Hiobsbotschaft: die Kitatüren für unter Dreijährige schließen gezwungenermaßen zum Jahresende - und werden sich nicht mehr öffnen. Der Personalmangel lässt schlichtweg keine Betreuung und Bildungsarbeit mehr zu.  

Die Kindertagesstätten sind das sinnbildlich unterernährte Pferd vor dem Karren, das unter der Mehrbelastung zittert und wankt. Dennoch wird rigoros eine Last nach der anderen addiert; schließlich bewegt es sich ja noch. Die Frage eines Kollapses war selbsterklärend nie “wenn”, sondern “wann”. 

Das politische Agieren hier gleicht nicht einmal mehr einer regelrechten Blindheit dem aktuellen Ist-Zustand und den möglichen Konsequenzen gegenüber, sondern schierer Ignoranz, die sich in etlichen Handlungen und Nicht-Handlungen widerspiegelt. 

Die aktuellen Beispiele unterstreichen dies: Die Senatsjugendverwaltung teilte am Montag mit, dass den rund 2800 Berliner Kindertagesstätten unter der Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex Berlin eine Erhöhung von 8,33% zum 1. Januar erhielten. Zusätzlich, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Kindertagesstätten zu erhalten, stellt das Land Berlin eine einmalige Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro pro belegten Kitaplatz. 

Botschaften und Zahlen, die auf den ersten Blick natürlich hoffnungserregend wirken, bei genauerer Betrachtung jedoch eher einem kleinen Trostpflaster gleichen, das eine riesige Schnittwunde bedecken soll. 

Mit gerade einmal mit ca. 75 Euro mehr zum Vorjahr sollen die Berliner Kitaträger das fortwährend wachsende Kitasystem mit all seinen Betreuungs- und Bildungsaufgaben aufrechterhalten.  Diese Berechnung ist ein Verstecken hinter den formalen Vertragsgrundlagen und zeigt schonungslos die Fehlkalkulierungen an allen Ecken und Enden, die den aktuellen Bedürfnissen kaum gerechnet werden können. 

Weder eine angemessene Berücksichtigung des seit Jahren steigenden Bruttomietzins, der mit 11 Euro pro m2 und deutlich mehr deutlich über dem in der Sachkostenpauschale bemessenen Wert von 6 Euro liegt - noch in der Belastung der Kitateams, die durchschnittlich 11-12 Kinder gleichzeitig betreuen, entgegen dem Fachkraft-Kind-Schlüssels von 1 zu 3 - noch in der Entlohnung der Fachkräfte, ist eine realistische Bewertung der momentanen Lage der Kitaträger ersichtlich, von einer Wertschätzung derer ganz zu schweigen. Ein Inflationsausgleich, der sich an werten vergangener Monate entlanghangelt, und den aktuellen Ist-Zustand kaum realistisch abbildet, ist der berüchtigte letzte Tropfen.

Nicht überraschend können insbesondere die kleinen Kitas, die 50 % aller Kitaplätze in Berlin ausmachen, den aktuellen Mehrkosten kaum noch standhalten.

Wir sprechen von einem regelrechten Verfall eines fundamentalen Bildungsträgers, der bis heute politisch sowie gesellschaftlich nicht als “erste Bildungsinstitution” akzeptiert wird. 

Das Bild der Kitas gleicht weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung einem veralteten Denkmuster, das wissenschaftlich schon seit Jahrzehnten überholt wurde. In den Kindertagesstätten werden schlussendlich jene Grundlagen und Kompetenzen gelegt und verankert, die für die persönliche und damit verbunden auch berufliche Weiterentwicklung, sowie den Werdegang des Kindes, fundamental wichtig sind. Wenn man es kurz und prägnant ausdrücken möchte: 

Hier wird der Grundstein gelegt für eine erfolgreiche Zukunft des Erwachsenen von morgen. 

Doch, wie viel Qualität und Kompetenzen sind vermittelbar, bei derart großem Personalmangel? Wie viel Raum für Förderung bleibt bei all dem, gepaart mit zusätzlichen finanziellen Sorgen?   

Schließlich beinhalten die rund 35.000 Stellen in den Berliner Kitas, über 22.000 Teilzeitstellen, die sich mit einem ohnehin kleineren Budget und einer deutlichen Unterfinanzierung, nun auch noch den Kostenexplosionen gegenüberstehen sehen.

Der Beruf Erzieher:in, in einer Kindertagesstätte, gleicht vielmehr einer großen Abschreckung, als einer Chance auf berufliche und persönliche Verwirklichung. 

Die qualifizierten Fachkräfte bleiben aus, oder verlassen in Scharen das sinkende Schiff. Zurück bleiben wenige, verzweifelte Arbeitskräfte, die das Ruder noch herumreißen versuchen und hier an das Ende ihrer Kräfte kommen. Das sinnbildliche Zugpferd fängt nun also an zu stolpern und ist das erste Mal zusammengebrochen. Die ersten geschlossenen Kitas sollten der letzte Warnschuss sein. Doch statt systematischer Schritte, für eine deutliche Verbesserung der Lage, gibt es viel eher eine Absicherung, dass das Pferd noch atmet und eine anschließende Kleinst-Versorgung, damit der Karren so schnell wie möglich wieder in Gang gesetzt werden kann.

Dieses Zugpferd ist für nichts weiter verantwortlich, als die Kinder von heute in eine erfolgreiche Zukunft von morgen zu bringen, in der sie erlernte Kompetenzen anwenden und diverse Defizite erfolgreich überkommen konnten und können.  Sie stellen am Ende den Grundbaustein für unsere Gesellschaft dar, unsere wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundenen Erfolg.  Es ist an der Zeit, dass die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtung angesehen und dementsprechend behandelt und finanziert werden.  

Ein Sparen bei den Kindern, ein Sparen bei jenen, die in Zukunft des Land tragen sollen und dies im besten Falle erfolgreich, ist ein Sparen, das wir uns schlussendlich Einfach nicht leisten können.

Gemeinsam den Übergang zum Regelbetrieb planen

In dieser Woche fand ein weiterer Austausch der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Fortgang des Kitabetriebes statt. Dabei ging es unter anderem um mögliche Perspektiven für eine Rückkehr zum Regelbetrieb.

Wir begrüßen es sehr, dass seitens der Senatsverwaltung diese Initiative erfolgte und halten es ebenfalls für notwendig, bereits frühzeitig mit der Planung für einen Ausweg aus der Pandemie-Situation zu beginnen. Gerade die oft kurzfristigen Maßnahmen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass eine rechtzeitige Planung möglicher Szenarien notwendig ist, um nicht von den Ereignissen überrascht zu werden. 

Notwendige Maßnahmen für Kinder und Kita

Um die Berliner Kitas wieder in den Regelbetrieb zu überführen, muss sich der Fokus vor allem auf diejenigen richten, die in den vergangenen Jahren die sozialen und emotionalen Belastungen getragen haben: unsere Kita-Teams und die Jüngsten der Gesellschaft – die Kinder. Laut einer Umfrage unter unseren Mitgliedern halten 95% die enorme Erschöpfung der Teams für die größten Herausforderungen.

Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK: “Erste konkrete Maßnahmen zur Abhilfe sind aus unserer Sicht, den Kitaträgern den erforderlichen Handlungsspielraum zur Gestaltung von flexibleren Öffnungszeiten zu gewähren. Des Weiteren müssen finanzielle Mittel kurzfristig zur Personalaufstockung bereitgestellt werden, um Personalausfälle - auch gerade in den Randzeiten - aufzufangen und zusätzliche Angebote zum Abbau der entstandenen sozial-emotionalen Belastungen vornehmen zu können.” 

Fördergelder und Sachkostenblätter

Es steht außer Frage, dass die zwingend erforderlichen Maßnahmen sowie notwendigen Programme zur Entlastung der Kitas eine weitere finanzielle Kraftanstrengung für den neuen Berliner Senat werden. Dennoch sind wir zuversichtlich, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einen geeigneten Weg zur Normalität in der Frühen Bildung zu finden und werden diesen Prozess auch weiterhin mit unseren Vorschlägen und Erfahrungen unterstützen. 

So könnte beispielsweise die Senatsverwaltung Möglichkeiten ausloten, ob nicht abgerufene Fördergelder aus dem Gute-Kita-Gesetz genutzt werden könnten, Programme zur Entlastung der Kitas im Sinne eines der Handlungsfelder aus diesem Gesetz zu finanzieren. 

Neben den aktuellen Herausforderungen in der Bewältigung der Pandemie müssen vor allem kleine und mittlere Kita-Träger aufgrund weiterer massiver Preissteigerung der Energie- und anderer Kosten in den kommenden Monaten mit einer prekären Lage kämpfen. Um schwere wirtschaftliche Verwerfungen, die bis hin zu Schließungen von Kindertageseinrichtungen führen könnten, abzuwenden, bedarf es bereits jetzt einer Anpassung der Sachkostenblätter*. Gemäß den RV-Tag Vertragsbedingungen sollte der Senat, entsprechend §13, von der Anpassungsklausel Gebrauch machen und zu entsprechenden Änderungsverhandlungen einladen. 

Aufgrund der genannten Aufgaben ermutigen wir alle Beteiligten, trotz der aktuellen Lage einen Blick auf die kommenden Monate zu werfen und gemeinsam die Zukunft der Frühen Bildung in Berlin zu gestalten.  

* Sachkostenblätter enthalten Gelder für den laufen Betrieb, Fixkosten zzgl. nicht-päd. Personalkosten.