Senat zieht sich aus der Verantwortung

Der Abgeordnete, Paul Fresdorf, hat eine schriftliche Anfrage am 18. August 2020 an den Berliner Senat gestellt. Wir sehen uns an dieser Stelle gezwungen als Berliner Kitaverband eine Stellungnahme zur Antwort des Senats hinsichtlich der „Heldenprämie“ zu veröffentlichen.

Der zehnte und letzte Punkt der schriftlichen Anfrage betraf die für MitarbeiterInnen der Kindertagesstätten versprochene „Heldenprämie“. In den vorangegangenen Antworten hatte der Senat bereits die den Trägern zugemuteten Einsparungen im Kita-Bereich von 20 Millionen Euro zwar nicht als „das unmittelbare Ergebnis von konkreten Berechnungen“ dargestellt, aber zumindest als einen „für alle Seiten tragbaren und lösungsorientierten Kompromiss“ gepriesen.

Diese Einsparungen scheint der Senat bei der Antwort zur „Heldenprämie“ bereits ebenso vergessen zu haben, wie seine vollmundige Verkündigung dieser Prämie in Höhe von 1.000 Euro durch den Regierenden Bürgermeister: „Die Gewährung von Leistungsprämien ist zuvörderst Arbeitgeberaufgabe, die im Kita-Kontext die freien Träger der Jugendhilfe bzw. die Kita-Eigenbetriebe sind. Gleichwohl wird das Land Berlin die KitaTräger (…) in ihrer Rolle als Arbeitgeber durch die Zahlung in Höhe von bis zu 500 Euro pro Person (…) finanziell bei der Erbringung von Leistungsprämien unterstützen. (…) Darüber hinaus appelliert das Land Berlin an die Träger als Arbeitgeber, sich auch ihrerseits angemessen an einer solchen monetären Wertschätzung zu beteiligen.“

Der Berliner Senat weigert sich demnach nicht nur, die Hälfte seiner eigenen Versprechungen zu zahlen. Er „appelliert“ auch noch an die Arbeitgeber, diese Hälfte zu übernehmen, da es grundsätzlich die Aufgabe der Träger sei, Leistungsprämien zu zahlen. In dieser Logik ist der Senat dann die helfende, unterstützende Hand der Träger und vergisst dabei ganz, dass die Träger das Problem einer Prämienauszahlung ohne den Regierenden Bürgermeister gar nicht erst hätten.

Unterm Strich zahlen die Freien Kita-Träger somit die doppelte Zeche für die Pandemie. Zum Einen werden im Kita-Bereich - als bislang einzigem Bereich - 20 Millionen Euro zurückgefordert. Und zum Anderen sollen die Kita-Träger zusätzlich noch für die vollmundigen Versprechungen des Regierenden Bürgermeisters zahlen, so unser Geschäftsführer Lars Békési.

Dieses Handeln ist weder „tragbar“ noch „lösungsorientiert“!

Die „Heldenprämie“ - Worten sollten Taten folgen!

Die „Heldenprämie“ - Worten sollten Taten folgen!

Während sich das öffentliche Leben in Berlin wieder langsam normalisiert, gibt es in der Bildungspolitik noch einige Aufgaben und Probleme zu lösen. Vor allem sollte der Berliner Senat seine Versprechungen umsetzen und nicht erneut an den Freien Kita-Trägern sparen. 

Was wurde angekündigt? 

Der Regierende Bürgermeister hatte am 26. März 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus eine Prämie für „Alltagshelden“ der Corona-Krise versprochen. Demnach sollen an ungefähr 25.000 Menschen in Berlin, welche in der Anfangsphase der Krise Außergewöhnliches geleistet und sich einem erhöhtem Gesundheitsrisiko ausgesetzt haben, eine Prämie von 1000,00 € ausgezahlt werden. Neben Feuerwehr, Polizei und Gesundheitswesen betrifft diese Ankündigung u.a. auch die pädagogischen Mitarbeiter in Schulen und Kitas. Im Gegensatz zu den anderen Bereichen sind hierbei auch die Freien Träger einbezogen worden. 

Was wird umgesetzt? 

Vieles ist bei der Umsetzung noch unklar. So wurde die Finanzierung mit den verschiedensten Vorschlägen diskutiert - neben der Frage, was der Bund und was das Land zahlt, wurden auch die jeweiligen Ressorts und Töpfe, aus denen die Gelder kommen sollen, verhandelt. Fest steht bisher gänzlich wenig. Zahlt der Bund die 1000,00 € allein und Berlin gibt diese nur weiter? Und um welchen Betrag stockt Berlin die Prämie auf (die meisten Bundesländer geben noch 500,00 € dazu)? Ebenso unklar ist bisher auch der Zeitpunkt für den geplanten Geldfluss. Hieß es anfänglich, die Auszahlung sei für den Juli 2020 geplant, ist wenige Woche vor der Auszahlung nur wenig Konkretes von Seiten des Senats zu hören. 

Wer ist ein „Held“? 

Im Allgemeinen gibt es auch Probleme bei der Bestimmung der Gruppierung der jeweiligen „Helden“. In unserem Fall sind bisher lediglich die pädagogischen MitarbeiterInnen, die nachweislich in der Notbetreuung vor Ort mit Kindern gearbeitet haben, für die Auszahlung vorgesehen. Allerdings sind noch sehr viel mehr MitarbeiterInnen als nur die Pädagogen nötig, um eine Kindertagesstätte zu öffnen. Übertragen hieße das: Nur ein Feuerwehrmann, der in den vergangenen Monaten tatsächlich ein Feuer gelöscht hat bekommt eine Prämie. Doch wer hat ihm den Notruf weitergeleitet, wer sein Feuerwehrauto in Stand gehalten usw.? 

Alle unsere MitarbeiterInnen sind Helden! 

Die Freien Kita-Träger in Berlin haben die Herausforderungen der Corona-Krise mit Bravour gemeistert und die Notbetreuung, auch mit jeder Erweiterung, flächendeckend gewährleistet. Es wäre daher unverantwortlich, die geplante Anerkennung dieser Leistung im Klein-Klein der Berliner Bürokratie versinken zu lassen.