Ungefragt in die Tasche greifen

Ungefragt in die Tasche greifen - Berliner Finanzsenator gegen die Freien unabhängigen Kleinen und Mittleren Kita-Betriebe 

Am 3. Juni legte hinter verschlossenen Türen die Senatsverwaltung für Finanzen in einer ausgewählten Runde das Papier „Anpassungsbedarf der Rahmenvereinbarung wg. SARS-CoV-2/ CoViD-19“ vor. Unter Ausschluss der Leidtragenden sollen Einsparungen unter dem Deckmantel „solidarischer Finanzierungsbeitrag der Kita-Träger“ erwirkt werden, die für Kita-Betriebe nicht akzeptabel sind. 

Unverantwortliche Einsparungen 

In dem oben genannten Hinterzimmergespräch wurden Vorschläge gebracht, die einer vernünftigen Prüfung nicht stand halten können. Auch ohne eine Corona-Pandemie wären die bereits bereitgestellten Haushaltsgelder für Umsetzung Betreuung aller Kita-Kinder erfolgt. Die Jugendsenatorin hat seit dem 17.03.20 richtig gehandelt und eine hundertprozentige Fortführung der Grundfinanzierung über den gesamten Zeitraum erwirkt. Die Kita-Träger, die in diesem Zeitraum mit der Bereitstellung einer Notbetreuung „Gewehr bei Fuß“ vollumfänglich bereitstanden, sollen aus Sicht der Senatsfinanzverwaltung nun die bereits erhaltenen Gelder zurückerstatten, da keine volle Auslastung der Betriebe in den vergangenen Monaten gegeben war. 

Die Finanzverwaltung suggeriert hier mit der Bezeichnung „Minderausgaben“, dass sich die Kosten der Kita-Betriebe verringert hätten. 

Doch die meisten Betriebskosten orientieren sich nicht an der Auslastung. So verringert sich beispielsweise die Raummiete nicht, nur weil weniger Kinder sich in der Kita aufhalten. Lediglich bei den Verpflegungskosten entstand in diesem Zeitraum ein leichter Überschuss, der allerdings von den gestiegenen Materialkosten zur Hygiene wieder kassiert wurde. 

Die Forderung zur Einsparung an die Kita-Betriebe wird als „solidarischer Finanzierungsbeitrag“ bezeichnet. Doch warum sollten sich die Kita-Betriebe solidarisch mit einer Finanzverwaltung zeigen, die an anderer Stelle Milliarden an Geldern verschleudert hat und diese nun bei der Bildung einsparen will? Darüber hinaus haben die Kita-Betriebe bereits ihren Solidarbeitrag geleistet, indem sie die Notbetreuung ungeachtet des gesundheitlichen Risikos für Ihre MitarbeiterInnen aufrecht erhalten haben. Ihnen dafür nachträglich das Geld zu kürzen hat nichts mit Solidarität zu tun. 

Ein weiterer Punkt betrifft die „Corona-Heldenprämie“. Dieses politisch wirksame Versprechen des Regierenden Bürgermeisters entwickelt sich sukzessive zu einer Farce. Von der angekündigten Prämie möchte das Land Berlin nur noch 50% übernehmen. Wenn allerdings 1000€ versprochen werden, erwarten die Erzieherinnen berechtigterweise auch diese Summe. Es ist daher aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass die Kita-Betriebe nun damit allein gelassen werden, diese Erwartungen zu erfüllen! 

Es wäre vielleicht zielführender die „Helden-Prämie“ komplett aufzugeben und stattdessen die tatsächlich angefallenen Sachkosten zu bezahlen. Allein im kommenden Kitajahr werden 20.000 zusätzliche Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erwartet. Es ist unverantwortlich, dieses Problem zwischen steigendem Bedarf und zurückgehendem Angebot noch weiter zu verschärfen.