Tarifstreit zwischen AWO und Verdi ist auch ein Werk des Finanzsenators und der Jugendsenatorin
Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, könnte am kommenden Mittwoch der Tarifstreit im Kita-Bereich zwischen AWO und Verdi in einen weiteren Streik münden. Verlierer sind Kita-Beschäftigte und Eltern mit Ihren Kindern gleichermaßen – der Grund für die verfahrene Lage liegt allerdings auch bei dem Finanzsenator und der scheidenden Jugendsenatorin.
Alter Senat spart zum Abschied bei der frühen Bildung
Derzeit laufen neben den Untergruppen der neuen Koalitionspartner auch die Rahmenvertragsverhandlungen (RV-Tag) für die Finanzierung der frühen Bildung des scheidenden rot-rot-grünen Senats. Was auch immer die neue rot-grün-rote Koalition beschließen mag, mit diesen RV-Tag-Verhandlungen nimmt der alte Senat jeglichem Aufbruch in der Berliner Bildungspolitik die Grundlage.
Vorsätze der Koalition und unsere Umsetzung
Vor den Koalitionsverhandlungen haben alle drei beteiligten Parteien gute Vorsätze in ein gemeinsames Sondierungspapier geschrieben. Hier ist unser Thesenpapier, diese Vorsätze in konkrete Maßnahmen zu übersetzen.
Unsere Erwartungen an einen Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrag
Nachdem sich Raed Saleh, Teil der sozialdemokratischen Doppelspitze im Berliner Landesverband, durchgesetzt hat und die SPD vor Koalitionsverhandlungen mit den Bündnis-Grünen und der Linken steht, möchten wir unsere Erwartungen im Folgenden konkretisieren.
Redet über Frühe Bildung!
Der Wahlsiegerin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey muss es gelingen, gerade als Kennerin der Materie, der Bildung im kommenden Koalitionsvertrag eine herausragende Stellung mit konkreten Schritten und Maßnahmen zu geben.
Alles Gute und viel Erfolg!
Nach der etwas chaotischen Wahl möchten wir dennoch allen neu gewählten Abgeordneten zu ihrem Wahlerfolg gratulieren und einen Ausblick in die Zukunft wagen. Denn bei der derzeitigen Problemlage benötigen wir so schnell wie möglich einen arbeitsfähigen Senat, um eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu gestalten.
Kein Wahlkampf zu Lasten der Kinder!
Wie den Medien zu entnehmen war, gab es in den vergangenen Tagen ein unwürdiges Schauspiel in der Berliner Jugend- und Bildungspolitik zu betrachten, das neben kurzfristigen vermeintlichen Erfolgen im Wahlkampf einzelner langfristige Schäden für Kinder und Jugendliche bringen könnte.