Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, könnte am kommenden Mittwoch der Tarifstreit im Kita-Bereich zwischen AWO und Verdi in einen weiteren Streik münden. Verlierer sind Kita-Beschäftigte und Eltern mit Ihren Kindern gleichermaßen – der Grund für die verfahrene Lage liegt allerdings auch bei dem Finanzsenator und der scheidenden Jugendsenatorin.
Die Forderung, die Ungleichheit der Löhne zu beseitigen, ist vollkommen verständlich, da die Kitafachkräfte laut Zeitungsmeldungen bei der AWO weniger im Monat erhalten als ihre Kollegen und Kolleginnen im öffentlichen Dienst. Die Arbeiterwohlfahrt trägt zumindest eine Teil-Verantwortung und kann diese nicht komplett auf die Unterfinanzierung durch die Senatsverwaltung abladen. Viele unserer Mitglieder nehmen ihre Rolle als Sozialunternehmer ernst und können mit denselben Finanzmitteln eine Entlohnung in Anlehnung an die Tariflöhne im öffentlichen Dienst realisieren. Außerdem ist die AWO als Teil der Liga einer der Verhandlungspartner der beiden Senatsverwaltungen, wenn es um die Rahmenbedingungen in der Frühen Bildung geht. Anstatt auf Kosten der eigenen Fachkräfte zu verhandeln zu haben, sollte die AWO den Mut aufbringen, gegebenenfalls auch einen längeren und zum Teil streitbaren Aushandlungsprozess durchzuhalten.
Senator für Finanzen und Jugendsenatorin schufen die Rahmenbedingungen der Unterfinanzierung
Insbesondere kämpfen die kleinen Freie Kita-Träger Berlins mit einer 30-prozentigen Unterfinanzierung. Das ergibt sich zu einem großen Teil aus den zugrunde gelegten Sachkosten, die beispielsweise weit unter den marktüblichen Preisen für Gewerbemietflächen liegen. Hierzu erklärte sich die Jugendsenatorin vor der Pandemie bereit, eine Konferenz mit allen beteiligten Trägerverbänden einzuberufen, um in einem ersten Schritt eine angemessene Transparenz bei den Sachkosten und in einem zweiten Schritt sodann eine solide Finanzierung schaffen zu können. Dazu ist es allerdings aufgrund der Pandemie nie gekommen - auch nicht als digitale Konferenz. Vielmehr wurde in der bestehenden Pandemie der Wettbewerbsvorteil der landeseigenen Kita-Betriebe noch durch eine „Hauptstadtzulage“, die nicht an die Freien Träger gezahlt wird, bewusst vergrößert.
Durch diese Maßnahmen haben die SPD-geführten Senatsverwaltungen für Jugend sowie Finanzen den Freien Kita-Trägern, welche 88% der Kitaplätze in Berlin stellen, trotz allen gegenteiligen Beteuerungen und Vorsätzen, nach dem Desaster zur Corona-Helden-Prämie und der 20 Millionen umfassenden Rückzahlungsforderung im vergangenen Jahr, einen weiteren faulen Zauber dargeboten.
Sachkosten-Konferenz gegen die Unterfinanzierung
Um die Berliner Kitas auf ein solides Fundament zu stellen, fordern wir eindringlich die Senatsverwaltung auf, umgehend die versprochene Konferenz zu den Sachkostenblättern zu veranstalten. Nur wenn die Freien Träger eine solide und den realen Sachkosten entsprechende Finanzierung erhalten, können wir eine sinnvolle Lohn-Debatte führen. Freie Kita-Träger haben keine weiteren Möglichkeiten zusätzliche Finanzmittel zu generieren und sind daher auf die angemessene Finanzierung des Landes angewiesen.
Aus unserer Sicht muss es das Ziel der alten und neuen Senatskoalition sein, gerade im Sinne verlautbarten Werte und Visionen, das Prinzip der Lohngleichheit bei gleicher Arbeit endlich in der Berliner frühkindlichen Bildungslandschaft durchzusetzen.
Die konkrete Umsetzung sollte noch vor den Weihnachtsfeiertagen fallen. Nur so können wir verhindern, dass in Zukunft ein Tarifstreit auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen wird.