Unsere Erwartungen an einen Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrag 

Nachdem sich Raed Saleh, Teil der sozialdemokratischen Doppelspitze im Berliner Landesverband, durchgesetzt hat und die SPD vor Koalitionsverhandlungen mit den Bündnis-Grünen und der Linken steht, möchten wir unsere Erwartungen im Folgenden konkretisieren. 

Zahlreiche Herausforderungen in der Frühen Bildung 

Selbst aus den Koalitionsparteien ist zu vernehmen, dass ein Handeln, wie es in der vergangenen Legislaturperiode praktiziert wurde, ein Ende finden muss. Hierfür haben wir ganz konkrete Hinweise in Bezug auf die frühkindliche Bildung. Die Frustration in den Berliner Kitas ist groß. Ungleichbehandlung, Fachkräftemangel und eine mangelhafte Finanzierung haben bereits viele Einrichtungen zu Verzweiflung, oder schlimmer: zur Aufgabe gebracht. Im Folgenden möchten wir Lösungen für die dringendsten Probleme anbieten und zur Aufnahme in den Koalitionsvertrag empfehlen. 

Funktionierende Rahmenbedingungen 

Wir fordern die Beendigung der Unterfinanzierung der Kita-Träger. Das Bekenntnis von SPD, Bündnis-Grünen und Linken zu den Freien Trägern, die 88% der Kitaplätze in Berlin stellen, muss sich in einer finanziellen Gleichbehandlung äußern. Hauptstadtzulage und andere nur an landeseigene Träger ausgezahlte Sonderzahlungen müssen allen Berliner Kita-Teams zufließen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sollte auch eine Selbstverständlichkeit im Berliner Bildungssystem werden. 

Die Brennpunktzulage muss in eine Kitasozialarbeit für alle Einrichtungen umgewandelt werden, damit jedes einzelne Kind eine entsprechende individuelle Förderung von Beginn an erhält. In diesen Bereich fallen auch eine quotenfreie Sprachförderung sowie angemessene MINT-Förderung. Investitionen an dieser Stelle zahlen sich mehrfach im späteren Bildungsweg aus. 

Kita-Träger und Fachkräfte müssen entlastet werden 

Um die Aufgaben in der frühkindlichen Bildung meistern und den pädagogischen Beruf attraktiver zu gestalten, müssen die Einrichtung bei ihrer Arbeit entlastet werden. So fordern wir seit langem, die „mittelbare pädagogische Arbeit“ komplett an den Personalschlüssel anzurechnen, um das Personal vor Ort von der bestehenden dauerhaften Mehrfachbelastung zu befreien. 

Den senatsseitig ermittelten Kitaplatzmangel in Höhe von 26.000 Plätzen können wir nur mit einem gut funktionierenden Kitaplatz-Ausbau begegnen. Dafür ist es wichtig, eine spürbare Entbürokratisierung des Genehmigungsverfahrens umzusetzen. Hierzu gehört ein „Fast Tracking“ mit einer Genehmigungsfiktion von 60 Tagen, um den endlosen Prozess der Baugenehmigung zu optimieren. 

Wir fordern, noch in den ersten 100 Tagen des neuen rot-grün-roten Senates die aus der letzten Legislaturperiode versprochene Fachkonferenz zur Sachkostenpauschale durchzuführen und im Anschluss aus den Ergebnissen - insbesondere zur den Mietkosten - endlich den Weg zu einer 100%igen Finanzierung zu bereiten, sowie deren Umsetzung bis zum Ende der Legislatur abzuschließen. 

Ein Digital-Pakt für die Kita 

Ebenso wichtig ist es, einen Berliner Digital-Pakt-Kita zu entwerfen und innerhalb der Legislaturperiode umzusetzen. Dabei bedarf es neben einer gezielten „Anschubfinanzierung“ der Infrastruktur auch einer Bereitstellung von Geldern für Unterhalt, Wartung und Schulung der Fachkräfte. Das sollte für eine Kita mit 100 Kindern eine Investition von rund 5000€ sowie laufender Kosten von 300€ im Monat bedeuten. 

Wir erwarten von den Koalitionsparteien ein klares Ziel, nämlich die Verbesserung der frühkindlichen Bildungsqualität, sowie einen konkreten Plan, dieses Ziel zu erreichen. Die von uns beschriebenen Maßnahmen müssen ein wichtiger Bestandteil dieses Planes sein