Kein Wahlkampf zu Lasten der Kinder! 

Wie den Medien zu entnehmen war, gab es in den vergangenen Tagen ein unwürdiges Schauspiel in der Berliner Jugend- und Bildungspolitik zu betrachten, das neben kurzfristigen vermeintlichen Erfolgen im Wahlkampf einzelner langfristige Schäden für Kinder und Jugendliche bringen könnte. Wir fordern deshalb alle Beteiligten auf, die operative Jugend- und Bildungspolitik umgehend, vor allem in Bezug auf die Pandemie, aus dem Wahlkampf herauszuhalten. 

Wir brauchen tragfähige Konzepte 

In Anbetracht der vierten Welle in der Pandemie ist es dringend notwendig, den Umgang mit möglichen Szenarien zu planen und tragfähige Konzepte umzusetzen. Dafür müssen aber die beteiligten Senatsverwaltungen ihr Handeln im Gegensatz zu den vergangenen Tagen eng abstimmen. Darüber hinaus müssen alle Bezirke mit ihren entsprechenden Gesundheitsämtern in Übereinstimmung gebracht werden. Leider erreichen uns noch zu oft gegenteilige Berichte von unseren Kita-Trägern. Vor allem in dem Bereich der Quarantäne-Vorschriften benötigen wir eine klare Strategie, die das Wohl und das Recht auf Bildung der Kinder nicht wieder politischen Interessen unterordnet. 

Erfahrungen und Fachärzte 

Zum einen ist es geboten, aus den Erfahrungen der vergangenen drei Wellen der Pandemie zu lernen. Es ist nicht akzeptabel, nach all den Monaten mit denselben Konzepten zu versuchen, die Lage unter Kontrolle zu behalten. So fällt das Urteil der Mediziner zu den bisherigen Quarantänebestimmungen klar aus: „Sie haben bei der Unterbrechung von Infektionsketten praktisch nie einen Sinn gehabt.“ (Patrick Larscheid, Amtsarzt Reinickendorf) Zum anderen dreht sich die Diskussion über Bildung und Pandemieschutz allzu oft nur um Schulen. So wurden auch in dem 4-Punkte-Plan der Senatsverwaltung für Gesundheit die Kitas erst gar nicht erwähnt. 

Ebenso müssen die Gesundheitsämter, wenn sie allein über die Quarantäne bestimmen, für die Kita-Träger unmittelbar ansprechbar sein und entsprechendes Personal bereitstellen. Das Kindeswohl ist eng verknüpft mit dem Zugang zur Kita als erster Bildungseinrichtung.  

Deshalb sprechen wir uns für den Lösungsvorschlag der Amtsärzte aus (entsprechend der Stellungnahme des Gesundheitsamtes Neukölln, stellvertretend für alle zwölf Gesundheitsämter Berlins): 

  • 5-Tägige Quarantäne für: 

  • die mittels PCR-Test positiv getesteten Personen 

  • im gleichen Haushalt lebende Ungeimpfte   

  • Haushaltsnahe lebende Ungeimpfte    

  • nicht als genesen geltende Angehörige   

  • KEINE Quarantäne für: 

  • Kinder (i.S.v. enge Kontaktperson) der gleichen Gruppe  

  • gleichzeitig Forcierung des Testens – optimalerweise PCR-Testungen   

Wie wir bereits in einer Pressemitteilung zum Thema der Quarantäne gefordert haben, gilt es “die Schäden in den Kinderseelen so gering wie möglich zu halten”.