PCR-Lolli-Test: Senat muss RKI-Empfehlung umsetzen!
RKI-Warnungen werden nicht erhört
Sein vernichtendes Fazit lautete, Deutschland - und somit auch Berlin - liefe sehenden Auges in die Notlage. Warum der Regierende Bürgermeister und seine Fachsenatorinnen sich nicht an diese Empfehlungen des RKI hält, ist für uns nicht nachzuvollziehen. Denn wirtschaftliche Gründe, wie der Unterschied bei den Kosten für einen einzelnen Test, ungeachtet der Fehleranfälligkeit, können nicht mit der Gesundheit der Kita-Kinder abgewogen werden.
4. Welle: Keine PCR-Lolli-Tests, keine Masken, kein Plan
Berlin ist mitten in der vierten Infektionswelle des Coronavirus. Offenbar wurden aus den vergangenen drei Wellen keine wesentlichen Lehren gezogen. So fehlt es auch diesmal an einer funktionierenden Logistik, einer angemessenen Teststratetgie und effizienten Verwaltung.
Tarifstreit zwischen AWO und Verdi ist auch ein Werk des Finanzsenators und der Jugendsenatorin
Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, könnte am kommenden Mittwoch der Tarifstreit im Kita-Bereich zwischen AWO und Verdi in einen weiteren Streik münden. Verlierer sind Kita-Beschäftigte und Eltern mit Ihren Kindern gleichermaßen – der Grund für die verfahrene Lage liegt allerdings auch bei dem Finanzsenator und der scheidenden Jugendsenatorin.
Alter Senat spart zum Abschied bei der frühen Bildung
Derzeit laufen neben den Untergruppen der neuen Koalitionspartner auch die Rahmenvertragsverhandlungen (RV-Tag) für die Finanzierung der frühen Bildung des scheidenden rot-rot-grünen Senats. Was auch immer die neue rot-grün-rote Koalition beschließen mag, mit diesen RV-Tag-Verhandlungen nimmt der alte Senat jeglichem Aufbruch in der Berliner Bildungspolitik die Grundlage.
Vorsätze der Koalition und unsere Umsetzung
Vor den Koalitionsverhandlungen haben alle drei beteiligten Parteien gute Vorsätze in ein gemeinsames Sondierungspapier geschrieben. Hier ist unser Thesenpapier, diese Vorsätze in konkrete Maßnahmen zu übersetzen.
Unsere Erwartungen an einen Rot-Grün-Roten Koalitionsvertrag
Nachdem sich Raed Saleh, Teil der sozialdemokratischen Doppelspitze im Berliner Landesverband, durchgesetzt hat und die SPD vor Koalitionsverhandlungen mit den Bündnis-Grünen und der Linken steht, möchten wir unsere Erwartungen im Folgenden konkretisieren.
Redet über Frühe Bildung!
Der Wahlsiegerin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey muss es gelingen, gerade als Kennerin der Materie, der Bildung im kommenden Koalitionsvertrag eine herausragende Stellung mit konkreten Schritten und Maßnahmen zu geben.