Das ist kein Kompromiss !
Wie kann ein Streit ohne alle Beteiligten beigelegt werden? Bei diesen Voraussetzungen kann nicht von einer „Einigung“ gesprochen werden.
Ungefragt in die Tasche greifen
Ungefragt in die Tasche greifen - Berliner Finanzsenator gegen die Freien unabhängigen Kleinen und Mittleren Kita-Betriebe
Am 3. Juni legte hinter verschlossenen Türen die Senatsverwaltung für Finanzen in einer ausgewählten Runde das Papier „Anpassungsbedarf der Rahmenvereinbarung wg. SARS-CoV-2/ CoViD-19“ vor. Unter Ausschluss der Leidtragenden sollen Einsparungen unter dem Deckmantel „solidarischer Finanzierungsbeitrag der Kita-Träger“ erwirkt werden, die für Kita-Betriebe nicht akzeptabel sind.
Unverantwortliche Einsparungen
In dem oben genannten Hinterzimmergespräch wurden Vorschläge gebracht, die einer vernünftigen Prüfung nicht stand halten können. Auch ohne eine Corona-Pandemie wären die bereits bereitgestellten Haushaltsgelder für Umsetzung Betreuung aller Kita-Kinder erfolgt. Die Jugendsenatorin hat seit dem 17.03.20 richtig gehandelt und eine hundertprozentige Fortführung der Grundfinanzierung über den gesamten Zeitraum erwirkt. Die Kita-Träger, die in diesem Zeitraum mit der Bereitstellung einer Notbetreuung „Gewehr bei Fuß“ vollumfänglich bereitstanden, sollen aus Sicht der Senatsfinanzverwaltung nun die bereits erhaltenen Gelder zurückerstatten, da keine volle Auslastung der Betriebe in den vergangenen Monaten gegeben war.
Die Finanzverwaltung suggeriert hier mit der Bezeichnung „Minderausgaben“, dass sich die Kosten der Kita-Betriebe verringert hätten.
Doch die meisten Betriebskosten orientieren sich nicht an der Auslastung. So verringert sich beispielsweise die Raummiete nicht, nur weil weniger Kinder sich in der Kita aufhalten. Lediglich bei den Verpflegungskosten entstand in diesem Zeitraum ein leichter Überschuss, der allerdings von den gestiegenen Materialkosten zur Hygiene wieder kassiert wurde.
Die Forderung zur Einsparung an die Kita-Betriebe wird als „solidarischer Finanzierungsbeitrag“ bezeichnet. Doch warum sollten sich die Kita-Betriebe solidarisch mit einer Finanzverwaltung zeigen, die an anderer Stelle Milliarden an Geldern verschleudert hat und diese nun bei der Bildung einsparen will? Darüber hinaus haben die Kita-Betriebe bereits ihren Solidarbeitrag geleistet, indem sie die Notbetreuung ungeachtet des gesundheitlichen Risikos für Ihre MitarbeiterInnen aufrecht erhalten haben. Ihnen dafür nachträglich das Geld zu kürzen hat nichts mit Solidarität zu tun.
Ein weiterer Punkt betrifft die „Corona-Heldenprämie“. Dieses politisch wirksame Versprechen des Regierenden Bürgermeisters entwickelt sich sukzessive zu einer Farce. Von der angekündigten Prämie möchte das Land Berlin nur noch 50% übernehmen. Wenn allerdings 1000€ versprochen werden, erwarten die Erzieherinnen berechtigterweise auch diese Summe. Es ist daher aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass die Kita-Betriebe nun damit allein gelassen werden, diese Erwartungen zu erfüllen!
Es wäre vielleicht zielführender die „Helden-Prämie“ komplett aufzugeben und stattdessen die tatsächlich angefallenen Sachkosten zu bezahlen. Allein im kommenden Kitajahr werden 20.000 zusätzliche Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erwartet. Es ist unverantwortlich, dieses Problem zwischen steigendem Bedarf und zurückgehendem Angebot noch weiter zu verschärfen.
Die „Heldenprämie“ - Worten sollten Taten folgen!
Die „Heldenprämie“ - Worten sollten Taten folgen!
Während sich das öffentliche Leben in Berlin wieder langsam normalisiert, gibt es in der Bildungspolitik noch einige Aufgaben und Probleme zu lösen. Vor allem sollte der Berliner Senat seine Versprechungen umsetzen und nicht erneut an den Freien Kita-Trägern sparen.
heute Vorort bei einer Einrichtung eines unserer Mitglieder
Neben den ersten Eindrücken und Aussagen einiger Eltern antwortet unser Geschäftsführer auf die Frage, was wir von der Möglichkeit des Einsatzes Fachfremder zur Betreuung der Kinder halten, eindeutig. Kita ist die erste Bildungseinrichtung und Bildung benötigt keine Fachfremden.
https://www.rtl.de/cms/wegen-personalmangel-eltern-sollen-in-kitas-aushelfen-4548182.html
Jetzt die Belange von Kindern in den Fokus rücken - Schulen und Kitas zum Regelbetrieb zurückführen
Ist das Gute-KiTa-Gesetz auch in Berlin eine Mogelpackung?
Das „Gute-KiTa-Gesetz“ ist eine Investition des Bundes in die frühkindliche Bildung der Bundesländer. Bei den geplanten Maßnahmen des Landes Berlin befürchten wir allerdings bei der Entlastung der Kita-Leitungen eine bloße Umverteilung bereits bestehender Mittel.
Von den 5,5 Milliarden Euro, die der Bund bis 2022 in die Verbesserung der Qualität von Kindertagesstätten steckt, werden leider ein Drittel von verschiedenen Bundesländern für die Beitragsfreiheit der Eltern verwendet. Damit wird der Grundgedanke, die „Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten“, unterlaufen.
Auf das Land Berlin fallen anteilig 239 Millionen Euro. Der Senat hat acht Schwerpunkte benannt, die mit den Bundesgeldern in den nächsten Jahren gefördert werden sollen. In der Problem-Analyse stimmen wir dem Senat zu. Allerdings befürchten wir in Teilen eine mangelhafte und bürokratische Umsetzung, die nicht geeignet ist, die Probleme in der Berliner Kitalandschaft schnellstmöglich zu lösen.
Wie werden Kita-Leitungen entlastet?
Der Erste der acht Schwerpunkte setzt sich zum Ziel, die „Kita-Leitungen (zu) stärken“. Geplant ist, die Kita-Leitungen ab 85 Kindern komplett und in kleineren Kitas entsprechend anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit zu befreien. Wir begrüßen diese Entlastung, da sie einen weiteren Schritt zu der von uns geforderten Freistellung ab 50 Kindern pro Einrichtung darstellt.
Bedenken haben wir allerdings bei der geplanten Umsetzung. Bedenklich ist vor allem die Formulierung zur Entlastung der Kita-Leitungen durch eine Verwaltungsassistenz. Im Wortlaut heißt es:„Geplant ist, dass ein Teil des Leitungsschlüssels auch über eine Verwaltungsassistenz abgedeckt werden kann.“ Diese Formulierung lässt letztlich nur die Möglichkeit einer anteiligen Umwandlung in Verwaltungsassistenz zu.
Das scheint auf eine "Mogelpackung" hinauszulaufen, da die Millionen des Bundes hier nicht zusätzlich zur Entlastung investiert, sondern nur aus einer Teilsumme umverteilt werden. Nur die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für kaufmännische Verwaltungskräfte, wie in den Schulen, würde Kita-Leitungen effektiv entlasten und wieder für pädagogische Arbeit zur Verfügung stellen - so lautet auch eine Kernforderung des VKMK zur Entlastung der Kita-Leitungen von ausufernden administrativen Aufgaben.
Wenn es die Senatorin mit der Wertschätzung der Kita-Leitungen wirklich ernst meint, sollte sie auch für deren tatsächliche Entlastung von fachfremden Aufgaben sorgen.
Der Senat muss sich zur echten Entlastung der Kita-Leitungen bekennen.
Wir fordern daher eine Klarstellung des Senats, dass es sich hierbei um tatsächliche Investitionen handelt. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, in den noch laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 keine Einsparungen im frühkindlichen Bildungssektor vorzunehmen!
Nur durch sinnvolle und effektive Investitionen anstatt durch problemverlagernde Umverteilung können wir die Probleme in der Berliner Kitalandschaft lösen.