Frühkindliche Bildung: Warum sich politische Investitionen auszahlen (KQEG)

Wir fordern ein Ende der Bildungsmisere

Ein Beitrag von Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK, zur Lage der frühkindlichen Bildung in Berlin

Mit dem Beginn der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 20/21 möchte ich die Position des VKMK noch einmal deutlich machen.

Bereits seit der Kita-Geschäftsführer-Runde mit der Bildungssenatorin am 25. November letzten Jahres sind die folgenden Probleme allen Beteiligten bekannt. Für das nun abgelaufene Kita-Jahr wurden tausende angedachte Plätze zu wenig geschaffen. Das ergibt nach den Planungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einen Kita-Platz-Mangel von 20.000 Plätzen für das Jahr 2020/2021. Der Versuch, durch die Einrichtung eines Kita-Navigators den Mangel an Plätzen zu verschleiern, ist kläglich gescheitert und hat lediglich für zusätzlichen Frust bei den Eltern und Kita-Trägern gesorgt.

Bedauerlicherweise bilden diese traurigen Fakten noch nicht das gesamte Bild der Berliner Bildungsmisere ab. Bei den Bemühungen der Freien Träger, zusätzliche Kitaplätze zu schaffen, tritt die Senatsverwaltung als größtes Hindernis in Erscheinung. Allein in unserem Verband konnten 700 Kitaplätze aufgrund überlasteter Behörden nicht realisiert werden - auch die versprochene Verwaltungsreform konnte hierbei noch keine Abhilfe schaffen. Als trauriger Höhepunkt gingen dem Senat dann auch noch die Fördermittel aus.

Für den Doppelhaushalt 20/21 wurden im Bereich Kita allein 80 Millionen Euro (sog. Pauschale Minderausgaben) an Einsparungen eingeplant. Wo dieses Geld eingespart werden soll, ist bislang noch völlig unklar. Bei einer derzeitigen Unterfinanzierung der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger von 30% sind alle weiteren Einsparungen eine existenzielle Bedrohung für die frühkindliche Bildung in Berlin. Leider sieht es so aus, dass  erneut der Rot-Rot-Grüne Senat lieber Flickschusterei betreiben möchte, anstatt mit einem notwendigen mehre hunderte Millionen Euro schweren zukunftsweisenden Bildungs-Nachtragshaushalt Abhilfe schaffen möchte. Die bisher veranschlagten 33 Millionen Euro Fördermittel zum Kitaplatzausbau decken lediglich ein Viertel der benötigen Gelder ab - in diesem Punkt stimmen wir mit den Berechnungen anderer Verbände vollkommen überein.

Wir müssen reden - und endlich erfolgreich handeln!

Um all dieser Probleme Herr zu werden, müssen alle Beteiligten miteinander reden. So einfach das auch klingen mag, es ist eines der größten Probleme auf Seiten des Senats. Allein in den letzten 20 Wochen, einer kritischen Phasen für die Kita-Betreiber, war die Kommunikation der Behörden ein komplettes Desaster. Maßnahmen und Vorgaben wurden nur kurzfristig, zum Teil erst über die Medien, bekannt gegeben und Trägerschreiben erscheinen regelmäßig mit Verspätung.

Wir brauchen lösungsorientierte Gespräche. Aber vor allem brauchen wir ein schnelles und beherztes Umsetzen von Maßnahmen, die auch tatsächlich die bekannten Probleme lösen können. Die ewige Flickschusterei im Bildungssektor muss endlich aufhören. Mit der frühkindlichen Bildung in den Berliner Kitas steht und fällt das gesamte Bildungssystem, mit all seinen Auswirkung auf die Wirtschaft sowie Gesellschaft im Allgemeinen. Berlin kann und darf sich diese Spar-Politik nicht leisten.

Ist das Gute-KiTa-Gesetz auch in Berlin eine Mogelpackung?

Das „Gute-KiTa-Gesetz“ ist eine Investition des Bundes in die frühkindliche Bildung der Bundesländer. Bei den geplanten Maßnahmen des Landes Berlin befürchten wir allerdings bei der Entlastung der Kita-Leitungen eine bloße Umverteilung bereits bestehender Mittel.

Von den 5,5 Milliarden Euro, die der Bund bis 2022 in die Verbesserung der Qualität von Kindertagesstätten steckt, werden leider ein Drittel von verschiedenen Bundesländern für die Beitragsfreiheit der Eltern verwendet. Damit wird der Grundgedanke, die „Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten“, unterlaufen.

Auf das Land Berlin fallen anteilig 239 Millionen Euro. Der Senat hat acht Schwerpunkte benannt, die mit den Bundesgeldern in den nächsten Jahren gefördert werden sollen. In der Problem-Analyse stimmen wir dem Senat zu. Allerdings befürchten wir in Teilen eine mangelhafte und bürokratische Umsetzung, die nicht geeignet ist, die Probleme in der Berliner Kitalandschaft schnellstmöglich zu lösen.

Wie werden Kita-Leitungen entlastet? 

Der Erste der acht Schwerpunkte setzt sich zum Ziel, die „Kita-Leitungen (zu) stärken“. Geplant ist, die Kita-Leitungen ab 85 Kindern komplett und in kleineren Kitas entsprechend anteilig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit zu befreien. Wir begrüßen diese Entlastung, da sie einen weiteren Schritt zu der von uns geforderten Freistellung ab 50 Kindern pro Einrichtung darstellt.

Bedenken haben wir allerdings bei der geplanten Umsetzung. Bedenklich ist vor allem die Formulierung zur Entlastung der Kita-Leitungen durch eine Verwaltungsassistenz. Im Wortlaut heißt es:„Geplant ist, dass ein Teil des Leitungsschlüssels auch über eine Verwaltungsassistenz abgedeckt werden kann.“ Diese Formulierung lässt letztlich nur die Möglichkeit einer anteiligen Umwandlung in Verwaltungsassistenz zu.

Das scheint auf eine "Mogelpackung" hinauszulaufen, da die Millionen des Bundes hier nicht zusätzlich zur Entlastung investiert, sondern nur aus einer Teilsumme umverteilt werden. Nur die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für kaufmännische Verwaltungskräfte, wie in den Schulen, würde Kita-Leitungen effektiv entlasten und wieder für pädagogische Arbeit zur Verfügung stellen - so lautet auch eine Kernforderung des VKMK zur Entlastung der Kita-Leitungen von ausufernden administrativen Aufgaben.

Wenn es die Senatorin mit der Wertschätzung der Kita-Leitungen wirklich ernst meint, sollte sie auch für deren tatsächliche Entlastung von fachfremden Aufgaben sorgen.

Der Senat muss sich zur echten Entlastung der Kita-Leitungen bekennen.

Wir fordern daher eine Klarstellung des Senats, dass es sich hierbei um tatsächliche Investitionen handelt. Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, in den noch laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 keine Einsparungen im frühkindlichen Bildungssektor vorzunehmen!

Nur durch sinnvolle und effektive Investitionen anstatt durch problemverlagernde Umverteilung können wir die Probleme in der Berliner Kitalandschaft lösen.