Finanzsenator Stefan Evers (CDU) plant, den Tarifabschluss für Landesbeschäftigte (TV-L) vom Dezember 2023 auf die rund 58.000 Beamten des Landes Berlin zu übertragen. „Es geht um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, erklärte Evers am Mittwoch. „Attraktive Arbeitsbedingungen und eine wettbewerbsfähige Besoldung sind ein Schlüssel dafür.“

Der VKMK kann das Bestreben nach besseren finanziellen Rahmenbedingungen für die Landesbediensteten nachvollziehen. Er weist jedoch darauf hin, dass der Tarifvertrag (TV-L) und die darin fest verankerte Hauptstadtzulage auch für die Pädagogen:innen in den Berliner Kitas ausgehandelt wurden. Diese erleben jedoch weiterhin eine erhebliche Ungleichbehandlung, da ihnen die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro (brutto) monatlich vorenthalten wird. Den Pädagogen:innen wurde vom Berliner Senat die Hauptstadtzulage versprochen. Seit Februar versucht der Senat jedoch mit dem Hinweis, „es fänden aktuell redaktionelle Nachverhandlungen der Tarifpartner statt“, dieses Versprechen zu umgehen.

Seit 2020 nimmt das Land Berlin bewusst eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der knapp 30.000 Beschäftigten bei den freien Trägern in Kauf, die mit dem aktuellen Tarifabschluss vom Dezember 2023 eigentlich beendet sein sollte. Dennoch deuten Senatsmitglieder seit Monaten an, dass im Haushalt kein Geld mehr für die Erfüllung des Versprechens zur Verfügung stünde. Angesichts dessen, dass 89% aller Berliner Kitas von freien Trägern betrieben werden, ist dieses „Zweierlei Maß“ nicht nachvollziehbar.

Der VKMK fordert daher die politischen Verantwortlichen dringend auf, ihr Versprechen einzulösen und die Hauptstadtzulage auch den Beschäftigten freier Träger auszuzahlen. „Sollte diese Ungleichbehandlung weiterhin bestehen bleiben, verliert der CDU-geführte Senat nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern verursacht auch eine zunehmende Not bei den Pädagogen:innen. Vor allem wird er sich den Unmut der Berliner Wirtschaft und der Eltern zuziehen, die um die Zuverlässigkeit der frühkindlichen Bildung und Betreuung bangen müssen. Wenn der Finanzsenator zurecht die Rahmenbedingungen für die Berliner Landesbeamten verbessern will, muss er zugleich sein Wort halten und die Hauptstadtzulage an alle Berliner Pädagogen: innen in den Kitas auszahlen“, betont eindringlich VKMK-Geschäftsführer Lars Békési.