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Finanzsenator plant Gehaltserhöhung für Landesbeamte und Kita-Pädagogen:innen weiterhin ohne Hauptstadtzulage

Finanzsenator plant Gehaltserhöhung für Landesbeamte und Kita-Pädagogen:innen weiterhin ohne Hauptstadtzulage

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) plant, den Tarifabschluss für Landesbeschäftigte (TV-L) vom Dezember 2023 auf die rund 58.000 Beamten des Landes Berlin zu übertragen. „Es geht um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, erklärte Evers am Mittwoch. „Attraktive Arbeitsbedingungen und eine wettbewerbsfähige Besoldung sind ein Schlüssel dafür.“ Der VKMK  kann das Bestreben nach besseren finanziellen Rahmenbedingungen für die Landesbediensteten nachvollziehen. Er weist jedoch darauf hin, dass der Tarifvertrag (TV-L) und die darin fest verankerte Hauptstadtzulage auch für die Pädagogen:innen in den Berliner Kitas ausgehandelt wurden.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Zuzahlungsbegrenzung von freiwilligen Elternbeiträgen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Zuzahlungsbegrenzung von freiwilligen Elternbeiträgen

Am 26. Oktober 2023 wird das Bundesverwaltungsgericht über einen bedeutsamen Fall verhandeln und eine grundlegende Entscheidung treffen. Im Mittelpunkt steht die festgelegte Obergrenze von 90 Euro für Zuzahlungen zu pädagogischen Zusatzleistungen, die das Land Berlin seit 2018 unverändert beibehält. Diese Regelung, die die freiwilligen Elternbeiträge beschränkt, wirft bedeutende Fragen auf.