Die von der Gewerkschaft Verdi initiierten Streiks an den Kita-Eigenbetrieben in Berlin gehen nun in die dritte Woche. Verdi möchte mit diesen Streiks einen gesonderten Tarifvertrag für die kommunalen Kitas erreichen, parallel zu dem bereits bestehenden Tarifvertrag TV-L. Dieser eigenständige Tarifvertrag soll unter anderem einen verbesserten Personalschlüssel durch kleinere Gruppengrößen und einen Ausgleich für die hohe Belastung des pädagogischen Fachpersonals in den kommunalen Kitas Berlins beinhalten.
Während diese Forderungen auf den ersten Blick begründet und lobenswert erscheinen, wird auf den zweiten Blick die sehr einseitige und oberflächliche Vorgehensweise von Verdi deutlich. Ein separater Tarifvertrag würde zu einer Spaltung innerhalb des Berliner Kita-Systems und zur Benachteiligung andere Kitaträger führen. Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK, erklärt: “Der Personalmangel und die hohe Belastung betreffen nicht nur die kommunalen Kitas in Berlin, sondern eine Vielzahl von Kindertagesstätten, die jedoch bei den Forderungen Verdis vergessen werden.” Zudem lässt Verdi die rechtlichen Grundlagen, welche die Personalausstattung in Kitas regeln, außer Acht: Berlin ist Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und kann somit keine eigenständigen Tarifverträge für kommunale Kitabetriebe abschließen. Darüber hinaus ist der Personalschlüssel nicht Bestandteil des Tarifvertrags, sondern separat geregelt in §11 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG). “Verdi ignoriert somit die rechtlichen und systemischen Rahmenbedingungen des Kita-Systems in Berlin. Gruppengröße und Personalausstattung können nicht, wie Verdi fordert, im Tarifvertrag geregelt werden, da dies nicht mit dem bestehenden Recht vereinbar ist und unser einheitliches System auseinanderdividieren würde.”, so Békési. Weiterhin warnt er: “Die sehr einseitigen Forderungen, die auf eine Spaltung zwischen den Kita-Eigenbetriebe und den Kitas freier Träger abzielen, werden zu Lasten des sozialen Friedens und der Stabilität und Qualität der Bildung und Betreuung unserer Jüngsten gehen.”
Der VKMK beobachtet den Streik nun seit knapp drei Wochen mit zunehmendem Unverständnis und appelliert an Verdi, realistische und rechtlich fundierte Lösungen zu erarbeiten, die das gesamte Kita-System verbessern und nicht den Großteil der Kita-Betriebe und damit auch den Großteil der Kinder und des Fachpersonals übersieht.