VKMK kritisiert Widersprüche im Antrag der Linken: Kostenloses Schulmittagessen und beitragsfreie Kitas

Heute wurde in der Plenarsitzung der dringliche Antrag “Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kita-Besuch erhalten!” der Fraktion Die Linke diskutiert. Ein Antrag, der maßgeblich von Inkohärenz geprägt ist, wie der Kitaverband VKMK empfindet. 

Diese Inkohärenz beginnt bereits bei der Forderung nach kostenlosem Schulmittagessen. Als Begründung hierfür schreibt Die Linke in ihrem Antrag, dass kostenloses Schulmittagessen “ein zentraler Eckpfeiler für die gesunde Entwicklung und Chancengerechtigkeit in der Bildung” sei. Das Mittagessen in der Kita findet dabei keinen Platz in der Diskussion und scheint somit für unsere Jüngsten kein “zentraler Eckpfeiler” für Bildung und Teilhabe zu sein. Eltern von Kita-Kindern sollen demnach weiterhin auf Wunsch Der Linken beim Essen zur Kasse gebeten werden, da es hier augenscheinlich einen Unterschied in der Relevanz gibt. Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK betont aus diesem Grund: “Wenn man kostenloses Schulmittagessen fordert, wäre es nur konsequent, das kostenlose Mittagessen in der Kita mitzudenken”.

Weiterhin wirkt die Forderung nach Kostenfreiheit beim Kita-Besuch in diesem Antrag fehl am Platz und fand, sowohl im schriftlichen Antrag als auch bei der Plenarsitzung, nur in wenigen Sätzen überhaupt Erwähnung. Der Hintergrund hinter dieser Forderung ist die Infragestellung des Senats bei der Kostenfreiheit des Kita-Besuchs, eine Überlegung, die der VKMK grundsätzlich nachvollziehen kann. “Die Prämisse ist, dass die Kassen des Landes leer sind. Der Senat sieht sich gezwungen zu sparen und plant, dies durch einen Kurswechsel, weg von der Gießkannen-Politik, zu erreichen. Dies betrifft zwangsläufig auch die Bildungspolitik und damit die Kitas.”, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK. Wie er weiter erklärt, bedeutet dies jedoch im Umkehrschluss nicht, Bildung kostenpflichtig zu machen: “Bildung sollte stets für alle kostenlos und zugänglich sein – das ist ein grundlegendes Menschenrecht. Allerdings sprechen wir hier von den Betreuungszeiten, also den frühen und späten Stunden. Diese Zeiten sind nicht kostenfrei zu sehen und es gibt keinen Grund, weshalb das breite Schultern nicht tragen können und auch sollen.”

Eine Möglichkeit, die Betreuungszeiten trotz Gebührenpflicht für alle zugänglich zu machen, wäre die Einführung eines einkommensabhängigen Finanzierungssystems. Allerdings betrachten die Fraktionen Die Linke und Die Grünen dies als zu großen Verwaltungsaufwand, der sich rein rechnerisch für den Landeshaushalt nicht lohnen würde. Lars Békési äußert sich hierzu: “Wir leben in einer modernen Zeit fortschrittlicher Technologien und Künstlicher Intelligenz, die uns diesen Aufwand bestimmt abnehmen könnten, wenn wir nur wollten. Wir möchten nicht bestreiten, dass die Umsetzung eines einkommensabhängigen Zahlungssystems einfach und leicht für alle Beteiligten sein sollte. Doch es gibt zweifellos digitale Lösungen, die in Betracht gezogen werden können. Warum beispielsweise nicht einen automatischen Prozess im jährlichen Lohnsteuerausgleich integrieren, der diese Berechnung bereits berücksichtigt?”