VKMK kritisiert Widersprüche im Antrag der Linken: Kostenloses Schulmittagessen und beitragsfreie Kitas

Heute wurde in der Plenarsitzung der dringliche Antrag “Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kita-Besuch erhalten!” der Fraktion Die Linke diskutiert. Ein Antrag, der maßgeblich von Inkohärenz geprägt ist, wie der Kitaverband VKMK empfindet. 

Diese Inkohärenz beginnt bereits bei der Forderung nach kostenlosem Schulmittagessen. Als Begründung hierfür schreibt Die Linke in ihrem Antrag, dass kostenloses Schulmittagessen “ein zentraler Eckpfeiler für die gesunde Entwicklung und Chancengerechtigkeit in der Bildung” sei. Das Mittagessen in der Kita findet dabei keinen Platz in der Diskussion und scheint somit für unsere Jüngsten kein “zentraler Eckpfeiler” für Bildung und Teilhabe zu sein. Eltern von Kita-Kindern sollen demnach weiterhin auf Wunsch Der Linken beim Essen zur Kasse gebeten werden, da es hier augenscheinlich einen Unterschied in der Relevanz gibt. Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK betont aus diesem Grund: “Wenn man kostenloses Schulmittagessen fordert, wäre es nur konsequent, das kostenlose Mittagessen in der Kita mitzudenken”.

Weiterhin wirkt die Forderung nach Kostenfreiheit beim Kita-Besuch in diesem Antrag fehl am Platz und fand, sowohl im schriftlichen Antrag als auch bei der Plenarsitzung, nur in wenigen Sätzen überhaupt Erwähnung. Der Hintergrund hinter dieser Forderung ist die Infragestellung des Senats bei der Kostenfreiheit des Kita-Besuchs, eine Überlegung, die der VKMK grundsätzlich nachvollziehen kann. “Die Prämisse ist, dass die Kassen des Landes leer sind. Der Senat sieht sich gezwungen zu sparen und plant, dies durch einen Kurswechsel, weg von der Gießkannen-Politik, zu erreichen. Dies betrifft zwangsläufig auch die Bildungspolitik und damit die Kitas.”, erklärt Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK. Wie er weiter erklärt, bedeutet dies jedoch im Umkehrschluss nicht, Bildung kostenpflichtig zu machen: “Bildung sollte stets für alle kostenlos und zugänglich sein – das ist ein grundlegendes Menschenrecht. Allerdings sprechen wir hier von den Betreuungszeiten, also den frühen und späten Stunden. Diese Zeiten sind nicht kostenfrei zu sehen und es gibt keinen Grund, weshalb das breite Schultern nicht tragen können und auch sollen.”

Eine Möglichkeit, die Betreuungszeiten trotz Gebührenpflicht für alle zugänglich zu machen, wäre die Einführung eines einkommensabhängigen Finanzierungssystems. Allerdings betrachten die Fraktionen Die Linke und Die Grünen dies als zu großen Verwaltungsaufwand, der sich rein rechnerisch für den Landeshaushalt nicht lohnen würde. Lars Békési äußert sich hierzu: “Wir leben in einer modernen Zeit fortschrittlicher Technologien und Künstlicher Intelligenz, die uns diesen Aufwand bestimmt abnehmen könnten, wenn wir nur wollten. Wir möchten nicht bestreiten, dass die Umsetzung eines einkommensabhängigen Zahlungssystems einfach und leicht für alle Beteiligten sein sollte. Doch es gibt zweifellos digitale Lösungen, die in Betracht gezogen werden können. Warum beispielsweise nicht einen automatischen Prozess im jährlichen Lohnsteuerausgleich integrieren, der diese Berechnung bereits berücksichtigt?”

Der Kitaverband VKMK fordert Ende der „Gießkannen-Politik“: Kostenfreies Schulessen nur für BerlinPass-Familien

Das 2019 vom rot-rot-grünen Senat eingeführte kostenlose Schulmittagessen, einst als soziale Innovation gefeiert, hat sich in den letzten fünf Jahren zu einer ineffizienten „Essen-Planwirtschaft“ entwickelt. Doch diese Situation könnte sich bald ändern: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat angekündigt, das kostenfreie Schulessen auf den Prüfstand zu stellen.

In einem offenen Brief fordern der Ernährungsrat Berlin, der Landesschülerausschuss, der Kinderschutzbund Berlin und die Verbraucherzentrale Berlin nun die Beibehaltung des kostenlosen Schulmittagessens. Sie argumentieren, dass eine ausgewogene Ernährung entscheidend für die gesunde Entwicklung von Kindern und die Chancengleichheit in Bildung und Teilhabe sei. Auch der Kitaverband VKMK unterstützt die Bedeutung einer gesunden Ernährung für Kinder und Jugendliche. Allerdings weist der VKMK auf eine wesentliche Ungleichheit hin: Die Initiative fokussiert sich ausschließlich auf das Schulessen und ignoriert die Situation in den Kitas vollständig. Dabei ist gerade das Kita-Mittagessen ein zentraler Bestandteil der frühkindlichen Bildungs- und Sozialpolitik. In Kitas dient das Mittagessen nicht nur der körperlichen Ernährung, sondern fördert auch die geistige, soziale, motorische und kognitive Entwicklung der Kinder. Es vermittelt elementare Fähigkeiten, die den späteren Schulerfolg maßgeblich beeinflussen.

Der VKMK kritisiert zudem das bestehende System des kostenlosen Schulmittagessens als Beispiel einer ineffizienten „Gießkannen-Politik“, bei der Maßnahmen ohne gezielte Anpassung und Überprüfung der Effektivität umgesetzt werden. Das Programm habe sich zu einem „planwirtschaftlichen Monster“ entwickelt, das täglich tonnenweise unberührte Lebensmittel in den Müllcontainern der Schulen enden lässt. Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK, betont: „Das kostenlose Schulmittagessen hat bisher wenig zur nachhaltigen Armutsbekämpfung beigetragen. Das Bildungs- und Teilhabepaket sichert sozioökonomisch schwachen Familien bereits den Anspruch auf kostenfreie Schulmahlzeiten. Ironischerweise profitieren jetzt vor allem Familien von der Kostenfreiheit, die sich das Schulessen auch selbst leisten könnten.“ Angesichts der jährlichen Kosten von 180 Millionen Euro stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Effizienz dieser Mittelverwendung.

Békési fordert eine Neuausrichtung der Debatte: „Die Diskussion um das kostenlose Schulmittagessen muss beendet werden – zumindest in der aktuellen Finanzierungsform. Die Forderungen der Initiative schließen Kita-Kinder aus und sind daher diskriminierend. Diese ‚Umsonst-Gießkannen-Politik‘ untergräbt zudem den gesellschaftlichen Grundsatz, dass ‚breite Schultern mehr tragen können als schmale‘. Der Ansatz des Regierenden Bürgermeisters, die Kostenfreiheit auf BerlinPass-Familien zu beschränken, ist daher begrüßenswert.“ Der VKMK plädiert dafür, kostenfreies Mittagessen für alle BuT-berechtigten Familien – von der frühkindlichen Bildung bis zur Schule – zu sichern. Für alle anderen Familien sollte eine angemessene Kostenbeteiligung eingeführt werden.