Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe" (Bundestags- Drucksache 19/6421) möchten wir uns heute einmal der Bundesebene im Bildungsbereich widmen. Die Ergebnisse der Anhörung können Sie hier nachlesen.

Was bisher geschah

Der Bund hatte bereits mit Themen wie der Ganztagsbetreuung sein Interesse bekundet, vermehrt den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe aktiv gestalten zu wollen. Allerdings hält er sich bisher bei der Finanzierung der quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung zurück. So wurden beispielsweise nur 5,5 Milliarden Euro im „Gute-Kita-Gesetz“ bereitgestellt, was bei einer Laufzeit von vier Jahren auf alle Bundesländer verteilt der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein ist. Zudem wurde dieser Tropfen überwiegend nur für die steuerfinanzierten Kita-Beiträge genutzt und hat somit weder mehr Plätze geschaffen, noch die Qualität in der Kita nachhaltig verbessert.

Gerade die Pandemie hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass die Chance aller Kinder auf einen guten Start in die individuelle Bildungskarriere nicht geopfert werden darf. Die noch bestehenden Einschränkungen im Früh-& Spätdienst, die Vorgabe fester Gruppen, der deutliche Mehraufwand in der Verwaltung und Organisation der Abläufe zu den Hygienemaßnahmen sowie der Mehraufwand an Kommunikation zwischen Träger, Erzieher und Eltern gehen vor allem zu Lasten der pädagogischen Arbeit an den Kinder.

Hinzu kommt im Land Berlin noch die Rückzahlungsforderung von 20 Millionen Euro, die euphemistisch als „Solidaritätsbeitrag“ bezeichnet wird.

Kurzum: Es läuft nicht gut im Land Berlin. Trotz aller Bemühungen und Fördergelder fehlen tausende Erzieher und Kita-Plätze.

Die Bundesregierung hat einen Auftrag

Im Rahmen der Zukunftssicherung vertritt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Interessen der Kinder. Damit ist die Bildung nicht in vollem Umfang Sache der Länder. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich mehr in der frühkindlichen Bildung zu engagieren.
Wir wünschen uns eine gezielte Qualitätsentwicklung. Das „Gute-Kita-Gesetz“ muss weiterentwickelt und über das Jahr 2022 verlängert werden.

Es sollte besonders in die Struktur- und Prozessqualität investiert werden, wie es beispielsweise beim Bundesprogramm „Sprach-Kita“ erfolgreich umgesetzt wurde. Bei diesem Programm lag der Fokus auf den Netzwerken, der Stärkung der Leitungen, der Verbesserung des Personalschlüssels, dem digitalen Ausbau und der Fachberatung. Auch die „Sprach- Kita“ läuft demnächst aus und sollte unbedingt verlängert werden.

Um eine angemessene Bildung als Grundlage für unsere gesellschaftliche Zukunft zu gewährleisten, müssen nicht nur mehr Gelder für einen nachhaltigen Ausbau bereit gestellt werden. Es sollten auch die vorhandenen Fördersummen effizienter und sinnvoller als bisher verwendet werden. Wie die Teilnehmer der gestrigen Anhörung sind auch wir der Meinung, dass die Qualitätsstandards sowie deren finanzielle Ausstattung auf Bundesebene festgelegt und umgesetzt werden sollten.