Der Kita-Platz-Ausbau: Städtebauliche Verträge und die Herausforderungen des demographischen Wandels

Diese Woche wurde im Tagesspiegel eine bisher unbekannte und diskussionswürdige Zahl zur Kita-Platz-Situation in Berlin veröffentlicht: Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) erwähnte am 5. September in der 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus, dass zu Beginn des Kita-Jahres 2024/2025 etwa 34.300 Kita-Plätze ungenutzt seien, wovon der Tagesspiegel am 07. Oktober berichtete. Wie diese Zahl, die im Juni noch bei 9.000 lag, zustande kommt, ist bislang noch nicht geklärt. Trotz dieser Unklarheiten wirft die Aussage eines Überschusses an Kita-Plätzen Fragen auf, denn die Fakten sprechen für sich: Die Geburtenzahlen sinken seit Jahren, zahlreiche Kita-Träger berichten von einer rückläufigen Nachfrage, und viele Einrichtungen stehen bereits vor dem Problem unbesetzter Plätze. Einige Kitas sind nun bestrebt, ihre freien Plätze zu belegen, während vor allem Kleinstträger sich bereits Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft machen müssen, sollten sie dauerhaft nicht mehr alle Plätze vergeben können. Doch anstatt auf diese Herausforderung mit angepassten Maßnahmen zu reagieren, setzt die Stadt Berlin den Kita-Ausbau weiter fort.

In Zeiten des Kita-Platz-Mangels wurde in städtebaulichen Verträgen festgelegt, Kitas in Neubauprojekte zu integrieren, um die wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen zu decken. Doch trotz des inzwischen rückläufigen Bedarfs werden weiterhin im Rahmen solcher Verträge neue Kitas gebaut. Dies führte allein zwischen 2023 und 2024 zu einem Anstieg der Kita-Plätze um 1,3 %. Um das Platzangebot an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, setzt das Land Berlin auf verschiedene Beobachtungs- und Steuerungsinstrumente: Der Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP) 2023/2024 bis 2027/2028 analysiert die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung im Vergleich zum verfügbaren Platzangebot, um daraus den zukünftigen Bedarf an Kita-Plätzen zu ermitteln. Ergänzend dazu teilt der Kita-Förderatlas die Bezirksregionen Berlins in fünf Kategorien nach Dringlichkeit des Platzausbaus ein, um die Verteilung der Fördermittel zielgerichtet und bedarfsgerecht zu steuern. Infolgedessen wurden die Mittelvergabe bereits angepasst und der Kita-Ausbau entsprechend reduziert. (Allerdings wird kritisiert, dass diese Steuerungsinstrumente nicht flächendeckend genug sind und noch präziser auf die regionalen Unterschiede eingehen müssen, um den Kita-Platzausbau effizienter zu gestalten.) 

Dennoch befinden sich aktuell Maßnahmen zur Schaffung von 11.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen bis 2027 in der Umsetzung, darunter auch Projekte, die auf Basis städtebaulicher Verträge realisiert werden. Städtebauliche Verträge werden oft Jahre im Voraus ausgehandelt und sind rechtsverbindlich, was eine nachträgliche Revision erschwert. Wie im KEP zu lesen ist liegt “[D]ie gemäß neuer Bevölkerungsvorausberechnung 2021-2040 zu erwartende Anzahl der Kinder unter 7 Jahren [...] deutlich unter der bisherigen Prognose. Bis zum Jahr 2027 wird nunmehr eine um rund 14.700 geringere Zahl von Kindern im Alter 0 bis unter 7 Jahren erwartet.”. Diese Differenz verdeutlicht, dass bei Abschluss der heute noch gültigen städtebaulichen Verträge von einem deutlich höheren Bedarf an Kita-Plätzen ausgegangen wurde. 

Die Mitglieder des Kitaverbands VKMK beobachten den fortgesetzten Ausbau mit wachsendem Unverständnis. Statt die finanziellen Mittel in die mancherorts benötigte Sanierung und Instandhaltung bestehender Einrichtungen zu investieren, fließen die Gelder weiterhin in den Bau neuer Kitas, für die es inzwischen kaum Nachfrage mehr gibt. Aus den Reihen des Verbands wird daher verstärkt eine nachhaltigere Verwendung öffentlicher Mittel gefordert. Lars Békési, Geschäftsführer des Verbandes, betont nachdrücklich: “Die Anpassung der Maßnahmen erfolgt nicht schnell genug, was zu einem gegenwärtig ineffizienten Umgang mit Steuergeldern führt. Anstatt diese sinnvoll und nachhaltig einzusetzen, werden sie zum Fenster rausgeworfen. Es wäre weitaus effizienter, die vorhandene Infrastruktur zu stärken oder nach nachhaltigen Lösungen zu suchen.” Ein möglicher Ansatz, der innerhalb des VKMK diskutiert wird, ist die Etablierung von Mehrgenerationenkonzepten. Durch diese Konzepte könnte die im Rahmen städtebaulicher Verträge geschaffene soziale Infrastruktur flexibel an die Herausforderungen des demografischen Wandels angepasst werden. Dies würde eine proaktive Vorbereitung auf unvorhergesehene Geburtenrückgänge sowie auf mögliche Anstiege der Geburtenzahlen ermöglichen. Gleichzeitig würden sowohl Senioren als auch Kinder von einem generationenübergreifenden Miteinander profitieren.

Politik für Kinder – Mit Kindern: CDU-Kindergipfel zum Kita-Chancenjahr

Heute veranstaltete die CDU-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus den Kindergipfel, bei dem das bevorstehende Kita-Chancenjahr 2025/2026 im Mittelpunkt stand. Der Kindergipfel zeichnete sich durch eine inklusive Podiumsdiskussion aus, bei denen sowohl Kinder als auch Pädagog*innen und Geschäftsführer von Kita-Betrieben zu Wort kamen. Zu den prominenten Diskutant*innen gehörten neben der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, unter anderem auch Roman Simon (CDU Fraktion Berlin), Milena Lauer (BeKi) sowie Stefan Spieker (IHK Berlin-Vizepräsident & Geschäftsführer Fröbel) und Guido Lange (LEAK). 

Ein besonderes Highlight war die aktive Teilnahme von Kindern aus fünf Berliner Kitas, die als Delegierte vertreten waren. Vom Kitaverband VKMK nahm die Kita Kleiner Fratz Spandau teil, begleitet von Geschäftsführerin Grit Nierich. Vor der Diskussion hatten die Kinder-Delegierten die Gelegenheit, sich direkt mit politischen Pat*innen auszutauschen und ihre Wünsche an die zu äußern. Diese wurden anschließend in der Podiumsdiskussion an Katharina Günther-Wünsch und Roman Simon übergeben. Die Wünsche reichten von einem Pool auf dem Dach bis hin zu mehr Erzieher*innen in den Kitas. Lisa Knack, Abgeordnete der CDU-Fraktion, fungierte dabei als Patin für die Kinder der Kita Kleiner Fratz, deren Hauptanliegen die Forderung nach mehr Personal war.

Der Gipfel war geprägt von Partizipation und Miteinander. Das inklusive Format des Events gewährleistete, dass die Stimmen und Anliegen aller Beteiligten der frühkindlichen Bildung in Berlin gehört und ernst genommen wurden. Es wurde nicht nur über Kinder geredet, sondern mit den Kindern. Senatorin Katharina Günther-Wünsch kündigte an, dass die CDU-Fraktion Berlin plant, regelmäßig ähnliche Formate stattfinden zu lassen, um gemeinsam Lösungen für Herausforderungen zu finden und umzusetzen – ein starkes Zeichen für mehr Kooperation in der Zukunft.

Der Kitaverband VKMK lobt insbesondere die Initiative der CDU-Fraktion zur Einführung des Kita-„Willkommensgutscheins“ im Rahmen des Kita-Chancenjahres 2025/26. Die Bedeutung dieser Maßnahme wurde auch beim Gipfel von den Diskutant*innen besonders hervorgehoben. Der Gutschein, der in mehrere Sprachen übersetzt wird, wird automatisch allen Kindern im Alter von drei Jahren zugestellt und dient als Kita-Gutschein für sieben Stunden tägliche Betreuung. Diese Neuerung soll Barrieren im Zugang zur frühkindlichen Bildung abbauen, da keine Behördengänge mehr erforderlich sind, um den Gutschein zu beantragen. Familien erhalten somit deutlich früher Informationen und Zugang zu den Angeboten der frühkindlichen Bildung in Berlin. Der VKMK erachtet diese Reform als wesentliches Herzstück des Kita-Chancenjahres und als Quantensprung in der frühkindlichen Bildung in Berlin. 

Die prekäre Lage der Kitaträger: Ein alarmierender Blick auf Deutschlands Betreuungssystem

München atmet auf: Eine neue Härtefall-Regelung kommt den finanziell gebeutelten Kitaträgern entgegen, die um ihre Existenz bangten. Die Regelung ermöglicht Kitaträgern, die wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, einen entsprechenden Antrag auf Unterstützung in der benötigten Höhe zu stellen. Die Stadt München möchte damit verhindern, dass Kitaplätze eingestellt werden müssen. Dieses gibt vielen Kitaträgern zwar Hoffnung, aber es ist schlussendlich nur ein Trostpflaster, das den Blick auf das wesentliche Problem verschleiert: Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung wurde über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, und die Auswirkungen sind deutschlandweit spürbar.

Bremen sorgte zuletzt für alarmierende Schlagzeilen. Es belegte bei einem bundesweiten Vergleich, den letzten Platz in der Betreuungssituation. Demnach ist etwa jede zweite Mutter mit einem Kind im Krippen- oder Kita-Alter nicht erwerbstätig, da Betreuungsplätze schlichtweg fehlen. Wohlfahrtsvereine rund um Hamburg schlugen zuletzt vor Weihnachten 2023 noch einmal Alarm, Nordrhein-Westfalen beschreibt die aktuelle Lage als „unzumutbar“ und in Berlin überschlagen sich die Artikel und Hilferufe ebenfalls seit Jahren. Völlig gleich, in welches Bundesland man schaut, die Kita-Krise ist bereits da und breitet sich unentwegt weiterhin aus.

Zeit für Realitätssinn: Die bedenklichen Folge der Unterfinanzierung

Es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen und die drastischen Auswirkungen der chronischen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung zu begreifen. Wir stehen vor einem erschreckenden Fachkräftemangel, der zu einem drastischen Rückgang der Betreuungsangebote und erhöhten Krankenständen führt. Das ohnehin knappe Angebot an qualifizierten Fachkräften schrumpft weiterhin, während sich die Bewerbungszahlen rapide verringern. Diese Tendenzen in der Personalbeschaffung und -bindung sind nachhaltig beunruhigend. Die neuesten Ergebnisse der Pisa-Studie bestätigen, was für viele Pädagogen:innen schon längst eine bittere Erkenntnis darstellte; die spürbare Abnahme der Bildungsqualität in Deutschland. Dieser Abwärtstrend ist nun auch nachweislich belegbar. Es ist ein letzter gravierender Weckruf, ein eindringlicher Hinweis darauf, dass das Fehlen angemessener finanzieller Mittel unweigerlich zu einem fortwährenden Qualitätsverlust führt.

Die herausfordernde Realität für pädagogische Fachkräfte

Der Beruf der pädagogischen Fachkraft ist eine Berufung, die viele von Herzen ausüben. Die Zusammenarbeit mit Kolleg:innen und die Arbeit mit den Kindern geben viele von ihnen als Etwas von unschätzbarem Wert an. Doch der Arbeitsalltag erschwert ihnen die Freude am Beruf. Bereits 2022 äußerte der damalige Berliner FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf, dass die erschreckend hohe Anzahl von Krankmeldungen der Fachkräfte in frühkindlichen Einrichtungen als "besonderes Vorkommnis" an die Senatsverwaltung für Jugend gemeldet wurde. Doch Abhilfe gab es nicht. Im Jahr 2023 erlebten die Krankenstände in diesem Bereich in Berlin einen weiteren, bedauerlichen Anstieg. Überlastung und Personalmangel stellen für viele Fachkräfte eine erhebliche Belastung dar und führen nicht selten auch zu Burn-Out und langfristigen Ausfällen. Diese Realität bringt viele engagierte Fachkräfte an ihre Grenzen und zwingt sie schlussendlich zur Kapitulation; sie verlassen den Beruf, der ihnen so viel bedeutet hat.

Forderungen aus der Politik im Wandel der Jahre und der Mangel an Lösungsumsätzen.

Seit mindestens zwei Jahrzehnten ist das Problem der Unterfinanzierung und der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung kein unbekanntes Thema mehr.        Es scheint kein Erkenntnisproblem auf Seiten der Fachkräfte, der Eltern, der Wissenschaft oder der Verwaltungen zu sein, sondern ein Defizit in der tatsächlichen Umsetzung. Politiker:innen verschiedener Parteien haben über die Jahre hinweg auf die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung hingewiesen, doch die Verantwortungsübernahme der akuten Lösungsumsetzung wurde stets vermisst.

Die derzeitige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) äußerte zuletzt 2023 nach den erschreckenden Ergebnissen der Pisa-Studie, die Dringlichkeit eines aktiven Vorgehens, um die Bildungskrise zu bewältigen und verankerte ihren Fokus hier auch bei den frühkindlichen Institutionen. Ihre Stimme reiht sich in eine lange Kette ähnlicher Anmerkungen ein, die über die letzten zwei Jahrzehnte zu hören waren.

Bereits 2007 betonte Ursula von der Leyen (CDU) in einem Interview, dass viele Fachkräfte Hamburg, trotz teils besserer Arbeitsangebote von Firmen in anderen Regionen, nicht verlassen wollten. Der Grund war simpel; Hamburg stellte 2007 die Spitze dar, für Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und ermöglichte den Fachkräften somit die Work-Familien-Balance, die sie brauchten. Von der Leyen sah darin keineswegs nur Lob für Hamburg. Vielmehr deutete sie es als ein alarmierendes Signal für andere Bundesländer und forderte einen schnellstmöglichen Ausbau von Stellen und Betreuungsplätzen, im Bereich frühkindliche Bildung.

Auch Annette Schavan (CDU) äußerte sich 2009 zur dringenden Notwendigkeit, die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern, um dem damals bereits sichtbaren Personalmangel in Kitas entgegenzuwirken. Die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte 2014 bundesweit einheitliche Standards für Kitas, sowohl in Bezug auf Bildungsqualität als auch Arbeitsbedingungen des Personals. Im Zuge dessen erörterte Schwesig ebenfalls ein Problem, das sich bis heute nicht beheben ließ. Im Interview mit „Deutschlandfunk“, betonte sie das bisherige „Schuldzuweisungsspiel“, das sie als ehemalige Landesministerin aktiv miterlebt hatte und ermahnte diese Dynamik final zu beenden. Ihr Ziel war es, konstruktiv an einem Tisch zusammenzukommen und zu klären, was bundesweit gestemmt werden kann. Dabei sollte nicht nur über die Kosten, sondern auch über die Finanzierungsgrundlagen gesprochen werden. Sie erwähnte die Dringlichkeit, nicht nur um Geld zu kämpfen, sondern auch klare Vorstellungen zu haben, wie die Umsetzung aussehen soll, damit diese schnellstmöglich beginnen kann.

2018 brachten die aktuelle Bundesministerin Lisa Paus und Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Unterstützung für eine Demonstration gegen die Berliner Kita-Krise zum Ausdruck. Paus betonte, dass bereits seit einem Jahrzehnt Eltern, Träger, Gewerkschaften und Verbände für eine nachhaltige Verbesserung der Kita-Qualität und der Kindertagespflege kämpfen würden. Sie warnte davor, dass die aktuelle Notlage einen Rückschlag in alte Missstände bedeuten könnte. Der damalige Bundesfinanzminister, und heutige Bundeskanzler, Olaf Scholz, wurde direkt aufgefordert, zusätzliche Mittel bereitzustellen, da die bisherigen finanziellen Zusagen für den versprochenen Ausbau und eine echte Qualitätsoffensive nicht ausreichten, sie wollten Handlungen sehen. Seit 25. April 2022 ist Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Enttäuschende Schlagzeilen und trügerische Hoffnung

Im Jahr 2024 stehen wir erneut vor den gleichen Meldungen, denselben Schlagzeilen und drängenden Problemen – nur erscheinen sie nun noch drastischer als je zuvor. Bundesweit breitet sich eine Welle von Symptomen aus, die der Kita-Krise ein deutliches Gesicht geben. Sogar Hamburg, lange Zeit als Ausnahme gesehen, ist von den Auswirkungen schon lange nicht mehr gefeit.

In München schwankt die Stimmung zwischen Bangen und einem seufzenden Aufatmen, wenn die Stadt zumindest vorübergehend Kita-Plätze vor der Schließung aufgrund finanzieller Engpässe retten kann. Und in Berlin herrscht eine gewisse Erleichterung, seitdem Kitas seit 26. Oktober 2023 wieder selbst festlegen könnten, ob und welche Zuzahlungen von Eltern übernommen werden können, um das pädagogische Zusatz-Angebot aufrechtzuerhalten. Diese Schlagzeilen, die oftmals von Hoffnungsschimmern, Aufatmen und Erleichterung sprechen, mögen auf den ersten Blick positiv erscheinen, jedoch täuschen sie. Sie zeigen vielmehr, dass die Politik letztlich darin scheitert, die Verantwortung zu übernehmen, um die Kernprobleme zu lösen. Das Aufatmen bezieht sich schlussendlich nie auf eine festgelegte Absicherung bezüglich Betreuungsangeboten und nachhaltigen Finanzierungen, sondern vielmehr darauf, dass das Schlimmste vermieden werden konnte; das Einstellen der Angebote. Keines Wegs darf diese Form von Politik und medialer Berichterstattung davon ablenken, dass diese Lösungen keine Lösungen sind - sondern lediglich Placebos, die an Kitas oder Eltern verteilt werden, damit diese in Eigenregie die Behandlung der akutesten Symptome übernehmen können.

Ein Dialog in Bewegung (?)

Im letzten Jahr ist Bewegung in den Dialog zur frühkindlichen Bildung gekommen. Die freien unabhängigen Kitaträger, u.a. vertreten durch den VKMK (Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger), haben vermehrt Zugang zu den Entscheidungstischen gefunden, von denen sie lange ausgeschlossen waren. Hier können sie endlich ihre drängenden Anliegen vortragen. Doch bereits nach den ersten Gesprächen zeigt sich, dass die Kommunikation vornehmlich auf das Erörtern und Abwägen von Problemen beschränkt bleibt, nicht aber konkrete, tatkräftige Handlungen und verbindliches Engagement seitens der Politik garantiert. Wir können es uns nicht länger erlauben, die Umsetzung von Lösungen aufzuschieben. Über die letzten zwei Jahrzehnte hinweg haben Kitapersonal, Eltern, die Wissenschaft und sogar politische Instanzen wiederholt ihre Besorgnis, ihre Hilferufe und Warnungen geäußert – doch bisher hat das nicht zu greifbaren Verbesserungen geführt.

Wenngleich es begrüßenswert ist, dass die freien unabhängigen Kitaträger nun Einzug an diesen Gesprächstischen erhalten haben, möchten wir uns doch entschieden davon distanzieren, dies als rein „positiven“ Fortschritt zu bezeichnen. Die Tatsache, dass sie nun gehört werden, markiert eher den „Anfang des Verhandlungsprozesses“ und diesen als endlich „sinnvoll“. Denn ohne Einigkeit über die bestehenden Probleme ist es nahezu unmöglich, wirkungsvolle Lösungen zu entwickeln. Und nur ein Einbeziehen der betroffenen Akteure kann schlussendlich die Grundlage für ein gemeinsames Verständnis und somit den ersten Schritt in Richtung Lösungsfindung bilden. Ein Einbeziehen der betroffenen Akteure wäre von Anbeginn der Verhandlungen von Nöten gewesen. Unsere Hoffnung ist, dass diese Verhandlungen und die verstärkte Aufmerksamkeit nicht wie vorherige Placebos enden werden. Es bedarf einer dringenden und proaktiven Reaktion, die über bloße Diskussionen hinausgeht. Die offene Berichterstattung und das klare Darlegen des Ist-Zustandes seitens der freien unabhängigen Kitaträger ist eine große Chance. Eine Chance, die zu einem echten Wandel führen kann. Diese Chance muss genutzt werden. Das offene Gehör und die Teilnahme an Verhandlungen sollten nicht nur symbolisch sein, sondern eine echte Grundlage für eine umgehende Verbesserung der Situation in der frühkindlichen Bildung bilden.

CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag "Für Berlin das Beste" vor

Pressemitteilung*

Berlin, 3. April 2023 - Die CDU und SPD haben heute ihren Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode vorgestellt. Der Verband für Freie Kitaträger (VKMK) begrüßt insbesondere die Schwerpunkte im Bereich frühkindliche Bildung und die Ankündigung, dass sich die CDU dem Ressort Bildung, Jugend und Familie widmen wird.

Der Koalitionsvertrag enthält verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Kitas, wie die Entlastung von Kitaleitungen durch zusätzliche Verwaltungsassistenzen, weitere Schritte für die Kita-Sozialarbeit und ein Extra-Budget für schwierige Situationen. Zudem wird eine Verbesserung des Personalschlüssels angestrebt und die Sprach-Kitas werden mithilfe der Bundesgelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz weitergeführt. Auch eine Werbekampagne zur Attraktivität des Berufsbildes für Erzieherkräfte ist geplant.

Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK, betont, dass ein Koalitionsvertrag zunächst nur allgemeine Schwerpunkte skizziert und eine bessere Ausgestaltung im Anschluss erfolgen muss. Er fordert, dass die künftigen Senatoren für Finanzen und Bildung, Jugend und Familie sicherstellen müssen, dass die Sprach-Kitas über die Regelfinanzierung 2025 des Landes Berlin erfolgen und dass ein klarer Fahrplan sowie eine finanzielle Unterlegung für die Umsetzung der Kitasozialarbeit festgeschrieben werden. Zudem dürfen die Rahmenbedingungen für Kita-Träger nicht vergessen werden. Kita-Träger benötigen mehr Beinfreiheit und eine bessere finanzielle Ausstattung, um den steigenden Kosten bei Gewerbemieten, Lebensmitteln und Energiekosten standhalten zu können.

Der VKMK wird sich weiterhin eng mit der kommenden Senatorin für Bildung, Jugend und Familie austauschen, um für bestmögliche Rahmenbedingungen zu werben. Der Verband steht bereit, um gemeinsam mit der neuen Senatorin die vielfältigen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung zu lösen.

*Diese Pressemitteilung wurde mithilfe von ChatGPT, einer Sprach-KI von OpenAI, erstellt.