Ein Beitrag von Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK, zur Lage der frühkindlichen Bildung in Berlin
Mit dem Beginn der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 20/21 möchte ich die Position des VKMK noch einmal deutlich machen.
Bereits seit der Kita-Geschäftsführer-Runde mit der Bildungssenatorin am 25. November letzten Jahres sind die folgenden Probleme allen Beteiligten bekannt. Für das nun abgelaufene Kita-Jahr wurden tausende angedachte Plätze zu wenig geschaffen. Das ergibt nach den Planungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einen Kita-Platz-Mangel von 20.000 Plätzen für das Jahr 2020/2021. Der Versuch, durch die Einrichtung eines Kita-Navigators den Mangel an Plätzen zu verschleiern, ist kläglich gescheitert und hat lediglich für zusätzlichen Frust bei den Eltern und Kita-Trägern gesorgt.
Bedauerlicherweise bilden diese traurigen Fakten noch nicht das gesamte Bild der Berliner Bildungsmisere ab. Bei den Bemühungen der Freien Träger, zusätzliche Kitaplätze zu schaffen, tritt die Senatsverwaltung als größtes Hindernis in Erscheinung. Allein in unserem Verband konnten 700 Kitaplätze aufgrund überlasteter Behörden nicht realisiert werden - auch die versprochene Verwaltungsreform konnte hierbei noch keine Abhilfe schaffen. Als trauriger Höhepunkt gingen dem Senat dann auch noch die Fördermittel aus.
Für den Doppelhaushalt 20/21 wurden im Bereich Kita allein 80 Millionen Euro (sog. Pauschale Minderausgaben) an Einsparungen eingeplant. Wo dieses Geld eingespart werden soll, ist bislang noch völlig unklar. Bei einer derzeitigen Unterfinanzierung der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger von 30% sind alle weiteren Einsparungen eine existenzielle Bedrohung für die frühkindliche Bildung in Berlin. Leider sieht es so aus, dass erneut der Rot-Rot-Grüne Senat lieber Flickschusterei betreiben möchte, anstatt mit einem notwendigen mehre hunderte Millionen Euro schweren zukunftsweisenden Bildungs-Nachtragshaushalt Abhilfe schaffen möchte. Die bisher veranschlagten 33 Millionen Euro Fördermittel zum Kitaplatzausbau decken lediglich ein Viertel der benötigen Gelder ab - in diesem Punkt stimmen wir mit den Berechnungen anderer Verbände vollkommen überein.
Wir müssen reden - und endlich erfolgreich handeln!
Um all dieser Probleme Herr zu werden, müssen alle Beteiligten miteinander reden. So einfach das auch klingen mag, es ist eines der größten Probleme auf Seiten des Senats. Allein in den letzten 20 Wochen, einer kritischen Phasen für die Kita-Betreiber, war die Kommunikation der Behörden ein komplettes Desaster. Maßnahmen und Vorgaben wurden nur kurzfristig, zum Teil erst über die Medien, bekannt gegeben und Trägerschreiben erscheinen regelmäßig mit Verspätung.
Wir brauchen lösungsorientierte Gespräche. Aber vor allem brauchen wir ein schnelles und beherztes Umsetzen von Maßnahmen, die auch tatsächlich die bekannten Probleme lösen können. Die ewige Flickschusterei im Bildungssektor muss endlich aufhören. Mit der frühkindlichen Bildung in den Berliner Kitas steht und fällt das gesamte Bildungssystem, mit all seinen Auswirkung auf die Wirtschaft sowie Gesellschaft im Allgemeinen. Berlin kann und darf sich diese Spar-Politik nicht leisten.