Ein großes B für Frühe Bildung ist nicht erkennbar

Der Doppelhaushalt 22/23 ist heute im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Ein großes B für Frühe Bildung ist leider nicht erkennbar.

Koalition beglückwünscht sich

Die Linksfraktion zog ein zufriedenes Fazit: „Wir wollen allen, die in Berlin leben, gleiche Lebenschancen und Teilhabe bieten. Mit dem nun ausverhandelten Haushalt für die Jahre 2022/2023 wollen wir diesen Grundsatz in konkrete Politik umsetzen.“ Ebenso lobte die Fraktion der Bündnis-Grünen den Haushalt: „Wir sind sehr froh, so viele grüne Projekte damit pushen zu können. Mit diesem Haushalt bringen wir öko und sozial zusammen!“ Und auch die Sozialdemokraten fanden anerkennende Worte für das Verhandlungsergebnis: „Wir sparen uns nicht aus der Krise.“

Aus Sicht der Berliner Kita-Kinder, unserer Kita-Teams und der Freien Kita-Träger ergibt sich allerdings ein ganz anderes Bild. Zum einen wurde im Bildungshaushalt gesparrt anstatt zu investieren. Zum anderen wurde die erste Bildungseinrichtung – Kita – in diesem Ressort wieder einmal vernachlässigt.

Was fehlt im Haushalt für Bildung, Jugend und Familie?

Zwar wird der vorangegangene Kitaausbau von allen drei beteiligten Regierungsparteien im Bereich der Frühen Bildung ausdrücklich gelobt, doch hält selbst dieser Punkt einer genauen Betrachtung nicht Stand.

Keine Anpassung der Fördergelder für den Bau von Kitaplätzen

Seit Monaten und Wochen verweisen wir auf die tatsächlichen Kosten im Kita-Ausbau sowie die damit verbundene wachsende Herausforderung des Fachkräftemangels – die eben nicht nur in Schulen besteht.

Die zusätzlichen 15 Mio. Euro für den Kita-Ausbau können keine wesentliche Wirkung entfalten. Trotz steigender Baukosten hält der Senat bei der Planung an alten Baukosten fest. Hierbei wird in Gänze ignoriert, dass das Land Berlin für seine Modullbaukitas vor den Preisteigerungen der letzten Jahre einen Preis von über 60.000 Euro pro Kita-Platz bezahlen musste. Daher ist die veranschlagte durchschnittliche Baukostenförderung seitens des Senats für Freie Träger in Höhe von 20.000 Euro[1] in keiner Weise gerechtfertigt. Vielmehr erwarten wir hier eine Anpassung der Fördermittel und vorallem der Festschreibung einer regelmäßigen Anpassung gemäß dem Baukostenindex.

Kitasozialarbeit wird aufgeschoben

Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der pädogoischen Arbeit fehlen gezielte Investitionen. So wollten die Regierungsparteien zum Beispiel im Koalitionsvertrag noch eine Kitasozialarbeit für alle Einrichtungen „prüfen“[2].Im Haushalt wurde jedoch nur ein bescheidenes Pilotprojekt verankert, als müssten noch Erkenntnisse zum Nutzen der Kitasozialarbeit gesammelt werden. Die Brennpunktzulage wird hingegen verlängert, die aufgrund ihrer lokal begrenzten Ausrichtung nicht alle Kinder erreicht. Hier wird eine notwendige Investition zu Lasten der Bildungschancen aller Kinder verschoben. Aus unserer Sicht ist eine Investition in eine flächendeckende Kitasozialarbeit zielführender, da spätere teure Folgekosten in der Schule erspart werden.

Mittelbare pädgogische Arbeit wird nicht voll angerechnet

Ebenso wird die komplette Anrechnung der mittelbaren pädagogischen Arbeit in den Betreuungsschlüssel in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Diese wichtige mittelbare pädagogische Arbeit muss aber auch notwendigerweise angerechnet werden. Hier hätten wir als wichtiges Signal an alle Kita-Teams eine weitere Verbesserung erwartet.

Ungerechte Hauptstadtzulage bleibt bestehen

Hinzu kommt die weiterhin bestehende ungleiche Bezahlung mittels der Hauptstadtzulage. Es werden nur die Fachkräfte in landeseigenen Einrichtungen mit dieser Zulage bedacht. Ohne spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wird allerdings die Abwanderungen in andere Berufsfelder anhalten und sich somit der Fachkräftemangel weiter erhöhen.

Aktuelle Preissteigerungen werden nicht refinanziert

Zu den Rahmenbedingungen gehören auch die Sachkosten einer Kita, wie beispielsweise Gewerbemiet-, Energie- und Wasserkosten. Allerdings werden die aktuellen, massiven Kostensteigerungen für die Bewirtschaftung der Kitaräume in diesem Haushalt ebenso ignoriert, wie die seit Jahren bestehende Unterfinanzierung der Freien Träger. Neben den Preissteigerungen der übrigen Sachkosten sind hier vor allem die enormen Steigerungen der Energiekosten von 22,5% im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat zu nennen. Insgesamt werden die 2021 beschlossenen Anpassungen von 6,66% über einen Zeitraum von vier Jahren allein von der aktuellen Inflation von 7,9% (Stand: Mai 2022) überboten.

Herstellungskosten für die Verpflegung sind nicht gedeckt

So reichen die veranschlagten Gesamtgelder inklusive das seit elf Jahren unveränderten Teilentgeld der Eltern i.H.v. 23 Euro für die ausgewogene und gesunde Verpflegung bei Weitem nicht mehr aus. In diesem Jahr sind die Preise innerhalb der Branche erneut gestiegen und einem unserer Träger wurde bereits eine Erhöhung der aktuellen Preise um weitere 9,2% angekündigt. Um die tatsächliche Preisexplosion abzufangen, müsste die Gesamtgelder seit spätestens Februar 2022 um min. 35% angepasst werden.

Fehlende Anpassungsverhandlung bedroht bestehende Kitaplätze

Trotz unserer frühzeitigen Hinweise (bspw. LINK), schnell zu reagieren, um schwere wirtschaftliche Schieflagen der Kleinen Kita-Trager abzuwenden, die  in letzter Konsequenz den Verlust von Kita-Plätzen bedeuten, werden die Freien Träger auf eine mögliche Anpassung zum 1.1.2023 vertröstet. Doch auch die Erhöhung im Januar 2023 wird die drastische Unterfinanzierung der Freien Träger nicht beheben.

Senat spart sich im Bereich der frühen Bildung in die Krise

Lars Békési, Geschäftsführer VKMK: „Die Berliner Kitas brauchen bessere Rahmenbedingungen, um die bestehenden Kitaplätze zu sichern zu können. Dazu gehören Entlastungen und Verbesserungen, wie die komplette Anrechnung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, eine allgemeine Kitasozialarbeit sowie eine Sprachförderung für jedes Kind anstatt irgendwelcher Quoten zur nicht-deutschen Herkunft. Ebenso muss die weiter ansteigende Unterfinanzierung der Freien Kita-Träger durch das Land Berlin beendet werden. Dazu müssen jetzt Anpassungsverhandlungen zur RV-Tag aufgenommen werden, um den Preisexplosionen Rechnung zu tragen. Kurzfristig müssen die Berliner Kitas in das derzeit diskutierte Belastungsmoratorium aufgenommen werden, um Insolvenzen zu abzuwenden“.

[1] Max. 30.000 Euro Förderung pro zuschaffenden Kitaplatz

[2] „Die Koalition setzt Elternarbeit fort und prüft die Einführung von Kita-Sozialarbeit durch pädagogische Fachkräfte“. , Seite 103, Zukunftshauptstadt Berlin. Koalitionsvertrag 2021-2026

Auftakt für eine bessere Frühe Bildung?

Am vergangenen Sonnabend fand der erste von zwei diesjährigen Berlin Tagen am Gleisdreieck in der STATION Berlin statt. Neben einem Fazit der Job-Messe wagen wir auch einen Ausblick auf die anstehenden Entscheidungen bei den Haushaltsverhandlungen.

Berlin Tag 

Auch wir waren am Wochenende auf dem Berlin Tag präsent und haben angeregte Gespräche mit unterschiedlichen Berufsinteressierten aus ganz Deutschland und Akteuren der Berliner Bildungslandschaft führen können. Neben der Jugendsenatorin Busse und dem Jugendstaatssekretär waren auch Behörden, Schulen und Bildungsorganisationen vor Ort und informierten die Besucher:innen über das Berufsfeld. Unter den freien Kita-Trägern waren erneut zahlreiche Mitglieder des VKMK mit ihrem Informationsstand vertreten. 

Koalition verteilt zusätzliche 300 Millionen Euro 

Unser Geschäftsführer, Lars Békési äußert sich wie folgt zu den laufenden Haushaltsverhandlungen: “Die Ankündigung der Regierungskoalition auf einem Klausurtreffen, 300 Mio. Euro zusätzlich im geplanten Doppelhaushalt verteilen zu wollen, haben wir natürlich gern vernommen. Leider war bisher von keinem der Koalitionäre aus SPD, Grüne und Linke zu hören, welcher Anteil von den 300 Millionen Euro dabei in die Frühe Bildung investierst werden soll.“ 

Die Pandemie und ihre Folgen 

Die letzten Monate haben die Krise in der Frühe Bildung noch einmal verschärft. Die Pandemie mit ihren vielfältigen Maßnahmen und Verordnungen haben die Kita-Träger in den letzten zwei Jahren zusätzlich stark belastet. Auch aktuell müssen noch umfangreiche Meldepflichten erfüllt werden, obwohl es sonst keine pandemiebedingten Vorschriften mehr gibt. Die dabei anfallenden Datenberge sind medizinisch kaum aussagekräftig und verbrauchen unnötig die knappen Personal-Ressourcen der Kita-Träger. 

Kita-Kosten steigen weiter 

Die jahrelange Unterfinanzierung der kleinen und mittleren Kita-Träger sowie die bisher nicht erfolgte Anpassungsverhandlung zur RV-Tag[1] haben viele Einrichtungen an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht. Die nun seit Monaten steigenden Sachkosten in allen Bereichen gefährden einen Großteil der Berliner Einrichtungen in ihrer Existenz. 

Um nur ein Beispiel anzuführen, ist die Kostenbeteiligung der Eltern für die Mittags-Verpflegung seit 2011 auf 23 Euro pro Monat festgeschrieben. Darüber hinaus erhält der Träger 44 Euro über die Sachkostenpauschale. Dafür soll eine ökologisch hochwertige Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll eine ökologisch hochwertige Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Die Preissteigerungen der vergangenen elf Jahre wurden von der aktuellen Inflation im Lebensmittelbereich aber noch um ein Vielfaches übertroffen – im April lag die Erhöhung zum Vorjahresmonat laut Statistischem Bundesamt bei rund 30%. Weder sind die Kita-Träger gewillt, die Qualität des Essens zu reduzieren, noch wollen sie Portionen auf den Tellern verkleinern. Gute Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Bildungsarbeit! 

20 Mio. Sonderunterstützung für die frühe Bildung  

Wir erinnern alle Akteure der aktuellen Haushaltsverhandlungen erneut daran, neben einer soliden Finanzierung der Rahmenbedingungen für die Frühkindliche Bildung den gestiegenen Sachkosten Rechnung zu tragen. Für 2021 und 2022 benötigen die Freien Kita-Träger jeweils 10 Mio. Euro, um die außergewöhnlichen Preissteigerungen bei der Verpflegung, der Energie- sowie anderer Sachkosten auszugleichen. 

“Diese zusätzlichen 20 Mio. Euro Sonder-Investition mögen den geplanten Bildungshaushalt übersteigen, sind aber im Sinne der Sicherung von qualitativer frühkindlicher Bildungsarbeit dringend erforderlich”, so Lars Békési.

[1] 1 Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen

Kitaplätze auch für ukrainische Kita-Kinder

Berlin ist zum zentralen Ankunftsort der aus der Ukraine Flüchtenden geworden. Neben einem bemerkenswerten Engagement von Bürger:innen, Organisationen und wie berichtet unseren Kita-Trägern gilt es nun, Schritte für die Zukunft der Ankommenden einzuleiten. Da viele ukrainische Kinder mit Ihren Müttern in Berlin ankommen, müssen wir Kapazitäten in Schulen und Kitas schaffen, um ihnen eine sichere Perspektive in ungewissen Zeiten zu geben. 

Berliner Kita-Plätze

Leider fehlen Berlin genügend freie Kitaplätze, um dem gestiegenen Bedarf kurzfristig gerecht zu werden. Durch das zögerliche Verhalten des Senats hinkt Berlin im Ausbau von tausenden Kita-Plätzen hinterher und das Berliner Verwaltungschaos der beteiligten Behörden erschwert allen Freien Kitaträgern zugleich schnellstmöglich weitere Kita-Plätze bauen zu können. Putins zu verachtender Angriffskrieg lässt nun den erforderlichen Bedarf nochmals um tausende Kita-Plätze in den kommenden Wochen ansteigen. Daher wird eine Sondergenehmigung zur Überbelegung, wie auch schon im Jahr 2015 praktiziert, in den Einrichtungen nötig sein.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jungend und Familie geht bislang von 3.000 bis 4.000 zusätzlichen Kindern im Kita-Alter aus. Diese Zahlen scheinen uns zu niedrig veranschlagt zu sein. Es ist weder geklärt, wie schnell eine Verteilung auf die restlichen Bundesländer erfolgen wird, noch wissen wir, wie viele Menschen in den nächsten Monaten aufgrund des Krieges Berlin erreichen werden. Laut Unicef sind derzeit 3 Millionen Menschen auf der Flucht, was uns den Kitaplatz-Bedarf für Berlin eher im fünfstelligen Bereich veranschlagen lässt. 

Fachkräfte integrieren

Unter den Ankommenden sind auch Pädagog:innen, die wir ermutigen möchten in Berlins Kindergärten ihre neue berufliche Heimat zu finden und somit auch zu helfen, die möglichen Sprachbarrieren der ukrainischen Kinder zu überwinden. Hierzu benötigen wir eine schnelle unbürokratische Anerkennung der jeweiligen Qualifikationen. Die Freien Kita-Trägern mit ihren kooperierenden Fachschulen werden die ukrainische Quereinsteiger:innen mit dem Berliner Bildungsprogramm (BBP) und den darin enthaltenen pädagogischen Standards vertraut machen. Zugleich sollte der kommende Berlin-Tag (14.Mai), als Jobbörse für Pädagog:innen ein Auftakt zur gezielten Beratung und Einbindung ukrainischer Fachkräfte sein. 

Kitateams schützen

Nach zwei aufreibenden Jahren in der Pandemie steht den Berliner Kitas nun erneut eine herausfordernde Zeit bevor. Wir dürfen die gestiegene Belastung der Kita-Teams nicht vergessen und werden uns als Verband für eine wirkungsvolle Entlastung der Mitarbeiter:innen einsetzen. Wir begrüßen es im Sinne des Schutzes aller, dass sich der Kinder- und Jungendgesundheitsdienst der Gesundheitsämter bereits die Aufnahmeuntersuchung der ankommenden Kinder organisiert. 

Die Fürsorgepflicht der Kita-Träger betrifft Kinder wie Angestellte gleichermaßen. Deshalb müssen wir auch im Hinblick auf den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel in der Frühen Bildung die Attraktivität des Berufsbildes steigern.

Dazu gehören Entlastungen bei den allgemeinen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel der vollständigen Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit. 

Für die hier skizzierten Maßnahmen ist es allerdings zwingend erforderlich den Doppelhaushalt für Berlin 22/23 dahingehend anzupassen.  

Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK: “Die Frühe Bildung muss zu einem der wichtigsten Investitionsprojekte des Landes Berlins werden. Eine gut finanzierte Frühe Bildung bietet eine enorme Bildungsrendite sowohl in der späteren Schullaufbahn als auch dem Berufsleben. Kita ist die erste und deshalb so wichtige Bildungseinrichtung für unsere Kinder.” 

KITA nach Zahlen #3

Derzeit verhandelte Doppelhaushalt 2022/2023 sieht nur 54 Mio. Euro für den Kitaplatz-Ausbau vor. Es ist für uns nicht ersichtlich, wie die benötigten Kitaplätze mit diesem Doppelhaushalt in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden sollen und fordern den Senat auf, ein schlüssiges Konzept für den Kitaplatz-Ausbau vorzulegen.