Weniger Kinder, mehr Qualität? VKMK warnt vor Kürzungen, die Chancen verbauen

Am heutigen Tag findet im Abgeordnetenhaus im Rahmen der 53. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie unter Tagesordnungspunkt 2 eine Anhörung zum Thema “Weniger Kinder, mehr Qualität” statt. Unter anderem wurde Lars Békési, Geschäftsführer des Kitaverbands VKMK, als Experte eingeladen, in der Sitzung zu diesem Thema zu sprechen.

Der VKMK betont in diesem Kontext, dass weniger Kinder allein nicht automatisch zu mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung führen - insbesondere dann nicht, wenn gleichzeitig indirekte Sparmaßnahmen vollzogen werden. Zwar wird die im Rahmen des Runden Tisch Kita geplante Verbesserung des Personalschlüssels im U3-Bereich punktuell Entlastung und Qualitätssteigerung bringen, doch gleichzeitig wird die zunehmende Mehrbelastung im Ü3-Bereich - unter anderem durch den massiven Anstieg an zusätzlichen Förderbedarfen - außer Acht gelassen. Stattdessen plant der Senat Kürzungen im Bereich der Sprachförderung. 

“Besonders alarmierend ist die geplante Umstellung der Personalzuschläge. Bislang gab es gezielte Förderungen für Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache (ndH). Diese sollen nun beendet werden. Mit einem sogenannten Partizipationszuschlag sollen diese Gelder gebündelt werden und künftig nur noch nach den Kriterien des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) vergeben werden. Das bedeutet faktisch, dass zwei Gruppen mit besonderem Förderbedarf gegeneinander ausgespielt werden. Kinder, die eine gezielte Sprachförderung benötigen, stehen damit in Konkurrenz zu Kindern aus wirtschaftlich benachteiligten Familien. Das kann nicht unser Anspruch sein. Sprachförderung ist essentiell für Chancengleichheit und muss als eigenständige Aufgabe erhalten bleiben.”, betont Lars Békési.

In einer Stadt wie Berlin, in der jede:r Vierte einen Migrationshintergrund hat, 180 verschiedene Herkunftsländer vertreten sind und 120 Muttersprachen gesprochen werden, wäre diese Kürzung ein herber Rückschlag für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit.

“Weniger Kinder bedeutet nicht automatisch mehr Qualität, wenn gleichzeitig wichtige Fördermaßnahmen für Kinder gekürzt werden sollen”, so Békési weiter. Eine Qualitätssteigerung kann nur erreicht werden, wenn alle relevanten Faktoren in einem ganzheitlichen Konzept berücksichtigt werden - von den Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals über die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kita-Träger bis hin zu den Voraussetzungen für eine exzellente frühkindliche Förderung. “Kürzungen durch die Hintertür dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Bildungsaufgaben und pädagogische Qualität geschwächt werden.” mahnt Békési abschließend.

Der Kita-Platz-Ausbau: Städtebauliche Verträge und die Herausforderungen des demographischen Wandels

Diese Woche wurde im Tagesspiegel eine bisher unbekannte und diskussionswürdige Zahl zur Kita-Platz-Situation in Berlin veröffentlicht: Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) erwähnte am 5. September in der 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus, dass zu Beginn des Kita-Jahres 2024/2025 etwa 34.300 Kita-Plätze ungenutzt seien, wovon der Tagesspiegel am 07. Oktober berichtete. Wie diese Zahl, die im Juni noch bei 9.000 lag, zustande kommt, ist bislang noch nicht geklärt. Trotz dieser Unklarheiten wirft die Aussage eines Überschusses an Kita-Plätzen Fragen auf, denn die Fakten sprechen für sich: Die Geburtenzahlen sinken seit Jahren, zahlreiche Kita-Träger berichten von einer rückläufigen Nachfrage, und viele Einrichtungen stehen bereits vor dem Problem unbesetzter Plätze. Einige Kitas sind nun bestrebt, ihre freien Plätze zu belegen, während vor allem Kleinstträger sich bereits Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft machen müssen, sollten sie dauerhaft nicht mehr alle Plätze vergeben können. Doch anstatt auf diese Herausforderung mit angepassten Maßnahmen zu reagieren, setzt die Stadt Berlin den Kita-Ausbau weiter fort.

In Zeiten des Kita-Platz-Mangels wurde in städtebaulichen Verträgen festgelegt, Kitas in Neubauprojekte zu integrieren, um die wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen zu decken. Doch trotz des inzwischen rückläufigen Bedarfs werden weiterhin im Rahmen solcher Verträge neue Kitas gebaut. Dies führte allein zwischen 2023 und 2024 zu einem Anstieg der Kita-Plätze um 1,3 %. Um das Platzangebot an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, setzt das Land Berlin auf verschiedene Beobachtungs- und Steuerungsinstrumente: Der Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP) 2023/2024 bis 2027/2028 analysiert die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung im Vergleich zum verfügbaren Platzangebot, um daraus den zukünftigen Bedarf an Kita-Plätzen zu ermitteln. Ergänzend dazu teilt der Kita-Förderatlas die Bezirksregionen Berlins in fünf Kategorien nach Dringlichkeit des Platzausbaus ein, um die Verteilung der Fördermittel zielgerichtet und bedarfsgerecht zu steuern. Infolgedessen wurden die Mittelvergabe bereits angepasst und der Kita-Ausbau entsprechend reduziert. (Allerdings wird kritisiert, dass diese Steuerungsinstrumente nicht flächendeckend genug sind und noch präziser auf die regionalen Unterschiede eingehen müssen, um den Kita-Platzausbau effizienter zu gestalten.) 

Dennoch befinden sich aktuell Maßnahmen zur Schaffung von 11.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen bis 2027 in der Umsetzung, darunter auch Projekte, die auf Basis städtebaulicher Verträge realisiert werden. Städtebauliche Verträge werden oft Jahre im Voraus ausgehandelt und sind rechtsverbindlich, was eine nachträgliche Revision erschwert. Wie im KEP zu lesen ist liegt “[D]ie gemäß neuer Bevölkerungsvorausberechnung 2021-2040 zu erwartende Anzahl der Kinder unter 7 Jahren [...] deutlich unter der bisherigen Prognose. Bis zum Jahr 2027 wird nunmehr eine um rund 14.700 geringere Zahl von Kindern im Alter 0 bis unter 7 Jahren erwartet.”. Diese Differenz verdeutlicht, dass bei Abschluss der heute noch gültigen städtebaulichen Verträge von einem deutlich höheren Bedarf an Kita-Plätzen ausgegangen wurde. 

Die Mitglieder des Kitaverbands VKMK beobachten den fortgesetzten Ausbau mit wachsendem Unverständnis. Statt die finanziellen Mittel in die mancherorts benötigte Sanierung und Instandhaltung bestehender Einrichtungen zu investieren, fließen die Gelder weiterhin in den Bau neuer Kitas, für die es inzwischen kaum Nachfrage mehr gibt. Aus den Reihen des Verbands wird daher verstärkt eine nachhaltigere Verwendung öffentlicher Mittel gefordert. Lars Békési, Geschäftsführer des Verbandes, betont nachdrücklich: “Die Anpassung der Maßnahmen erfolgt nicht schnell genug, was zu einem gegenwärtig ineffizienten Umgang mit Steuergeldern führt. Anstatt diese sinnvoll und nachhaltig einzusetzen, werden sie zum Fenster rausgeworfen. Es wäre weitaus effizienter, die vorhandene Infrastruktur zu stärken oder nach nachhaltigen Lösungen zu suchen.” Ein möglicher Ansatz, der innerhalb des VKMK diskutiert wird, ist die Etablierung von Mehrgenerationenkonzepten. Durch diese Konzepte könnte die im Rahmen städtebaulicher Verträge geschaffene soziale Infrastruktur flexibel an die Herausforderungen des demografischen Wandels angepasst werden. Dies würde eine proaktive Vorbereitung auf unvorhergesehene Geburtenrückgänge sowie auf mögliche Anstiege der Geburtenzahlen ermöglichen. Gleichzeitig würden sowohl Senioren als auch Kinder von einem generationenübergreifenden Miteinander profitieren.

Unsere Stellungnahme im Wortlaut

Hier können Sie die Stellungnahme als PDF herunterladen.

Anhörung des VKMK im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses

Am heutigen Donnerstag, den 2. Juni findet die 9.Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses statt, zu der unser Geschäftsführer Lars Békési als Anzuhörender eingeladen wurde.

Kitaplatz-Ausbau

Dabei werden zwei Fragestellungen behandelt werden. Zuerst: „Voraussetzungen für die Umsetzung des Kitaentwicklungsplanung 2022/23: Was wird benötigt?“

Bei dieser Frage geht es im Wesentlichen um den Kita-Ausbau. Die Kosten im Baugewerbe sind bereits in den zehn Jahren vor der Pandemie kontinuierlich gestiegen. Das wird am Baupreis-Index deutlich, der in diesem Zeitraum einen Anstieg von 29 Prozentpunkte verzeichnete. 

Diese Situation hat sich in den vergangenen Monaten noch verschärft. Durch die Pandemie und zuletzt durch den Krieg in der Ukraine sind die Baupreise noch stärker als in den Vorjahren angestiegen. 

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise für Baumaterialien signifikant an: 

• Bauholz: 39,4%

• Kraftstoffe: 54,7%

• Bitumen: 69%

• Betonstahlmatten: 71,6%

• Betonstahl (Stäbe): 79% 

Daraus folgt, dass die Kosten für den Bau eines Kitaplatzes um ein Vielfaches höher sind, als die vom Senat veranschlagten Gelder zur Förderung des Platzausbaues. Die kommenden Baukosten werden selbst die bisherigen Baukosten pro Kitaplatz des Landes Berlin für deren Modulbaukitas übersteigen. Deshalb werden die im derzeitigen Doppelhaushalt bereitgestellten Gelder von 56 Millionen Euro nicht ausreichen.

Neben den Baukosten sind zugleich auch die Kosten für die Verpflegung erheblich gestiegen, wie wir in der Vergangenheit mehrfach berichtet haben.

Um insbesondere kleinen und mittelgroßen Kitaträgern, die 50 % aller Kitaplätze in Berlin bereitstellen, die qualitätvolle Bildungsarbeit für Ihre Kinder zu sichern, bedarf es neben einer kurzfristigen Sonderzahlung auch einer langfristigen Anpassung der gesetzlichen definierten Obergrenze für pädagogische Zusatzleistungen.

Fachkräfte-Mangel

Das zweite Thema geht aus einer Frage der CDU-Fraktion hervor und betrifft die Benachteiligung der Beschäftigten Freier Kita-Träger durch den Senat. Diese wird durch Sonderzahlungen und Zulagen wie der „Hauptstadtzulage“ und ähnlichem verursacht. Es bleibt abzuwarten, wieviel Zeit der auf fünf Minuten begrenzten Anhörung für das zweite Thema übrigbleiben wird und ob die Abgeordneten die Chance für Nachfragen nach dem Vortrag nutzen werden.

Grundsätzlich gibt es keinen Kitaausbau ohne entsprechende Fachkräfte für ein multiprofessionelles Kita-Team. Das wird deutlich am Beispiel Lichtenbergs:

Bei der derzeitigen Baugeschwindigkeit im Bezirk könnten die benötigten Plätze fast komplett gebaut werden. Allerdings sind jetzt schon 1.144 Kitaplätze aufgrund fehlender Fachkräfte nicht besetzt, sodass die Zahl der in Betrieb stehenden Kitaplätze stagniert.

Wie dieses Beispiel deutlich zeigt, muss der Kita-Ausbau mit einem Anstieg der zur Verfügung stehenden qualifizierten Fachkräfte einhergehen.

VKMK unterwegs

In dieser Folge besuchen wir das Abgeordnetenhaus von Berlin.

VKMK unterwegs im AGH