VKMK: Wahl- und Vertragsfreiheit der Eltern wieder einführen

13.12.2018 „Kita erpresst Eltern!“; „Kita-Förderverein setzt Eltern finanziell unter Druck“ oder „Ohne Geld gibt's in der Kita keinen Nachtisch mehr“sind die reißerischen Schlagzeilen in den lokalen Printmedien. Damit lassen sich sicherlich Angst und Schrecken unter den Lesern verbreiten. Nur hat das nichts mit den Tatsachen in der frühkindlichen Bildung im Land Berlin zu tun. Vielmehr wird verkannt, dass eine der Ursachen die zum 01.09.2018 eingeführte willkürliche Begrenzung der Wahl- und Vertragsfreiheit der Eltern durch die Bildungssenatorin ist.  

Sehr vielen Eltern ist immer noch nicht klar, dass die gemeinnützigen Freien Kitaträger im Land Berlin nur mit 93,5 % Finanzierung durch das Land auskommen müssen. Ohne die gemeinnützigen Kitaträger, die nahezu 80 % der Betreuungsplätze stellen,  kann das Land Berlin defacto weder die Vielfalt, die Qualität oder gar die Betreuung sicherstellen. Diese freien Träger bilden mit Ihren vielfältigen Betreuungs- und Bildungskonzepten vor allem den Wunsch der Eltern nach zusätzlichen pädagogischen Leistungen ab. So wünschen sich viele Eltern in der interkulturellen Stadt Berlin, wo nahezu jedes vierte Kind einen weiteren sprachlichen Hintergrund hat, dass ihre Kinder auch in einer weiteren Muttersprache durch zusätzliches Personal qualifiziert betreut werden, betont Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK.

Doch mit der Einführung der willkürlich bestimmten „Obergrenze für Zuzahlungen“ und der zusätzlichen Herausforderung die Finanzierungslücke von 6,5% zu erwirtschaften, liegt nunmehr ein massiver Einschnitt vor. Diese willkürliche Obergrenze greift unverhältnismäßig in die Trägerautonomie sowie in die Konzeptfreiheit ein und führt zur Verfassungswidrigkeit.

Fördervereine sind ein legitimes Mittel, damit auch weiterhin die Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleibt. Das Schreiben, welches als „Kita erpresst Eltern“ betitelt wurde, beschreibt nur konsequent, wie die Betreuung ohne Wahl- und Vertragsfreiheit der Eltern aussieht: also praktisch so, wie in den unterbesetzten landeseigenen Einrichtungen. Die Eltern und die gemeinnützigen Freien Kitaträger taugen nicht als Sündenbock. 

Vielmehr trägt allein der Gesetzgeber die Verantwortung für fehlende umfängliche Investitionen in das Kita-Personal und ganz besonders in den Fachkraft-Kind-Schlüssel, unterstreicht Lars Békési.