Verwirrung und Uneinigkeit nach politischer Kehrtwende
Freie Kitaträger fordern Ende der gezielten Wettbewerbsverzerrung für Ihre Beschäftigten in Berlin
Didacta- Im Bereich der frühkindlichen Bildung wurde neben den Themen fachlicher Bildung und Digitalisierung auch über die Bedeutung des Erlernens sozialer und emotionaler Kompetenzen debattiert. Im Hinblick auf die steigenden Zahlen an psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft wurde die Relevanz betont, bereits in jungen Jahren den Grundstein für eine soziale und geistig gesunde Entwicklung zu legen. Kindertagesstätten wurden dabei als sichere Räume hervorgehoben, in welchen Kinder durch bedürfnisorientierte Pädagogik, Einbeziehen in Entscheidungsprozesse und ein respektvolles Miteinander in ihrem Wohlbefinden, Selbstbewusstsein und Gemeinschaftssinn gestärkt werden können.
Der VKMK appelliert an den Berliner Senat, nicht nur die zweistufigen Anpassungen, sondern auch nunmehr die Hauptstadtzulage in die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder (RV-Tag) innerhalb der nächsten zwei Wochen zu integrieren und umzusetzen.
Der bevorstehende Kitagipfel am 27.11.2023 in Berlin steht als entscheidender Moment für die frühkindliche Bildung in Berlin bevor. Senatorin Günter-Wünsch setzt hiermit ihr Versprechen als neu ernannte Jugendsenatorin um, indem sie allen involvierten Stakeholdern im Bereich der frühkindlichen Bildung die Möglichkeit bietet, den aktuellen Stand zu evaluieren und gemeinsam bedeutende Lösungsansätze zu erarbeiten.
In vielen Diskussionen und öffentlichen Wahrnehmungen dominiert die Vorstellung eines akuten Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung. Die logische Schlussfolgerung erscheint dabei simpel: Stellenausbau als Lösung. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich eine viel komplexere Realität. Der einfache Appell nach mehr Stellen erweist sich als zu oberflächlich, da er die Wurzeln des Problems unberücksichtigt lässt.
Berliner Senat benachteiligt freie Träger
Während die Kindertagesstätten sich bemühen, ein unterstützendes und förderndes Umfeld zu schaffen, stellen Allergien eine Herausforderung dar, die über die rein physischen Aspekte hinausgeht. Für Kinder mit Allergien geht es nicht nur um das Vermeiden bestimmter Lebensmittel, sondern auch um ein Gefühl von Sicherheit, Zugehörigkeit und die Gewährleistung ihrer vollen Integration in den Kita-Alltag.
Über ein schlichtes “Wünschen” sind wir bereits lange hinaus. Vielmehr erwarten wir eine echte Verantwortungsübernahme. Während frühkindliche Institutionen sich vor Problemfeldern kaum retten können, schafft der Berliner Senat es bisher immer wieder, diese zu übergehen und andere Themen zu priorisieren.
Wettbewerbsverzerrung durch den Senat
Durch die beschlossene „Ballungsraumzulage“ werden die Freien Kita-Träger massiv benachteiligt. Gemeinsam mit einer Reihe vergangener Beschlüsse verdeutlicht der Senat, dass die angestrebte Wertschätzung der Freien Träger nur ein Lippenbekenntnis ist.
Berlinzulage nur für landeseigene Betriebe
Der Senat bereitet sich auf die Wahlen vor und verteilt Geschenke. Die beschlossene „Ballungsraumzulage“ wurde auch auf die Kita-Angestellten der landeseigenen Betriebe ausgeweitet. Da das Land aber nur 10% der Kindertagesstätten in Berlin betreibt und der Geldregen auf diese Betriebe beschränkt wird, entsteht hier eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung.
150 Euro monatlich sollen Beamte und Angestellte, die weniger als 5000 Euro im Monat verdienen, zusätzlich erhalten. Darin inbegriffen kann auch ein Monatsticket sein, wenn die Angestellten das wünschen. Da der Senat ohnehin schon die Fahrtkosten der eigenen Betriebe bezahlen will wird hier gleich zweimal Geld für ein Problem ausgegeben. Das Problem der Fahrtkostenfinanzierung haben aber nicht nur die landeseigenen Betriebe!
Damit kann der Senat den sich verschärfenden ErzieherInnenmangel in Berlin nicht lindern. Durch den Wettbewerbsvorteil wird lediglich der Mangel in den landeseigenen Betrieben bekämpft - auf Kosten der anderen 90% der Berliner Kitas. Die geplante Zulage ist also eine sehr preisintensive Art, die Probleme im Land so zu belassen, wie sie sind.
Unsere Forderung an den Berliner Senat
Entweder der Senat verzichtet darauf, diese Wettbewerbsverzerrung umzusetzen und die bereits schwierige Lage der Freien Träger noch weiter zu verschärfen, oder er weitet die geplante „Ballungsraumzulage“ auf alle Berliner Kitas aus. Letzteres begrüßen wir, denn die Unterfinanzierung der Berliner Kitas wurde ja als Problem richtig erkannt - allein die geplante Zulage wird in dieser Form das Problem nicht lösen können! Deshalb fordern wir auch weiterhin, eine ehrliche und offene Debatte über die echte 100%-Finanzierung aller Berliner Kindertagesstätten zu führen.
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin hat die Beschwerden gegen das Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) abgelehnt. Hierzu nimmt der Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin (VKMK) wie folgt Stellung.
WORUM GEHT ES IN DER ENTSCHEIDUNG?
Im Kern wollten die Beschwerdeführer die seit dem 01.09.2018 geltenden Beschränkungen für Zusatzleistungen bei der Kindertagesbetreuung im KitaFöG überprüft wissen. Diese deckeln die monatlichen Beiträge, die von Eltern an die Kita gezahlt werden können. Derzeit gilt eine Obergrenze von 60 Euro im Monat plus Essensausgaben. Damit einhergehend wurde eine Meldepflicht eingeführt, die eine Auflistung über der Zusatzleistungen beinhaltet. Unter anderem führten die Beschwerdeführer an, dass die Regelungen zu Zusatzleistungen ohnehin schon durch Fördervereine der Kitas umgangen werden. Die Klage gegen die geltenden Beschränkungen für Zusatzleistungen wurde nun vom Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin abgewiesen. Das Gericht hat sich aber nicht inhaltlich geäußert, sondern in seiner Begründung nur klargestellt, dass die Beschwerdeführer „nicht den regulären Rechtsweg ausgeschöpft haben beziehungsweise, dass die Kläger nicht beschwerdebefugt“ sind. Es hat insbesondere nicht erklärt, dass das geänderte Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) verfassungskonform ist. Die juristische Entscheidung zum Thema ist also noch nicht gefallen.
WAS IST UNSERE POSITION?
