Bereits im vergangenen September informierte der Berliner Senat die Presse darüber, dass 45 Millionen Euro für Kinder und Personal, die zur Risikogruppe der Pandemie gehören, bereitgestellt werden. Von diesen Geldern fehlt über ein halbes Jahr später noch immer jede Spur.
Die Meldung über die Genehmigung der Gelder entstammt dem Tagesspiegel vom 25.09.2020. Dort heißt es: „Unter welchen Bedingungen das Geld an die Kita-Träger fließt, wird jetzt verhandelt.“ Diese Verhandlungen mit ausgewählten Verbänden zogen sich bis zum Ende des Dezembers des vergangenen Jahres. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, welche Gründe für eine derartige Verzögerung sorgen konnten. Der VKMK hat nicht an den Verhandlungen teilgenommen.
Im 23. Trägerschreiben vom 30.12.2020 wurden die Kita-Träger über die Möglichkeit informiert, Gelder für Risikopersonal und Risikokinder zu beantragen. Wie diese Anträge gestellt werden können, wurde den Trägern jedoch erst am 5. Februar 2021, d.h. fünf Wochen später, in einem Schreiben der Senatsverwaltung mitgeteilt. Darin heißt es zu den Bewilligungszeiträumen:
„Der Erstantrag muss eine Beschreibung der Ist-Situation beinhalten und ist höchstens 3 Monate gültig. Änderungsanträge sind unverzüglich, Folgeanträge zur Fortsetzung des Erstantrags sind rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu stellen und besitzen eine Gültigkeit von 2 Monaten.“
Keine Bescheide, keine Auszahlungen
Es ist nicht aktzeptabel, dass die Anträge bis heute - über ein Jahr in der Pandemie und ein halbes Jahr nach der Bewilligung der Gelder - noch immer nicht durch einen Bescheid beantwortet wurden und damit keine Gelder zur Entlastung der Kita-Träger ausgezahlt wurden. Dabei müssten die Kita- Träger bereits die Folgeanträge stellen, um keine Fristen zu versäumen.
Es gibt nach aktuellen Angaben über 500 Kinder und knapp 2% Angestellte in Berliner Kindertagesstätten, die zur Risikogruppe gezählt werden. Bisher tragen die Freien Träger die komplette Last allein, um den Kindern ein Bildungsangebot zu gewährleisten und die zusätzlichen Personalkosten zu übernehmen.
Lars Békési, Geschäftsführer des VKMK: „Wenn unsere Mitglieder nicht bereits seit drei Monaten auf eigene Kosten für diese Kinder sorgen würden, dann wären jene die jüngsten „Verlierer“ der Pandemie. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern ein Versagen des Berliner Senats. Wir erwarten deshalb, dass dieser Missstand so schnell wie möglich gelöst und damit auch für die über 500 Risikokinder ein Bildungsangebot sichergestellt sowie die Freien Kita-Träger von den zusätzlichen Personalkosten befreit werden.“