Der Abgeordnete, Paul Fresdorf, hat eine schriftliche Anfrage am 18. August 2020 an den Berliner Senat gestellt. Wir sehen uns an dieser Stelle gezwungen als Berliner Kitaverband eine Stellungnahme zur Antwort des Senats hinsichtlich der „Heldenprämie“ zu veröffentlichen.

Der zehnte und letzte Punkt der schriftlichen Anfrage betraf die für MitarbeiterInnen der Kindertagesstätten versprochene „Heldenprämie“. In den vorangegangenen Antworten hatte der Senat bereits die den Trägern zugemuteten Einsparungen im Kita-Bereich von 20 Millionen Euro zwar nicht als „das unmittelbare Ergebnis von konkreten Berechnungen“ dargestellt, aber zumindest als einen „für alle Seiten tragbaren und lösungsorientierten Kompromiss“ gepriesen.

Diese Einsparungen scheint der Senat bei der Antwort zur „Heldenprämie“ bereits ebenso vergessen zu haben, wie seine vollmundige Verkündigung dieser Prämie in Höhe von 1.000 Euro durch den Regierenden Bürgermeister: „Die Gewährung von Leistungsprämien ist zuvörderst Arbeitgeberaufgabe, die im Kita-Kontext die freien Träger der Jugendhilfe bzw. die Kita-Eigenbetriebe sind. Gleichwohl wird das Land Berlin die KitaTräger (…) in ihrer Rolle als Arbeitgeber durch die Zahlung in Höhe von bis zu 500 Euro pro Person (…) finanziell bei der Erbringung von Leistungsprämien unterstützen. (…) Darüber hinaus appelliert das Land Berlin an die Träger als Arbeitgeber, sich auch ihrerseits angemessen an einer solchen monetären Wertschätzung zu beteiligen.“

Der Berliner Senat weigert sich demnach nicht nur, die Hälfte seiner eigenen Versprechungen zu zahlen. Er „appelliert“ auch noch an die Arbeitgeber, diese Hälfte zu übernehmen, da es grundsätzlich die Aufgabe der Träger sei, Leistungsprämien zu zahlen. In dieser Logik ist der Senat dann die helfende, unterstützende Hand der Träger und vergisst dabei ganz, dass die Träger das Problem einer Prämienauszahlung ohne den Regierenden Bürgermeister gar nicht erst hätten.

Unterm Strich zahlen die Freien Kita-Träger somit die doppelte Zeche für die Pandemie. Zum Einen werden im Kita-Bereich - als bislang einzigem Bereich - 20 Millionen Euro zurückgefordert. Und zum Anderen sollen die Kita-Träger zusätzlich noch für die vollmundigen Versprechungen des Regierenden Bürgermeisters zahlen, so unser Geschäftsführer Lars Békési.

Dieses Handeln ist weder „tragbar“ noch „lösungsorientiert“!