ZIEL VERFEHLT: SCHEERES ́ KITABEKÄMPFUNGSPROGRAMM

VKMK setzt auf Transparenz bei den KITA-Gebühren und Chancengleichheit für alle Kinder

Bildungssenatorin Sandra Scheeres plant die Deckelung der Zusatzkosten, die die Berliner Kita-Träger erheben dürfen, auf monatlich 60 Euro zzgl. 30 Euro Essensgeld. „Wir begrüßen die Anstrengungen des Senats, gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen und teilen dessen Haltung zur Bedeutung frühkindlicher Bildung für die Bildungs- und Erwerbsbiografie jedes Einzelnen. Die nun vom Senat vorgeschlagenen Maßnahmen sind schädlich: Sie sorgen für gleich schlechte Chancen für alle und trocknen die Bildungsvielfalt aus“, kritisiert Stefanie Schubert, Stellvertretende Vorsitzende des VKMK Berlin e.V., den jüngsten Vorstoß des rot-rot-grünen Senats. VKMK-Geschäftsführer Lars Békési ergänzt: „Dieser Höchstsatz ist vollkommen willkürlich gewählt und wird zu einer absurden Bürokratie führen, da die Kindergärten ihre Ausgaben jetzt nochmals dem Senat gegenüber begründen müssen. Außerdem wird die willkürliche Begrenzung der Zuzahlung die verfassungsmäßig garantierte und erwünschte Vielfalt an Kita-Trägern einschränken, weil alle Kitas sich nur noch dasselbe leisten können“. Zusätzliche Bildungsangebote wie Englisch, Schwimmen oder Musik seien dann eben nicht mehr gewährleistet oder würden – kostenpflichtig – über Vereine angeboten, deren Mitgliedschaft den Eltern dann nahegelegt wird. Der VKMK befürchtet, dass der Senat so über die Gebührenregelung die Einheitskita schafft und dabei verkennt, dass die Kitas auf die Vielfalt der Kinder eingehen und die Eltern eine Wahlmöglichkeit haben sollten. Zudem hat eine Blitzumfrage unter den Mitgliedern des VKMK, der für über 5.000 Berliner Kitaplätze steht, ergeben, dass schon heute sozial schwache Eltern von den Zuzahlungen befreit werden und sie sich die Kita frei aussuchen könnten. „Vielfalt bedeutet eben auch, dass Eltern sich eine individuelle Förderung ihrer Kinder wünschen, beispielsweise im sprachlichen oder musischen Bereich“, erläutert der Erste Vorsitzende Dr. Michael Shohat.

Ein weiteres Problem an der geplanten Senats-Regelung: Nicht nur die Angebots-Vielfalt wird eingeschränkt, sondern es wird auch ein Abbau an Kitaplätzen stattfinden. „Viele unserer Mitglieder prüfen die Entlassung von Personal wie Sport- oder Musikpädagogen und können so weniger Kinder betreuen oder müssen den Betreuungsschlüssel erhöhen. Zudem verzichten unsere Mitglieder auf den Bau neuer Kitas oder auf die Erweiterung der bestehenden Betriebe, weil sie mit 60 Euro Zuzahlung ihr pädagogisches Konzept, etwa das einer naturnahen Waldkita oder einer bilingualen Betreuung, nicht halten können“, sagt Dr. Shohat. Der Erste Vorsitzende schätzt die Zahl der nicht gebauten oder gar aktiv abgebauten Plätze Berlinweit auf etwa 3.000, und ergänzt: „Dass der Senat gerade jetzt ein Kitabekämpfungsprogramm auflegt, ist ein Wahnsinn.“ Das OVG Berlin- Brandenburg hat zudem erst am 22.03.2018 festgestellt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet sind, in Kitas ein qualitativ und quantitativ angemessenes Angebot an Fördermöglichkeiten vorzuhalten. Das jetzige Vorgehen der Bildungssenatorin Sandra Scheeres widerspricht dieser gesetzlich auferlegten und richterlich bestätigten Verpflichtung völlig.

Der VKMK fordert den Senat von Berlin daher auf, die Einführung des für Kinder, Eltern und Kitas schädlichen Einheitssatzes sofort zu stoppen und stattdessen konsequent die bestehenden Regelungen anzuwenden, die schon heute unrechtmäßige Gebühren wirksam unterbinden und Eltern, die sich eine Zuzahlung nicht leisten können, kostenfreie Plätze garantieren. 

Pressemitteilung -Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kita-FöG)

Pressemitteilung

Der Senat beschließt mit der Sitzung vom 10.10.2017 den Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kita-FöG). Der Gesetzentwurf wird nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht und soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Rechts-anspruch auf einen Kita-Platz erweitert, die Personalausstattung verbessert und die Frage der Zuzahlungen verbindlich geregelt wird.

Berlin, 12.10.2017 - Der VKMK (Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger e.V.) begrüßt als ersten Schritt die Erhöhung der Anleitungsstunden und die weitere Verbesserung des Leitungs-schlüssels.

Der VKMK kritisiert jedoch hierbei, dass trotz der zahlreichen Gespräche im Vorfeld mit allen bildungspolitischen Sprechern der Regierungsparteien, der Senatsverwaltung für Jugend und Familie und den weiteren Bezirksbürgermeistern sowie Bezirksstadträten, die Bildungssenatorin weiterhin keine 100%-Finanzierung durchsetzt und zudem auf eine Obergrenze für Zusatzleistungen der Kitas beharrt. 

Die Bildungssenatorin ignoriert, dass es seitens ihrer Senats-verwaltung zu dem Themenkomplex "Zusatzleistungen" keine belastbare Datenbasis gibt, auf deren Grundlage eine sinnvolle gesetzliche Regelung ergriffen werden könne.

In dem Wissen, dass eine derart ins Blaue festgelegte Obergrenze keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten kann, soll diese nunmehr über die "Hintertür" im Rahmen einer Rechtsverordnung erfolgen. 

Statt weiterhin auf der Basis von vagen Vermutungen und/oder Behauptungen über etwaige vereinzelte Beschwerden eine Bürokratie schaffende Obergrenze zu erzwingen, sollte die Bildungssenatorin endlich berücksichtigen, dass die zusätzlich ergänzenden, besonderen pädagogischen Angebote der jeweiligen Träger Ausdruck der besonderen Wünsche der Eltern sind und somit der Qualität der Erziehung ihrer Kinder dienen.

Daher bietet der VKMK der Bildungssenatorin und ihrer Senatsverwaltung weiterhin an, im Sinne einer exzellenten Förderung der Kinder gemeinsam eine tragfähige Lösung zu entwickeln.