Rechtsprechung für Berliner Kitaträger: Wichtige Urteile im Überblick

Urteil vom 19.03.2021 OVG 6 B 13/20

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Leitsatz: Die Regelungen in § 23 KitaFöG  in Verbindung mit der RV Tag über die Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 KitaFöG (juris: KitaRefG BE) sind verfassungsgemäß und insbesondere mit der Berufsausübungsfreiheit der Artikel 12 Abs. 1 GG und 17 VvB vereinbar.

Urteil vom 19.03.2021 OVG 6 B 14/20

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen; Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Leitsatz: Die Regelungen in § 23 KitaFöG in Verbindung mit der RV Tag über die Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen im Sinne von § 23 Abs 3 Nr 3 KitaFöG sind verfassungsgemäß und insbesondere mit der Berufsausübungsfreiheit der Art 12 Abs 1 GG und 17 VvB vereinbar.