Wie aus der Presse und unseren Veröffentlichungen zu entnehmen war, hat der Senat (Finanzverwaltung und Verwaltung für Bildung, Jugend und Familie) mit einigen wenigen Trägern über die Einsparungen im Bereich der Kindertagesstätten verhandelt. Das fand unter Ausschluss vieler Beteiligter statt. Wir, der VKMK, als Vertretung für 78 Träger und insgesamt 179 Einrichtungen, 9.150 Kitaplätzen in ganz Berlin wurden weder eingeladen, noch wurde unserer Aufforderung einer schriftlichen Übersendung eines rechtsmittelbefähigten Bescheides entsprochen.
Besonders problematisch bleibt die Rückforderung des Landes Berlin aufgrund angeblicher „Minderausgaben“ in Höhe von 20 Millionen Euro. Auch wenn ein verhandelnder Träger-Verband das als Erfolg feiert, da eine anfängliche Forderung von 40 Millionen Euro halbiert wurde, so bleibt das Grundproblem, die jeglicher Grundlage entbehrende Rückforderung, weiterhin bestehen. Ein weiterer Punkt betrifft die versprochene Leistungsprämie für Erzieher und Erzieherinnen, die während der Notbetreuung ihre Gesundheit für die Aufrechterhaltung des Kita-Betriebes riskiert haben. Von den angekündigten 1000 Euro wird das Land lediglich die Hälfte zahlen und fordert die Träger auf, die verbleibende Hälfte selbst zu finanzieren - zusätzlich zu den beschlossenen Rückforderungen! Da die Verhandlungen ergaben, dass es den Trägern freigestellt wird, die Auszahlungen an die Mitarbeiter weiterzureichen, werden die ausgezahlten Prämien vermutlich bei vielen Kita-Trägern über die Rückzahlungen wieder in die Kasse des Senats zurücküberwiesen, während die Träger den verständlichen Unmut der Beschäftigten tragen sollen.
Das können wir nicht hinnehmen!
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen, dass die beteiligten Verbände offensichtlich außer Stande waren, die Interessen ihrer Mitglieder angemessen zu vertreten. So wurde beispielsweise die Rückforderung der Senatsverwaltung in ihrem Kern hingenommen, ohne eine Erhebung unter den Mitgliedern durchzuführen, um die tatsächlichen Mehr- oder Minderausgaben zu ermitteln. Hätten die verhandelnden Träger-Verbände dies getan - so wie wir es mit unseren Mitgliedern getan haben -so hätten sie wissen können, dass die Mehrausgaben für die Umsetzung und Einhaltung der neuen Hygiene- & Abstandsrichtlinien während der Pandemie höher waren als die eingesparten Gelder bei der Verpflegung. Diese Verhandlungsführung wird einer Interessenvertretung nicht gerecht.
Ebenso wurde die Abwendung der Forderung nach Kurzarbeit seitens des Senats als ein Erfolg der verhandelnden Träger-Verbände verkauft, aus dem dann Eingeständnisse an anderer Stelle folgten. Da allerdings durch die Aussage der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Kitas auch während der Pandemie weiterhin voll zu finanzieren, die rechtliche Grundlage für die Beantragung einer Kurzarbeit fehlt, ist diese Forderung ein Luftschloss. Dies dem Senat deutlich zu machen, haben die Verhandlungspartner offensichtlich versäumt.
Diese Anpassungsverhandlungen wurden auf beiden Seiten schlecht geführt und haben die Interessen der Berliner Kita-Träger aus dem Blick verloren. Deshalb ist es dringend notwendig, den VKMK an den Verhandlungstisch zu holen.
Gemeinsam Lösungen finden
Wir fordern den Senat auf, uns an diesen Verhandlungen teilhaben zu lassen und sind zuversichtlich, gemeinsam Lösungen finden zu können. Kompromisse können nur entstehen, wenn alle Beteiligten zu den Verhandlungen eingeladen werden und ein gemeinsamer Interessenausgleich stattfindet. Hier lohnt es sich, einen Blick nach Hamburg zu werfen, wo ausnahmslos alle Beteiligten gemeinsam die Bedingungen der Tagesbetreuung verhandeln. Nur so können auch tragfähige Ergebnisse erzielt werden.