Am vergangenen Sonntag, 13.12.2020 haben sich die Ereignisse, was die nächsten Wochen betrifft, überschlagen. Nach der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesminister Scholz, Bürgermeister Müller und Ministerpräsident Söder nach der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgten in der Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Berliner Senates Verlautbarungen und speziell der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Wir werden im Folgenden die Probleme dieses kurzfristigen Lockdowns besprechen.
Was wurde für Kita-Betriebe beschlossen?
Obwohl das 22. Trägerschreiben noch nicht verschickt wurde, gibt es schon einige Punkte der geplanten Maßnahmen, die bereits öffentlich bekannt sind. Bekannt ist, dass zum Mittwoch, 16. Dezember, ein zweiter “harter” Lockdown beschlossen wurde. Das heißt, ab Mittwoch wird es wieder eine Notbetreuung in den Berliner Kitas geben. Im Gegensatz zum ersten Lockdown wird es zunächst keine Listen für systemrelevante Berufe geben. Vielmehr wird allen Eltern, die keine anderen Möglichkeiten haben, eine Betreuung ihrer Kinder zu organisieren, eine Notbetreuung garantiert. Die Beschlüsse gelten vorerst bis zum 10. Januar 2021. Die SenBJF setzt bei der Umsetzung der Notbetreuung, nach eigenen Aussagen, auf die Handlungskompetenz der einzelnen Kita-Träger. Dieses Vertrauen begrüßen wir ausdrücklich.
Vieles bleibt unklar
Allerdings kann dieses Vertrauen nicht über die unklaren Regelungen hinwegtäuschen. So wurden noch keine genauen Informationen zur Umsetzung des bezahlten Urlaubs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen können, gegeben. Darüber hinaus gibt es nur eine vage Zusage, dass die Finanzierung der Kita-Einrichtungen weiterläuft. Nach den Erfahrungen des ersten Lockdowns, der eine Rückzahlung mit sich brachte, welche der versprochenen Finanzierung zuwiderlief, fällt es uns sehr schwer den jetzigen Verlautbarungen zu vertrauen.
Ebenso fehlt jegliche Perspektive über den 10. Januar hinaus. Zu unserer großen Verwunderung ist bisher nur der Plan bekannt geworden, bei einer unveränderten Infektionslage, nach dem 10. Januar eine Notbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen einzuführen.
Wir brauchen klare Regelungen
Bei allem Verständnis für die kurze Zeit zur Umsetzung der Beschlüsse auf Senatsebene, muss es jetzt eine schnelle Klärung der noch offenen Fragen geben. Wir hoffen daher, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sich schnellst möglich- bis zum Mittwoch- mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen auf einen gemeinsamen Plan einigt.