Back to All Events

Zuzahlungen und besondere Leistungen des Kitaträgers

  • aust und partner 45 Markstraße Berlin, 13409 Germany (map)

Etwas in den Schatten gedrängt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018 bleibt das Thema „zusätzliche Leistungen der Träger/Zuzahlungen nach der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderung des KitaFöG vom 19.12.2017 nach wie vor spannend. Klar ist, dass ab dem Tag, an dem die Änderungen in Kraft treten, Zuzahlungsverpflichtungen und Änderungen solcher der Senatsverwaltung angezeigt werden müssen.

Weiteres bleibt aber nach wie vor unklar:

  • Sind auch die Kinder an den zusätzlichen Leistungen zu beteiligen, deren Eltern keine Zuzahlung leisten?

  • Was ist die „nachvollziehbare Aufstellung zum Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen freiwilligen Zahlungen“, von der das Gesetz spricht?

  • Muss ich die Eltern alle Belege einsehen lassen?

  • Was ist eine angemessene Höhe einer Zuzahlung?

  • Was sind die Konsequenzen, wenn ich gegen die Anzeigepflicht verstoße?

Einige dieser Fragen sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers im Verhandlungswege geklärt werden und Eingang in die RV Tag finden. Vorgesehen ist, dass die Senatsverwaltung und die Vertragspartner der RV Tag eine vertragliche Lösung bis zum 31.03.2018 präsentieren. Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist die Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie befugt, per Rechtsverordnung ihre Vorstellungen umzusetzen.

Der Kitarechtler Lars Ihlenfeld (www.kitarechtler.de) und Kitasteuerberater Martin Müller-Spickermann (www.kitasteuerberater.de) zeigen Ihnen anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis wie Sie bei aktueller Gesetzeslage trotz der bestehenden Unsicherheiten im Detail Zuzahlungen rechtssicher vereinbaren und gegenüber den Eltern den erforderlichen Verwendungsnachweis mit minimalen Aufwand erstellen können.

Informieren Sie sich am 09. Oktober 2018 in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr in unserem Seminarangebot „Zuzahlungen und besondere Leistungen des Kitaträgers“ über die möglichen Fallstricke und Lösungsvorschläge.

Es geht um die sichere Finanzierungsbasis Ihrer Einrichtung.

Referenten:

Herr RA & StB Martin Müller-Spickermann , aust und partner – Steuerberater, Rechtsanwalt

Herr RA Lars Ihlenfeld , VEST Rechtsanwälte LLP

Datum: 09.10.2018

Uhrzeit: 18.00 - 20.00 Uhr

Ort: aust und Partner, Markstr. 45, 13409 Berlin

Preis: 149 Euro / kostenlos für VKMK-Mitglieder

Anmeldung

Earlier Event: October 9
Konstruktiver Umgang mit Konflikten
Later Event: October 11
Konstruktiver Umgang mit Konflikten